Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 28. Oktober 2021

Europäische Souveränität +++ Sowjetische Armee +++ Kragujevac +++ Erziehung in China +++ Rücktritt Jens Weidmann +++ Taiwan

Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten

Peking erhöht den Druck auf deutsche Akteure, die Ein-China-Politik umzudeuten. Deutschland muss sich zur Unabhängigkeit Taiwans positionieren – und wenn nötig wirtschaftliche Druckmittel einsetzen. Ein Gastbeitrag.

Der Streit bei Volkswagen eskaliert

In Wolfsburg zeigen die VW-Geschäftszahlen, wie sehr die Chip-Krise dem Konzern zusetzt. Die Finanzwelt horcht auf die Signale der EZB. Und in London hat die Verteidigung von Julian Assange das Wort. Der F.A.Z.-Newsletter.

Die Furcht vor einem großen Konflikt

Die Spannungen zwischen China und Amerika sehen die Staaten des Indopazifik mit großer Sorge. Aber sie wollen die aus diesem Grund gewachsene Aufmerksamkeit für ihre Region nutzen.

Iran will Wiener Atomgespräche wiederaufnehmen

Fünf Monate nach der letzten Verhandlungsrunde sollen vor Ende November wieder Gespräche stattfinden. Iran wolle über die „verbliebenen Differenzen“ sprechen, teilt der iranische Atomunterhändler mit.

„Um schweren Schaden abzuwenden“

Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von „Erpressung“.

Kompromisse sind nicht mehr möglich

Das Verhalten der Regierung in Warschau lässt keinen Spielraum mehr für politische Lösungen im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss hart bleiben.

Brüssel räumt Banken für neue Aufsichtsvorgaben mehr Zeit ein

Die Kommission will zwar strengere Eigenkapitalregeln, doch die Einführung verschiebt sie auf das Jahr 2025. Zudem gibt es weitere Erleichterungen.

EU-Länder einigen sich auf neue Regeln für die großen Internet-Konzerne

Brüssel plant eine bislang nie dagewesene Regulierung von Apple, Google & Co., nun haben sich die Staaten auf den sogenannten „Digital Markets Act“ verständigt. Worum es geht.

Wie ist die Lage an der deutsch-polnischen Grenze?

Tausende Menschen sind in den vergangenen Wochen laut Bundespolizei illegal aus Belarus nach Deutschland eingereist. Die EU wirft Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in die Europäische Union zu schleusen – als Vergeltung für Sanktionen. AFPTV hat sich an der deutsch-polnischen Grenze und in einer Aufnahmeeinrichtung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt umgeschaut.

Polen muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen

Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Land angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen.

Kretschmer: Lukaschenko das Handwerk legen

Sachsens Ministerpräsident fordert, Polen, Lettland und Litauen bei der Befestigung der EU-Außengrenze zu unterstützen. Die EU müsse zeigen, dass sie „nicht vor einem Diktator einknickt“.

Polen muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen

So lange die umstrittene Disziplinarkammer der polnischen Justiz existiert, muss das Land Strafe zahlen. Grund ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen.

Kretschmer für Mauern und Zäune an belarussischer Grenze

Seit Monaten schleust Belarus Migranten über die Grenze in die EU. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nur eine Lösung: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagt er.

Die Ampel kann nicht, wie sie will

Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität.

Wer ist Orbáns bester Freund?

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen scheut bei ihrem Besuch in Budapest keine Mühen, um sich in Szene zu setzen. Denn um Viktor Orbáns Gunst buhlen auch zwei ihrer Rivalen.

Bildtermin bei Orbán

Europas Nationalisten reisen gerne nach Budapest, Marine Le Pen musste es sogar tun. Ob das die französischen Wähler beeindrucken wird?

Was hilft gegen den Cookieterror im Internet?

Alle sind im Internet genervt von der Frage, ob sie Cookies zustimmen wollen. Sogar die Politiker, die sie verursacht haben. Im Sommer nächsten Jahres könnte es eine Lösung geben.

Heikle Preisvorgaben

Die EU-Kommission nimmt Klauseln ins Visier, die digitale Plattformen wie Booking.com nutzen. Ein Gastbeitrag.

Der Gipfel der Datenschützer

Der bekannteste Whistleblower der Welt und einer der erfolgreichsten Datenschützer Europas auf einem Panel: Snowden und Schrems haben sich gut ergänzt, nicht nur farblich.

Armeechef: Ministerpräsident kann bald nach Hause

General Abd al-Fattah al-Burhan versucht, seinen Coup zu rechtfertigen. Die EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika hat die Hoffnung auf ein gutes Ende noch nicht aufgegeben.

Der nächste Konflikt mit Erdogan steht bevor

Die Krise um die Botschafter ist beigelegt, die Krise um Kavala bleibt. Nun droht der Türkei der Ausschluss aus dem Europarat.

Brüssel will Banken an kurzer Leine halten

Kommissarin McGuinness hält den Kapitalbedarf für machbar. Mit der Richtlinie zu Basel III würde den international vereinbarten Vorgaben entsprochen.

Mit Sonderurlaub das Virus besiegen

In Russland sterben zurzeit so viele Menschen an Corona wie nie zuvor. Auf Einschränkungen verzichtet die russische Politik meist – nur wenige Menschen lassen sich impfen. Bezahlter Urlaub soll die jüngste Welle nun brechen.

Krieg und Frieden bei den Ampel-Verhandlern

Mit Außenpolitik lässt sich kein Blumentopf gewinnen? Mag im Wahlkampf gelten – aber spätestens jetzt sollten SPD, Grüne und FDP über Nord Stream II und Erdogan reden.

Krieg und Frieden bei den Ampel-Verhandlern

Die neuen Abgeordneten gehen an die Arbeit

Rund vier Wochen nach der Wahl tagt der Bundestag zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung. Zudem wirft der große Klimagipfel erste Schatten. In Japan erfüllt sich ein langgehegter Wunsch. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Migranten greifen Grenzschützer gewaltsam an

Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich zu. Am Wochenende hatten Migranten polnische Grenzer mit Steinen beworfen. In die Region werden nun mehr Soldaten verlegt.

Der Wert der Zurückhaltung

Der türkische Präsident Erdogan nimmt Abstand von der Ausweisung westlicher Diplomaten. Eine von ihnen verfasste Erklärung wertet er als Einlenken.

Die Legende von der europäischen Souveränität

Der Begriff der „europäischen Souveränität“ ist mehr denn je präsent. Der französische Staatspräsident Macron verwendete ihn, doch warum Macron in Deutschland missverstanden wird.

ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze

Die Verschuldung der Euroländer ist längst viel höher, als sie ursprünglich einmal vereinbart hatten. Deshalb läuft nun die Debatte, welche Regeln künftig sinnvoll sind.

Schulden-Realität

Fachleute des Eurokrisenfonds ESM wollen die Maastricht-Kriterien ändern. Das ist keine gute Idee.

E-Commerce fördert Handel mit gefälschten Waren

Mehr als die Hälfte der an den EU-Grenzen sichergestellten gefälschten Waren wurde nach einer neuen Analyse im Online-Handel erworben. Vor allem aus einem Land kamen sie.

General erklärt Regierung für aufgelöst

Der höchste Militärvertreter des Sudan hat die Übergangsregierung für abgesetzt erklärt. Im ganzen Land gelte der Ausnahmezustand. Außenminister Maas verurteilte den Putschversuch.

„Die Türkei wird sich niemals aus Zypern zurückziehen“

Ersin Tatar ist Präsident der „Türkischen Republik Nordzypern“. Er spricht im F.A.Z.-Interview über sein Nähe zum türkischen Staatschef Erdogan und seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung für Zypern.

Türkische Lira fällt weiter

Die Türkei ist von ausländischen Devisenzuflüssen abhängig. Die Art und Weise wie Staatspräsident Erdogan mit den Geldgebern umgeht, gefährdet das Land.