Weil er Zahlungen an die Partei eingestellt hatte, beantragte der AfD-Vorstand den Ausschluss des EU-Abgeordneten. Der sieht sich als Opfer einer Intrige und will weiter dagegen vorgehen.
Erhält die EU jetzt den entscheidenden Hebel, um die Plattformkonzerne zu verfolgen? Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Wegen Streiks bei der Bahn und der Lufthansa brauchen Pendler doppelt starke Nerven, Schweden könnte offiziell das 32. NATO-Mitglied werden, und die EZB entscheidet über den nächsten Zinsschritt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Selenskyj führte gerade den griechischen Regierungschef durch Odessa – da schlugen plötzlich russische Raketen ein. Der ukrainische Präsident fordert nun abermals mehr Hilfe bei der Luftverteidigung. Der Überblick.
Auf Instagram gepostete Fotos von Popstar Rihanna mit weißen Turnschuhen haben Folgen für den Designschutz eines Puma-Schuhs.
Einrichtung eines Warnsystems geplant
Die 2,5 Milliarden Pfund aus dem Verkauf des FC Chelsea liegen auf einem Sperrkonto – weil London und der Oligarch sich nicht einigen können, welche Kriegsopfer unterstützt werden sollen.
Die europäischen Christdemokraten beschließen ihr Programm für die Europawahl mit einem heiklen Punkt: Sie wollen Asylbewerber in sichere Drittstaaten abschieben. Das stellt von der Leyen vor Herausforderungen.
In Folge 292 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann über den AI Act, der bald in Kraft treten soll. Wir beschäftigen uns zudem mit der Karlsruher Entscheidung zur Sperrklausel bei der Europawahl.
Alternative App Stores für iOS 17.4 sind umstritten und müssen nach EU-Bestimmungen trotzdem angeboten werden. Was sich jetzt ändert.
Seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 schien Giorgia Meloni unbesiegbar. Nach der überraschenden Niederlage der rechten Koalition auf Sardinien muss sie einen Negativtrend fürchten.
Sonne, Strand und Meer: Viele Deutsche träumen davon, ihren Ruhestand im Ausland zu verbringen. Doch um den Plan auch umzusetzen, braucht es eine gute Vorbereitung.
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch wirbt die SPD für Geduld in der Asylpolitik: „Die Flüchtlingszahlen sinken“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Für Mistral, das Aushängeschild der europäischen KI-Branche, führt kein Weg vorbei an einer Partnerschaft mit einem amerikanischen Cloud-Riesen – ein Schritt, der aus der Not für mehr Leistung und Reichweite geboren wurde. Die in Brüssel zu beantwortende Frage lautet: Warum war dieser Schritt für Mistral alternativlos?
Der Weinverbrauch geht europaweit zurück, die Franzosen legen bereits Flächen still, die EU zahlt Millionen für die Destillation. Auch im deutschen Weinbau mehren sich die Krisenzeichen.
Große Suchmaschinenanbieter müssen dank EU-Gesetzgebung bald im sogenannten „Choice Screen“ auf Alternativen verweisen, Christian Kroll vom gemeinnützigen Anbieter Ecosia erklärt, wie das aussehen könnte.
Mit der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie droht Überforderung, warnt eine neue Studie. Gerade indirekt betroffene Unternehmen müssten stärker in den Blick rücken.
Bürger haben nach einem EuGH-Urteil das Recht auf freien Zugang zu harmonisierten technischen Normen für Spielzeug. Das hat weitreichende Folgen.
Präsident Macron würdigt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung als „universelle Botschaft“. Auch auf EU-Ebene will Paris dafür eintreten.
Die EU-Unterhändler beschließen einen umfangreichen Katalog von Ge- und Verboten, um den Verpackungsmüll zu reduzieren. In der Gastronomie werden Plastikverpackungen verboten. Papiertütchen dürfen aber bleiben.
Die Umfragewerte der AfD haben Hoheitsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu Äußerungen über die AfD veranlasst. Dabei haben sie ihre Verfassungspflicht zur Neutralität nur teilweise gewahrt.
Die Bafin hat sieben Instituten einen Aufpasser ins Haus geschickt, um die Abstellung von Mängeln in der Geldwäschebekämpfung zu überwachen. Nun lockert sie für einige die Auflagen – aber die Sonderbeauftragten bleiben vorerst.
Soll die EU gemeinsam viel mehr Geld in die Rüstung stecken? Das kann sie nur, wenn sie ihre Ausgaben anderswo senkt.
Die Mitgliedstaaten kaufen für 80 Prozent ihres Rüstungsetats Waffen und Munition außerhalb der EU. Diese Quote soll auf die Hälfte verringert werden. Dafür stehen der Kommission jedoch nur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Sind Unternehmen wie BASF und VW, die in der Uiguren-Provinz Xinjiang produzieren lassen, mit Zwangsarbeit verstrickt? Künftig müssen sie nachweisen, dass dieser Verdacht nicht zutrifft. Davon sind sie alles andere als begeistert.
Vor dem nächsten Migrationsgipfel sieht die Bundesregierung viele Fortschritte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst aber geht scharf mit der Ampel ins Gericht.
Präsident Macron würdigt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung als „universelle Botschaft“. Er nennt sie „Frankreichs Stolz“. Auch auf EU-Ebene will sich Paris dafür einsetzen.
Frankfurt hat die EU-Geldwäschebehörde AMLA auch deswegen bekommen, weil die Stadt eine größere Europäische Schule an neuem Standort in Aussicht stellte. An dieses Versprechen ist sie nun gebunden.
Der Ukrainekrieg verschiebt die innenpolitischen Fronten in Frankreich. Die Friedenssehnsucht stärkt die Rechtspopulisten – mit potentiellen Folgen für Deutschland.
Heil und Lindner stellen die Pläne für eine Aktienrente vor. In den USA geht Donald Trump gestärkt in den Super Tuesday. Und für die Bayern geht es um viel. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Verpackungsmüll in der EU soll um rund 15 Prozent reduziert werden. Deshalb soll es künftig mehr Recycling- und weniger Einwegverpackungen geben.
Achtung Wiederholungsgefahr! Für die EU-Kommission ist das der Hauptgrund für die 1,84 Milliarden Euro hohe Strafe, die Apple zahlen muss. Der Konzern will sich wehren – während Spotify applaudiert.
Trotz der deutlich besseren Versorgungslage wollen die EU-Länder weiter Gas einsparen.
Können Internetdienste verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer zu überwachen? Die belgische EU-Ratspräsidentschaft präsentiert einen neuen Vorschlag.
Dutzende Staaten sprechen sich für eine „unabhängige und transparente internationale Untersuchung“ des plötzlichen Todes von Alexej Nawalnyj aus. Das erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen vor dem UN-Menschenrechtsrat.