Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäische Union

Nutzung von Microsoft 365:

Brüsseler Datenschutzverstoß

Die Europäische Kommission hält ihre eigenen Datenschutzregeln nicht ein, mahnt der Europäische Datenschutzbeauftragte. 

11.03.2024 19:04 Uhr

Berlin isoliert:

Besserer Schutz für Kurierfahrer

Wenige Wochen nach dem Scheitern sprechen sich die EU-Staaten doch noch für das neue Gesetz zur Plattformarbeit aus. 

11.03.2024 19:04 Uhr

Lieferdienst- und Taxifahrer:

EU-Staaten stimmen für mehr Arbeitnehmerrechte bei Onlineplattformen

Lieferdienste prägen das Bild in vielen Großstädten. Wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Onlineplattform arbeitet, könnte künftig bessere Bedingungen bekommen.

Hendrik Kafsack, Brüssel

11.03.2024 16:06 Uhr

Verhältnis zu Großbritannien:

Oh, these Germans!

Die Bundeswehr-Abhörpanne, bei der geheime britische Aktionen in der Ukraine öffentlich wurden, hat das Vertrauen zwischen London und Berlin gestört. Das kann auch diplomatische Routine nicht überdecken.

Johannes Leithäuser, London

09.03.2024 19:33 Uhr

Nach Gespräch mit Tusk:

Polens Bauern wollen weiter demonstrieren

Seit Wochen protestieren polnische Bauern gegen den Green Deal der EU und Agrarimporte aus der Ukraine. Am Samstag treffen Vertreter Regierungschef Tusk zum Gespräch – und kündigen anschließend weitere Proteste an.

09.03.2024 18:46 Uhr

Enttäuscht von Russland:

Armenien diskutiert über Annäherung an Europäische Union

Armenien ist von Russland enttäuscht, denn es habe das Land im Konflikt mit Aserbaidschan nicht unterstützt. Nun würden „neue Möglichkeiten“ diskutiert, sagt Außenminister Mirsojan.

09.03.2024 17:41 Uhr

China und der Ukrainekrieg:

Peking hält weiter zu Putin

Peking ändert seine prorussische Haltung im Ukrainekrieg nicht. Russland, der größte seiner wenigen Partner, ist für China zu wichtig, um es fallen zu lassen.

Jochen Stahnke, Peking

09.03.2024 14:33 Uhr

Streit um den App Store:

Apple lässt Entwickler-Account von „Fortnite“-Firma Epic wieder zu

Apple hat einen Entwickler-Account der „Fortnite“-Firma Epic wenige Tage nach der Sperrung wieder zugelassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Erfolg des neuen Digitalgesetzes DMA.

08.03.2024 21:28 Uhr

Bilaterale Verträge:

Die Schweiz will wieder mit der EU verhandeln

Die Regierung in Bern will die Beziehungskrise mit Brüssel beenden. Doch es gibt noch ein paar Knackpunkte zu lösen.

Johannes Ritter, Zürich

08.03.2024 19:13 Uhr

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Von der Leyen kündigt baldigen Hilfskorridor für Gaza an

Der Gazastreifen soll in Kürze von der See aus mit Hilfsgütern beliefert werden. Das sieht ein Plan unter anderem der EU und der USA vor.

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Lob für Frankreichs Initiative:

Podoljak: Ein Signal an Russland

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat sich für eine militärische Mission der EU in seinem Land ausgesprochen. Derweil wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Türkei empfangen.

08.03.2024 18:58 Uhr

F.A.Z.-Serie Schneller Schlau:

Die Renaissance der Nachtzüge

Zugreisen über Nacht nehmen zu. Sie sind klimaschonender als Flüge, dauern aber länger – und kosten manchmal auch mehr.

Claudia Bothe

08.03.2024 16:50 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Wie die EU einen Verteidigungskommissar ins Amt bringen könnte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, dass es nach der Europawahl einen EU-Verteidigungskommissar geben soll. Wie könnte sich das neue Amt ins Europarecht einfügen?

Tobias Rudloff

08.03.2024 16:46 Uhr

Ursula von der Leyen:

EU will Hilfskorridor von Zypern zum Gazastreifen eröffnen

Kommissionspräsidentin von der Leyen hofft, dass die EU ein erstes Schiff mit Hilfsgütern schon am Wochenende nach Gaza bringen kann. Unklar blieb jedoch zunächst, ob Israel die nötigen Freigaben erteilt hat.

Thomas Gutschker, Brüssel

08.03.2024 13:17 Uhr

Gegen strengere Auflagen:

Pornhub verklagt die Europäische Kommission

Die Pornoplattform will sich nicht an die strengeren Auflagen halten, die ihr das neue Gesetz für digitale Dienste auferlegt hat. Es habe zu wenige Kunden, um unter das Gesetz zu fallen, behauptet das Unternehmen.

Sieba Abadi

08.03.2024 15:22 Uhr

Krieg in Nahost:

Hilfskorridor ab Zypern könnte schon Sonntag öffnen

Der geplante maritime Hilfskorridor von Zypern zu dem von Israel abgeriegelten und angegriffenen Palästinensergebiet soll möglichst schon am Sonntag öffnen. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Zypern.

08.03.2024 13:54 Uhr

Ab 2025:

Apple macht Wechsel zu Android nutzerfreundlicher

Wer von einem iPhone zu einem Android-Smartphone wechseln will, kann bislang nicht alle Daten aufs neue Gerät übernehmen. Das soll sich ab dem kommenden Jahr ändern.

08.03.2024 07:37 Uhr

Besuch in Washington:

Habecks amerikanischer Traum

Massenhaft Schulden für das Klima: Der Wirtschaftsminister möchte ein so großes Investitionsprogramm wie die USA. Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist nicht gesagt. Und das liegt nicht nur am Streit in der Ampel.

Julia Löhr, Washington

07.03.2024 21:36 Uhr

Amnestie für Separatisten:

Puigdemont bekommt ein maßgeschneidertes Gesetz

Die katalanischen Separatisten haben Spaniens Regierungschef Sánchez weitere Zugeständnisse abgetrotzt. Das Amnestiegesetz soll Puigdemont und seine Mitstreiter jetzt auch vor Terrorismusvorwürfen schützen.

Hans-Christian Rößler, Madrid

07.03.2024 20:50 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Deutschland braucht den Fachanwalt für Opferrechte

Anschlagsopfer müssen bisher oft mehrere Anwälte aufsuchen, um ihre Rechte effektiv durchzusetzen. Das muss sich ändern: Die Bundesrechtsanwaltskammer sollte endlich den Fachanwalt für Opferrechte einführen.

Pascal Kober

07.03.2024 17:52 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin:

Von wegen Wahl

Das Konzept der „Spitzenkandidaten“ gaukelt den Wählern in der EU etwas vor. Nicht sie entscheiden darüber, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhält.

Nikolas Busse

07.03.2024 17:16 Uhr

Mehr Prävention nötig:

Syphilis wird häufiger in Deutschland

Die Fälle von sexuell übertragbaren Krankheiten nehmen in Deutschland und Europa stark zu. Gesundheitsbehörden sind alarmiert.

07.03.2024 16:08 Uhr

EVP nominiert von der Leyen:

Zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin?

Die CDU-Politikerin wurde am Donnerstag auf dem EVP-Kongress in Bukarest mit 400 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen gewählt. Sie war die einzige Kandidatin.

07.03.2024 15:13 Uhr

Laut EU-Klimawandeldienst:

Februar war der wärmste seit Aufzeichnungsbeginn

Im Schnitt lag die Temperatur an der Erdoberfläche bei 13,54 Grad. Der Februar ist der neunte Monat in Folge, der im Vergleich zu den jeweiligen Vormonaten am wärmsten ausfällt.

07.03.2024 14:33 Uhr

Präsidentin der EU-Kommission:

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Die CDU-Politikerin wurde bei einem Kongress in Bukarest formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens stimmten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus.

07.03.2024 12:31 Uhr

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Verfahren, die Kunststoffe in ihre chemischen Einzelteile zerlegen, könnten die Recyclingquote steigern. Dies erfordert allerdings mehr Forschung – und Anreize, etwa durch eine Plastiksteuer.

Frauke Zbikowski

07.03.2024 12:35 Uhr

Streit um den App Store:

Apple verweigert „Fortnite“-Firma Epic den Neustart in Europa

Nach dem verlorenen Rechtsstreit mit Apple wollte Epic Games das Spiel „Fortnite“ mit den neuen DMA-Regeln auf iPhones in der EU zurückbringen. Doch der Tech-Konzern schiebt dem Plan einen Riegel vor.

07.03.2024 10:25 Uhr

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