Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

„Irans Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste“

Das Regime in Teheran stütze seine Herrschaft mit brutaler Gewalt, kritisiert Lars Klingbeil. Er fordert Sanktionen gegen Irans Elitestreitkräfte.

Was Habeck und Özdemir in Brasilien vorhaben

Der Wirtschafts- und der Landwirtschaftsminister reisen gemeinsam nach Lateinamerika. Es geht um Fortschritte im Mercosur-Abkommen – aber nicht nur.

Wer führt die Schotten wohin?

Die Wahl einer neuen Parteiführung könnte die linke Anmutung der schottischten Nationalisten verändern. Nach Nicola Sturgeons Rückzug ist auch ein wirtschafts- und gesellschaftpolitischer Kontrast möglich.

Lebt wohl, Ihr fabelhaften Jumblies!

Nach zehn Jahren verlässt unser Korrespondent Großbritannien. Ein paar liebevolle Gedanken zum Abschied von einem Volk, das gerne wagt – und oft gewinnt.

Werbung für Uwe Becker und den „European Way of Life“

Der EU-Politiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber ist Gast des CDU-Kandidaten Uwe Becker. Mit Blick auf nächtliche Hochhäuser geht es erst um Europa und dann den Römer.

USA und EU planen Abkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Washington versucht, einen Handelskonflikt rund um US-Subventionen für grüne Technologien beizulegen. Nun soll es zunächst Verhandlungen zwischen beiden Seiten geben.

Selenskyj lobt Hilfe aus Norwegen

Andere Länder sollten sich an Norwegen ein Beispiel nehmen, sagt der ukrainische Präsident. Das NATO-Land soll unter anderem angeboten haben, Piloten an westlichen Kampfflugzeugen auszubilden – die die Ukraine noch gar nicht hat.

Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und Washington

Die USA und die EU haben ihren Konflikt über Elektroauto-Subventionen beigelegt. Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete nach einem Gespräch mit Präsident Biden eine Grundsatzeinigung.

„Pause“ für Nawalnyj-Vertrauten

Alexej Nawalnyjs Mitstreiter gibt an, mit einem Brief Befugnisse überschritten zu haben.

Im Verbrenner-Streit tut sich was

Brüssel will konkrete Zusagen für die Nutzung von E-Fuels machen. Vom Tisch ist das Verbrenner-Aus damit aber noch lange nicht.

Lösung im Streit um Amerikas Auto-Subventionen

Das 369-Milliarden-Dollar-Paket der amerikanischen Regierung diskriminiert europäische Autohersteller. Nun aber haben sich Brüssel und Washington geeinigt.

Wenn Putin-Gegner einander bekämpfen

Leonid Wolkow ist enger Mitstreiter des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj – und verkündet nun eine „Pause“ als Vorsitzender von dessen Antikorruptionsstiftung. Er wurde Ziel einer Vergeltungsaktion.

Warum arbeiten noch nicht so viele Ukrainer in Deutschland?

In Deutschland arbeiten weniger Ukrainer als in anderen Ländern – das liegt auch an den Sozialleistungen. Die meisten Flüchtlinge wollen erst Deutsch lernen und dann einen Job in ihrem Fachgebiet finden.

Deutsche Ausflucht

Die Bundesregierung betreibt in der Migrationspolitik ein doppeltes Spiel. Sie lässt in der EU die „Hardliner“ die Arbeit machen, zu der sie selbst nicht bereit ist.

Lösen Verdi und die Post den Tarifstreit am Verhandlungstisch?

Von der Leyen reist nach Washington, mehrere Tote bei Amoktat in Hamburg, deutsche Sparer haben wenig von der neuen Zinswelt und bei den Oscars hat ein deutscher Film gute Chancen. Der F.A.Z.-Newsletter

Selenskyj fordert weitere Sanktionen

Im Abwehrkampf gegen den russischen Krieg in der Ukraine soll der Westen nach dem Willen von Präsident Selenskyj noch mehr Druck auf Moskau ausüben. Er wirft Russland einen Krieg gegen die Zivilisation vor. Der Überblick.

Die Jungen rebellieren für ein Leben ohne Willkür

Es ist allein die Sache der Georgier, ob sie diese Regierung oder eine andere wollen. Aber die EU muss ihnen klar sagen, dass mit der jetzigen Politik auch nach Rücknahme des „Agenten-Gesetzes“ ein Kandidaten-Status nicht möglich ist.

Brüsseler Foulspiel

Die EU-Kommission will mit Blick auf die eigenen Budgetregeln ein Gesetz anwenden, das noch gar nicht existiert. In der langen Geschichte der Verstöße gegen den Stabilitätspakt ist das beispiellos.

Die Opposition erzwingt den Erfolg

Georgiens Regierungspartei will das umstrittene Gesetz über „ausländische Einflussagenten“ zurückziehen. Das allein hat der Opposition aber noch nicht gereicht. Nun macht die Regierung ein weiteres Zugeständnis.

Nach Airbus-Streit findet Qatar-Chef viel zum Sticheln

Al Baker sei gekommen, um über Tourismus zu sprechen, nicht über Flugzeuge

Linder greift Kommission an

Vorpreschen zum Stabilitätspakt sei falsch / Bisher nur „Zwischenergebnis“

Kritik an Italien wegen Migrationspolitik

Seit einiger Zeit nimmt Italien Asylbewerber nicht mehr zurück. Das sorgt für Spannungen mit manchen EU-Partnern.

Das Dublin-System krankt

Italien weigert sich seit Monaten, Asylbewerber zurückzunehmen. Das verärgert Deutschland und andere Partner. Es erschwert auch eine Reform des Asylrechts.

„In Deutschland wollen wir bis zu 9000 ukrainische Soldaten ausbilden“

Generalleutnant Andreas Marlow ist Kommandeur bei der Europäischen Trainingsmission für die Ukraine. Im Interview spricht er über seinen tiefen Respekt für die ukrainischen Soldaten und über das, was noch verbessert werden kann.

Georgien zieht umstrittenes „Agenten“-Gesetz zurück

Tagelang protestierten Menschen in Georgien gegen das geplante Gesetz, mit dem Medien und NGOs als ausländische „Agenten“ hätten eingestuft werden können. Nun macht die Regierung einen Rückzieher.

Startschuss der Koaltionsverhandlungen in Berlin

In Berlin arbeiten Wegner und Giffey an der Koalition. In Pforzheim sucht die CDU ihre Erkennungsmelodie. Und im Kino erzählt Steven Spielberg seine eigene Lebensgeschichte. Der F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

EU-Kommission schlägt kleine Strommarktreform vor

Brüssel verzichtet darauf, den Strommarkt grundlegend zu verändern. Marginale Eingriffe sollen extreme Preisausschläge verhindern – und Festpreisverträge böse Überraschungen für Verbraucher.

Volkswagen gibt US-Batteriefabrik offenbar Vorrang

Standorte in Europa sollen gefördert werden.

Weitermachen trotz Wasserwerfern und Tränengas

Am Mittwochabend haben sich in Tiflis am zweiten Abend in Folge Tausende versammelt, um gegen ein Gesetz über „ausländische Agenten“ zu demonstrieren. Aus ihrer Sicht steht der Westkurs des Landes auf dem Spiel.

Von der EU sind klare Worte gefragt

Georgiens Regierung führt das Land weg von Europa. Die EU darf ihr nicht länger mit diplomatischen Formulierungen helfen, das zu verschleiern.

Plant Orbán eine Reise nach Kiew?

Die Regierung von Viktor Orbán versucht sich seit Kriegsbeginn an einer Art Schaukelpolitik. Doch nicht nur wegen Anzeichen eines Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten in Kiew stößt sie an ihre Grenzen.

Borrell will zwei Milliarden Euro für Artilleriegranaten aufwenden

Im Grundsatz sind sich die Verteidigungsminister der EU bei ihrem Treffen in Stockholm einig – doch nach Beratungen bleiben auch Fragen offen. Das betrifft vor allem den Umfang des Engagements für die Ukraine.

EU-Kommission nimmt Reform des Stabilitätspakts vorweg

Ein Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Budgetregeln steht noch aus. Die EU-Kommission stört das nicht. Sie will in der Haushaltsaufsicht nach den neuen Regeln verfahren.

Tiktok wehrt sich gegen Datenschutz-Bedenken

Die Kurzvideoplattform sieht sich in verschiedenen Ländern geplanten Verboten gegenüber. Grund sind Sorgen über die Datensicherheit und den Zugriff Chinas auf die Plattform. Tiktok will diese Bedenken zerstreuen.

Schutz für vier Millionen Ukrainer in der EU

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzte die EU erstmals ihre Richtlinie zum vorübergehenden Schutz in Kraft. Fast vier Millionen Menschen stellten einen Antrag, elf Millionen gingen wieder zurück in ihre Heimat.