Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 10. Juli 2021

Würzburg +++ Abzug aus Afghanistan +++ EU-Vertragsverletzungsverfahren +++ Malka Germania

Malta lässt nur noch Corona-Geimpfte ins Land

Maltas Regierung zieht nach steigenden Corona-Fallzahlen drastische Konsequenzen. Ab dem nächsten Mittwoch dürfen nur noch Geimpfte in den Inselstaat einreisen.

BioNTech arbeitet an Vakzin gegen Delta-Variante

Braucht es bald eine dritte Impfung gegen das Coronavirus? BioNTech und Pfizer gehen davon aus und berufen sich auf eigene Studien. Die Mainzer forschen sogar schon an einem neuen Impfstoff gegen die gefährlichere Delta-Variante.

Streit um Brexit-Austrittsrechnung

Lange haben EU und Großbritannien über die Kosten für den Austritt gestritten. Wie der EU-Haushaltsbericht nun zeigt, könnte die Briten ihr Abgang teurer zu stehen kommen als erwartet. Die erkennen die Rechnung allerdings nicht an.

„Das Geld kommt bei den Falschen an“

Der Kampf gegen Fluchtursachen kommt in Westafrika nur schleppend voran. Hilfsgelder versickern. Immer mehr junge Leute machen sich auf den Weg nach Europa.

Leserbriefe vom 9. Juli 2021

Vernichtungskrieg +++ Carlo Schmid +++ Mission accomplished +++ Europarecht +++ Fussball +++ Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk +++ energetische Gebäudesanierung +++ Norbert Himmler

Brüchiger Agrarfrieden

Solange die EU-Agrarsubventionen mehr Masse als Klasse honorieren, wird die Finanzierung einer nachhaltigeren Landwirtschaft zuvorderst Sache der Verbraucher sein. Für Geringverdiener bleibt der Umstieg aber schwer.

Europas Friedhof wird größer

Es ertrinken wieder viele Menschen auf dem Weg nach Spanien. Die EU muss mehr gegen diese Dauertragöde vor ihren Küsten tun.

Die Rache von Lukaschenko

Der belarussische Machthaber setzt Flüchtlinge als Druckmittel ein, in Venedig sprechen die G-20-Finanzminister über die globale Mindeststeuer. Und: Kehrt der Fußball nach England zurück? Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Sie kommen mit Direktflügen und über Reisebüros

Wegen des Zustroms von Migranten aus Belarus will Litauen die Grenze schließen und die Armee einsetzen. Es gibt Hinweise auf ein gezieltes Vorgehen des Diktators Alexandr Lukaschenko.

EU-Kommission will alle 60 Kilometer eine Ladestation

Alle EU-Staaten sollen zu einem drastischem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkws und Lkws verpflichtet werden. Die Vorgaben sollen schon von 2025 an für wichtige europäische Schnellstraßen gelten.

Deutsche Schlüsselindustrie in schlechtem Licht

Hätte die EU-Kommission alle ihre ursprünglichen Vorwürfe nachweisen können, hätte sie mit Sicherheit ein viel höheres Bußgeld verhängt. Dennoch bleibt es ein Politikum, dass sich VW, BMW und Daimler systematisch abgesprochen haben.

VW und BMW zahlen 875 Millionen Euro

Absprachen über die Größe von Tanks für den Kraftstoffzusatz „AdBlue“ kosten die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen zusammen 875 Millionen Euro Geldbuße. Die EU-Kommission verhängte erstmals Bußen für rein technische Absprachen.

Deutsche Autobauer müssen 875 Millionen Euro zahlen

Wegen Absprachen zu sogenannten AdBlue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung müssen BMW und Volkswagen Millionen-Bußgelder zahlen. Daimler geht als Kronzeuge des Kartells straffrei aus.

Das Geld liegt auf dem Acker

Die einen verdienen an der Landwirtschaft, die anderen macht sie arm. Warum hat sich daran noch immer nichts geändert?

Litauen und Belarus weisen gegenseitig Botschaftspersonal aus

Belarus reagiert verärgert auf die Akkreditierung der Oppositionsführerin Tichanowskaja durch Vilnius. Belarus wolle sich selbst weiter isolieren, sagt der litauische Präsident Nauseda.

Gegen Orbáns Spiel

Im Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn geht es nicht nur um Homosexualität, sondern auch um Korruption. Das betrifft die anderen Mitgliedstaaten direkt.

Wo es Orbán am meisten wehtut

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besteht darauf, dass Ungarn erst Milliarden bekommt, wenn es zusätzliche rechtsstaatliche Vorkehrungen trifft. Damit trifft sie Budapest am wundesten Punkt.

EU macht Druck auf Ungarn

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn aufgefordert, ein neues Gesetz zum Verbot von „Werbung" über Homosexualität zu ändern. Wenn Budapest das Gesetz nicht korrigiere, werde die Kommission ihre entsprechenden Befugnisse nutzen, sagte von der Leyen in Straßburg im EU-Parlament.

Unterstützen grüne Anlagen die Finanzstabilität?

Wer den Klimaschutz fördert, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig von der Finanzaufsicht belohnt werden. Doch ist das überhaupt sinnvoll?

2500 Corona-Fälle in Verbindung mit EM

Die Zahl der Corona-Fälle in Verbindung mit der Fußball-EM ist nach Daten der EU-Gesundheitsagentur stark gestiegen. Fans aus sieben Teilnehmerländern sind demnach bisher betroffen.

„Das ist ein europäisches Problem“

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte im Interview über den Zustrom Hunderter Migranten aus Belarus, das Zauberwort „Asyl“ und die Sorge über belarussische und russische Atomkraftwerke.

Nur eine scheinbare Abkehr von Salvinis Linie

Matteo Salvini hatte als Innenminister private Rettungsschiffe nicht in italienische Häfen lassen wollen. Unter der derzeitigen Regierung ist das kein Problem. Doch ob sie wieder auslaufen können, ist fraglich.

Die EU ist kein Selbstbedienungsladen

Insbesondere in Krisenzeiten wird der Wunsch nach einer eigenständigen Reformfähigkeit der EU laut. Wie kann die europäische Handlungsfähigkeit verbessert werden, ohne die Sinnhaftigkeit der nationalen Institutionen infrage zu stellen? Ein Gastbeitrag.

Kostenlose CO2-Rechte für Industrie bis 2035

Was schützt Stahlkocher und Zementhersteller besser vor Klimadumping: eine Grenzabgabe oder kostenlose CO2-Rechte? Die Kommission will nun beides kombinieren.

„Sie scheinen diesem sehr finsteren Club angehören zu wollen“

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša wird von den Fraktionen im Europäischen Parlament heftig für Rechtsstaatsdefizite kritisiert. Das Land hat im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Die Schlacht um den Verbrennungsmotor ist verloren

Das Ende des Verbrennungsmotors ist besiegelt. Das hat auch die Autobranche begriffen. Bedingungslos aber gibt sie nicht auf.

London plant schärferes Asylrecht

Nach den Worten der britischen Innenministerin Patel sei das neue Gesetz „hart, aber fair“. Sie würde auch gerne Asylzentren fernab britischer Grenzen unterbringen, zum Beispiel auf der Atlantikinsel Ascension.

Warum der Klimazoll für Deutschland gefährlich ist

Die Abwanderung der Industrie ist kein Schreckgespenst, sondern reale Gefahr. Dem Klima wäre dadurch nicht geholfen.

Das Problem mit den Alternativen

Seit Samstag gilt das EU-Verbot einiger Einwegplastik-Produkte. Ziel ist es, die Umwelt und insbesondere die Meere zu schützen. Kann dieses Ziel mit der neuen Regelung erreicht werden?

„Das Können ist das eine, das Selbstvertrauen das andere“

Markus Söder ist nicht nur Politiker, sondern auch Sportler. Ein Gespräch über Taktik, Genie und die Frage, ob Fußballer die Nationalhymne mitsingen sollten.

Die EU-Ratspräsidentschaft könnte holprig werden

Der slowenische Regierungschef Janez Jansa stellt am Dienstag im Europaparlament in Straßburg den Plan für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Unumstritten ist der neue EU-Vorsitz in vielerlei Hinsicht nicht. Warum?

So wollen Europas Rechte ihren Einfluss vergrößern

Im Europäischen Parlament könnten sich die beiden Fraktionen rechts von der EVP verbünden und die drittgrößte Kraft werden. Ihre Vertreter zeigen demonstrative Einigkeit. Doch die alten Konflikte bleiben.

Orbán nicht in die Hände spielen

Rechtsverstöße darf man Ungarn nicht durchgehen lassen. Aber die Form ist zu wahren. Viktor Orbán versucht ohnehin schon, jegliche Kritik als Teil einer Verschwörung gegen sich darzustellen.

Ist Annalena Baerbock noch zu halten?

Die Grünen debattieren, ob Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin bleiben soll, Europas Rechte wollen sich zusammenschließen und immer mehr Migranten erreichen Litauen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.