Volkswagen gerät wegen des uneinheitlichen Umgangs mit Entschädigungsforderungen im Diesel-Skandal unter Druck. VW müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“, fordert EU-Kommissar Didier Reynders.
Angela Merkel hat die Europäische Union in ihren schwierigsten Stunden zusammengehalten. Wer macht das, sobald sie weg ist? Ihr Nachfolger wird in die Rolle erst hineinwachsen müssen – wie sie vor 16 Jahren.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Gründe für die Briefwahl, mahnt aber nach dem Chaos in Berlin eine gute Organisation von Wahlen an. Zum Geburtstag des Gerichts spricht er über Herausforderungen für den Rechtsstaat.
Kurz nach der Verkündung eines neuen Sicherheitspakts im Indopazifik zeigt auch Deutschland in der Region Flagge gegenüber China.
Schicksalsjahre in der Ukraine und eine bemerkenswerte These über ein gutes Ende derselben
Edmund Stoiber war wohl der letzte CSU-Vorsitzende, der den Mythos und den sagenhaften Erfolg der Partei verkörperte. Dabei war sein Aufstieg nicht vorbestimmt. Am Dienstag wird Stoiber 80 Jahre alt.
In Berlin wird in den kommenden Wochen auch darüber verhandelt, welche Richtung die EU nimmt. Es geht um Klimaschutz, Schuldenfinanzierung – und für Ursula von der Leyen auch um ihre politische Zukunft.
Deutschland braucht eine bessere Innovationspolitik: Amerika und China haben gewaltige Initiativen auf den Weg gebracht, die nicht nur wirtschaftlichen Erfolg unterstützen, sondern auch politische Macht.
Indopazifik-Politik +++ Auslandseinsatz in Mali +++ Mateusz Morawiecki +++ Finanzminister Scholz +++ Wertaufbewahrung
Macron dringt nach dem Pazifik-Pakt auf Europas Souveränität in der Verteidigung. Für den französischen Präsidenten enthüllt das Bündnis das außenpolitische Spaltpotenzial des Brexits.
Vor drei Jahren musste der Digitalkonzern im Android-Verfahren mehr als 4 Milliarden Euro Kartellbuße zahlen. Jetzt beginnt das Gerichtsverfahren.
An serbischen Fahrzeugen muss im Kosovo neuerdings ein provisorisches Kennzeichen angebracht werden. Serbische Minderheiten sind in Aufruhr. Das Kosovo hat deshalb Polizisten an der Grenze postiert – das empfindet Serbien als Provokation.
In Großbritannien blickt die Presse nicht allzu hoffnungsfroh auf die Bundestagswahl. Manche machen das an Angela Merkel fest, die als überschätzt gilt. Ihr Erbe wird nicht nur bei den Euroskeptikern kritisch gesehen.
Fehlende Finanzkenntnisse sind in vielen Ländern ein Thema. Österreich geht das nun mit einer EU-geförderten Strategie an: Im Zentrum steht ein neues Portal.
Die Zeit des bequemen Provinzialismus ist abgelaufen. Deutschland wird lernen müssen, dass Erwerb und Ausübung von Macht notwendig sind, um eigene Interessen und Werte zu verteidigen.
Die EU beschwert sich zwei Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland über russische Hackerangriffe. Was soll das heißen?
Die nationalkonservative PiS-Regierung will Polen wohl nicht aus der EU führen. Aber sie nimmt das Risiko mutwillig in Kauf, weil sie ihre Macht über das Wohl des Landes stellt.
Deutschland steht vor dem Ende der Ära Merkel – Grund genug für den Bundespräsidenten, einige Selbstverständlichkeiten deutscher Außenpolitik zu bekräftigen.
An der polnisch-belarussischen Grenze ist abermals ein Migrant gestorben. Die Lage ist wegen des Ausnahmezustands schwer zu überprüfen. Die EU mahnt Warschau, die Versorgung der Menschen zu gewährleisten.
Die Ukraine streitet über ein Gesetz, das den Einfluss der Oligarchen auf Politik, Medien und Wirtschaft beschneiden soll. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes besagt: Bislang ist die Macht der Superreichen ungebrochen.
Eine Hacker-Gruppe soll es unter anderem auf Abgeordnete, Regierungsbeamte und Politiker abgesehen haben. Die EU schreibt dies dem russischen Staat zu. Initiiert wurde die Erklärung nach F.A.Z.-Informationen durch Deutschland.
Täglicher Kampf +++ Bischof Stefan Heße +++ Richtung der Union +++ Supermächte USA und China +++ Mitwohnen +++ Macht der Worte +++ Danzig +++ Jugend schreibt
Greta Thunberg macht beim Klimastreik vor dem Reichstagsgebäude Druck auf die Politik. Zwei Tage vor der Bundestagswahl hofft die Union, doch noch an der SPD vorbeizuziehen. Und die Berliner stimmen über Enteignungen ab. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Spitzenkandidaten der Parteien und Markus Söder streiten bei ARD und ZDF lebhaft miteinander. Nur warum ist der CSU-Chef eigentlich dabei?
Polens größter privater Nachrichtensender TVN24 darf weitersenden. Doch der nationale Fernsehrat will weiter gegen den Sender vorgehen. Die EU zeigt sich besorgt über die Medienfreiheit im Land.
Strom und Gas sind so teuer wie lange nicht. Für die EU-Kommission kommt das zur Unzeit – und einige Länder haben schon Notfallpläne verabschiedet.
Die ärmsten Staaten der Welt können ihre Waren zollfrei in die EU einführen. Die Kommission will das künftig an höhere Umwelt- und Sozialstandards knüpfen.
Das Thermofenster in bestimmten Dieselmotoren von Volkswagen kann gegen EU-Recht verstoßen, meint der Generalanwalt in Luxemburg. Bis zum Urteil bleiben noch viele Fragen offen.
Die EU-Kommissarin Mairead McGuinness wirbt für eine europäische Einlagensicherung. Das dürfte in Deutschland nicht allen gefallen.
Von Traton bis VW: Den Chipmangel bekommen immer mehr Unternehmen mit voller Wucht zu spüren, die sonst viel mehr verkaufen könnten. Es gibt wenig Aussicht auf Besserung.
Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
In Polen haben sich fast hundert Städte und Regionen zu „LGBT-Ideologie-freien“ Zonen erklärt. Doch nun rücken einige wieder davon ab – weil die EU droht, regionale Fördermittel zu streichen.
Die Iren haben die höchste Impfquote der EU. Widerstand gegen die Impfungen gibt es kaum. Liegt das an ihrer Liebe zum Feiern? Ein Ortsbesuch in Dublin.
Ungewöhnlich schnell dementiert Paris die Meldung, Frankreich sei bereit, seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu teilen. Einzelne glauben jedoch, die Änderung würde zum Präsidenten passen. Auch in Berlin gibt es Sympathien für die Idee.
Mit dem Sicherheitsrat hatte es nichts zu tun, dass Australien sich gegen Frankreich entschieden hat. Man sollte keine weltfremden Debatten in der EU führen.
Zum vierten Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung darüber aufgeschoben, ob nationales über EU-Recht steht. Dahinter stecke Kalkül, heißt es aus Brüssel.