Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Frankreich verfällt in alte Muster

Die Regierung erhält Milliarden aus Brüssel für grünes Wachstum. Doch an einer anderen innenpolitischen Front kehrt anscheinend der schwierige Alltag der Vorkrisenzeit wieder ein.

Orbáns Gesetz ist eine Schande

Ungarns Ministerpräsident macht schon lange Politik mit Ressentiments gegen Minderheiten. Gut, dass die EU auf das Gesetz gegen Homo- und Transsexuelle so schnell reagiert.

Schadenersatzklagen verschrecken Kronzeugen

Immer weniger Kronzeugen helfen dem Bundeskartellamt. Um Absprachen auf die Schliche zu kommen sind ein anonymes Hinweisgebersystem und Marktanalysen daher entscheidend.

Für eine europäische Einheit gegen Cyberangriffe

Die EU-Kommission sieht die Abwehr von Cyberangriffen als integralen Bestandteil der europäischen Verteidigungspolitik. Für die „Gemeinsame Cybereinheit“ sollen die Mitgliedstaaten vertrauliche Zugänge öffnen.

Wer bleiben will, muss sich sputen

Bis Ende Juni müssen Europäer in Großbritannien ihren Aufenthaltsstatus klären. Hunderttausende Anträge fehlen noch. Die Regierung verspricht Flexibilität.

Hat sich der Brexit gelohnt?

Die Bilanz des britischen EU-Austritts fällt bisher gemischt aus. Aber in den Abgrund hat er das Vereinigte Königreich nicht gezogen.

Frau Merkels Gespür für Glatteis

Zum letzten Mal hat sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Parlamentarier gestellt. Damit sich das lohnte, fragten die Abgeordneten auch nach Regenbogen-Protesten und Annalena Baerbock.

Die Mehrheit der EU-Staaten hat genug von Ungarn

Brüssel sieht keine nennenswerten Anstrengungen aus Ungarn, um eine gemeinsame Basis mit den Werten der EU zu finden. Viele Mitgliedstaaten wollen die Provokationen Budapests nicht mehr hinnehmen.

Blinken und Maas üben den Schulterschluss

US-Außenminister Antony Blinken besucht Berlin – und singt ein Loblied auf Deutschland und die internationale Zusammenarbeit. Sein Pendant Heiko Maas beschwört ein „neues transatlantisches Unterhaken“.

„Ungarischer Gesetzesentwurf ist eine Schande“

Die EU-Kommissionspräsidentin hat den ungarischen Gesetzesentwurf zur Unterbindung von Solidarität und Aufklärung über Homosexualität scharf kritisiert. Die EU werde ihren rechtlichen Bedenken Ausdruck verleihen, sagte sie in Brüssel.

„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“

Die EU-Kommissionspräsidentin reagiert blitzschnell auf das umstrittene Gesetz. Sie wirft Ungarn Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU vor. Faktisch hat sie damit ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Die digitale Atombombe entschärfen

Als die Präsidenten Biden und Putin sich gerade trafen, ging es auch darum, Krieg im Internet zu verhindern. Daran muss selbst China liegen. Was tut die EU? Ein Gastbeitrag.

Die gütige Gabenbringerin aus Brüssel

Ursula von der Leyen kommt aus Europas Hauptstadt nach Berlin. Neben monetären Zusagen in Milliardenhöhe bringt die EU–Kommissionspräsidentin auch noch viele freundliche Worte mit sich.

Lukaschenko greift Deutschland wegen Sanktionen scharf an

Der belarussische Staatschef bringt die Strafmaßnahmen des Westens in Verbindung mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. In Richtung von Außenminister Maas fragt er, ob dieser ein „Erbe der Nazis“ sei.

Politik für die eigene Erleuchtung

Wer hindert Markus Söder daran, im Regenbogen-Kostüm nach Ungarn zu reisen? Den Protest gegen Orbán dem Sport aufzubürden, beweist nur den Gratis-Mut von Provinzpolitikern.

Putin beschwört Russlands Größe

Zum 80. Jahrestag des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion erinnert Wladimir Putin an die Gräuel der Nazis. In einem Gastbeitrag wiederholt er Vorwürfe gegen EU und NATO.

„Wir sind nicht mehr im Mittelalter“

Mehrere EU-Staaten halten Budapest vor, es diskriminiere mit einem neuen Gesetz sexuelle Minderheiten. Orbáns Außenminister entgegnet: Es dürfe nicht sein, dass Kinder durch sexuelle „Propaganda“ verdreht würden.

Merkel: Deutschland braucht „gigantische“ Investitionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Notwendigkeit, in den kommenden Jahren immense Gelder in Deutschland und der EU zu investieren. Beim Tag der deutschen Industrie betonte sie, dass dabei sowohl Unternehmen als auch der Staat in der Pflicht seien.

Erdogans dunkle Jahre

Zuerst war Recep Tayyip Erdogan ein überzeugter Islamist, dann ein Reformer, nun ist er ein paranoider Autokrat. Was würde er tun, um die Macht zu behalten?

EU prüft Werbegeschäft von Google

Google setzt mit Online-Anzeigen fast 150 Milliarden Dollar im Jahr um. Die EU prüft nun, ob der Konzern hier den Wettbewerb verzerrt und sein eigenes Geschäft begünstigt.

„Wir werden in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen“

Mikrochips, Künstliche Intelligenz, Batteriezellen: Die Kanzlerin richtet einen dramatischen Appell an die deutsche Wirtschaft – und sagt auch etwas zur künftigen Rolle des Staates im Hightech-Bereich.

Koalition einigt sich noch auf schnelle Energiewende

Künftig soll es einfacher werden, Windkraftanlagen zu ersetzen und Sonnenstrom auf Feldern zu erzeugen. Als neue Wunderwaffe gegen den Klimawandel gilt der Wasserstoff.

Wird Eric Adams der nächste Bürgermeister von New York?

Die Union verspricht Sicherheit und Modernisierung, Kinder sollen in die Schule und in New York finden die Bürgermeister-Vorwahlen statt. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

„Ich hoffe, dass dieses Regime in die Knie geht“

Die EU-Außenminister haben das bisher größte Paket von Einreise- und Vermögenssperren gegen Belarus angenommen. Noch härter sollen das Regime aber die auf den Weg gebrachten Wirtschaftssanktionen treffen.

Merkel und Draghi wollen ein neues Flüchtlingsabkommen

Bei ihrem Treffen sprach die Kanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten auch über das Thema Migration. Sie arbeiten an einer neuen Vereinbarung der EU mit Ländern wie der Türkei und Griechenland, die viele Flüchtlinge aufnehmen.

„Agrarsubventionen machen die Landwirtschaft nicht klimafreundlicher“

Die EU gibt Milliarden Euro für eine klimafreundliche Landwirtschaft aus. Die CO2-Emissionen aber verändern sich kaum – der Rechnungshof stellt ein vernichtendes Zeugnis aus.

Die EM ist keine Erziehungsanstalt

Jeder kann Kritik an Orban äußern. Doch ist die Form zu wahren. Im Falle einer offiziellen Politisierung wäre das Völkerverbindende des Sports dahin.

Marine Le Pen hat sich verkalkuliert

An Wut mangelt es in Frankreich nicht. Aber das heißt nicht, dass die Unzufriedenen Marine Le Pen zulaufen. Ist das die Rückkehr der „Altparteien“?

EU beschließt Sanktionen gegen Belarus

Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land verständigt. Betroffen sind sieben Bereiche, darunter die Kali- und Düngemittelindustrie, der Energiesektor und Finanzdienstleistungen.

„Wollen Lukaschenko-Regime finanziell austrocknen“

Die EU-Außenminister befassen sich bei ihrem Treffen in Luxemburg mit möglichen weiteren Sanktionen gegen Belarus.

Guten Morgen!

Maas fordert weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus

Der Bundesaußenminister verlangt ein härteres Vorgehen gegen den belarussischen Staatschef Alexandr Lukaschenko. Die EU muss aus seiner Sicht ihre Sanktionen auf die Wirtschaft des Landes ausweiten.

Der Wettlauf um das Lithium

Für Elektroauto-Batterien braucht es aufbereitetes Lithium. Das kommt derzeit aus China. Doch ein kanadisches Unternehmen plant ein Werk in Deutschland.

Leserbriefe vom 19. Juni 2021

Vertragsverletzungsverfahren +++ Dissertation von Franziska Giffey +++ Spielregeln des Zitierens +++ Strizz +++ Minijobs

„Mit Russland im Gespräch bleiben, so schwer es auch ist“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen intensiven Dialog der EU mit Russland gefordert. Auf einer Pressekonferenz mit Präsident Macron betonte sie ihre gemeinsamen Positionen für die anstehende Sitzung des Europäischen Rats: