Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Diese Strafe soll die Tech-Riesen abschrecken

Brüssel brummt dem iPhone-Hersteller eine Milliardenstrafe auf. Der Zeitpunkt dürfte nicht zufällig gewählt sein.

Apple muss 1,8 Milliarden Euro Strafe zahlen

Die EU-Kommission verhängt eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen den US-Konzern. Apple missbrauche seine marktbeherrschende Stellung.

Unsichtbare Hürden auf dem Weg nach Deutschland

Deutschland sucht Fachkräfte und räumt gesetzliche Erschwernisse aus dem Weg. Was die Menschen trotzdem zuweilen von ihren Einwanderungsträumen abhält.

EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen den iPhone-Hersteller Apple verhängt. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps missbraucht.

Finnland will wegen Russland Asylrecht einschränken

Asylanträge sollen nur noch an Grenzübergängen angenommen werden. Das sei angesichts der Bedrohung durch Russland notwendig, heißt es in Helsinki. EU-Recht stehe daher hintan.

Kommt der nächste Bahnstreik?

Joe Biden will mehr Lebensmittel über dem Gazastreifen abwerfen, Rishi Sunak will mehr Geld für die Abschreckung von Migranten ausgeben, und die GDL will wieder streiken. Der F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

In Maribor trifft man die Jugendliebe

In der Stadt wächst nicht nur der älteste Weinstock der Welt, sondern Europas Jugend zusammen.

Die ordnungspolitische Sicht

Im neuen ORDO-Jahrbuch werden in 19 Beiträgen wieder aktuelle wirtschaftspolitische Probleme behandelt.

Mehr Risikokapital wagen

Zur Förderung von technologischen Innovationen ist Risikokapital unverzichtbar.

Künstliche Intelligenz – die EU als globaler Regulierer?

Wie die Welt mit dieser mächtigen Technologie umgeht. Und was daraus folgt.

Ein Sozialdemokrat, für den Europa das Schicksal ist

Der Sozialdemokrat aus Luxemburg wurde zum Spitzenkandidaten seiner Parteifamilie bei der Europawahl bestimmt. Er hat Erfahrung als Minister und EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, gilt aber als Verlegenheitslösung .

Tanzen mit Bardella und Le Pen

Beim Auftakt des Europawahlkampfes in Marseille geben sich Marine Le Pen und Spitzenkandidat Jordan Bardella siegessicher – und werden gefeiert wie Popstars.

Vorsicht mit Vermögen im Ausland

Wer in einem anderen Land Immobilien oder Vermögen besitzt, sollte unbedingt ein Testament verfassen. Denn maßgeblich für das geltende Erbrecht ist oft nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der gewöhnliche Aufenthaltsort.

Das Zaudern in der Rüstungspolitik beenden

Europa muss viel mehr in seine Verteidigung investieren. Eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik wäre nützlich. Aber dafür müssten Deutschland und Frankreich endlich zusammenfinden.

Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten der EU-Sozialdemokraten bestimmt

Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die anstehende Europawahl ein. Der frisch gekürte Spitzenkandidat Nicolas Schmit will europäische Werte verteidigen.

Alarmstufe für Gas soll weiter gelten

Die Bundesregierung gibt keine Entwarnung, was die Gasversorgung in Deutschland angeht. Deshalb werde auch das Flüssiggasterminal auf Rügen weiter gebraucht.

Der einarmige Bandit auf dem Smartphone

Welchen Wert hat Jugendschutz, wenn das Alter nicht kontrolliert wird? Bei Tiktok können sich auch Zwölfjährige als volljährig ausgeben. Die EU will nun mehr Sicherheit für Minderjährige durchsetzen. Gefragt bleiben aber auch die Eltern.

Tusk will Agrarimporte aus Russland stoppen

Während die Getreideimporte aus Russland zunehmen, protestieren Polens Bauern an der Grenze zur Ukraine. Der soll auch weiter geholfen werden. Eine Gratwanderung für die Regierung von Donald Tusk.

Zweierlei Maßstab

Die EU-Kommission gibt Milliarden für Polen frei, obwohl die angemahnten Justizreformen noch nicht im Gesetzblatt stehen. Das ist das falsche Signal.

„Begrenzte“ Munition für Fregatte Hessen

Die Fregatte Hessen müsse aus dem Einsatz abgezogen werden, wenn ihre Munition verschossen sei, sagt der Kommandeur der Einsatzflottille. Der Marineinspekteur widerspricht.

Misst die EU die Regierung Tusk mit anderem Maß?

Bisher pochte Brüssel gegenüber Polen auf Gesetzesänderungen, bevor Geld aus dem Corona-Fonds fließt. Nun sollen Zusagen und Ad-hoc-Maßnahmen reichen. Mit der Begründung tut sich die EU schwer.

Warum die Sorge vor einer Eskalation in Transnistrien unbegründet ist

Solange Russland Odessa nicht erobert, droht keine militärische Annexion Transnistriens. Das dort stationierte russische Kontingent ist klein.

Religionswechsel nach Flucht kann Asylgrund sein

Ein Iraner tritt in Österreich zum christlichen Glauben über – nach österreichischem Recht nur ein Asylgrund, wenn die Glaubensüberzeugung schon im Heimatland bestand. Der Europäische Gerichtshof sieht es anders.

Die Giraffe im Kristallglas und der Anarchist im Labor

Der Beginn des Surrealismus in Belgien vor einem Jahrhundert wird von Brüssels Königlichen Museen und dem Bozar mit 420 Bildern gefeiert. Davon sind fast hundert allein von Magritte. Eine Sensation.

Ein zäher Kampf um Staatsanwaltschaft und Gerichte

Brüssel gibt viele Milliarden Euro EU-Geld für Polen frei, weil es das Land auf dem Weg zurück zum Rechtsstaat sieht. Eine Staatsanwältin, ein Richter und ein ehemaliger Verfassungsrichter erzählen, wie schwierig der Weg dahin ist.

Ohne Bürokratie ans Steuer

Immerhin können die EU-Mitgliedstaaten nun selbst entscheiden, ob sie verpflichtende Tests für ältere Autofahrer einführen. Deutschland sollte den Bürgern Vernunft zutrauen – und sie nicht bürokratisch überfordern.

Deutschland muss handeln

Die ursprünglich fernen Konflikte, die auf deutschen Straßen ausgetragen werden, nehmen zu. Dem zu begegnen ist das beste Programm gegen Extremismus.

Wenn Liz Truss vom „tiefen Staat“ spricht

Parteirechte wie die frühere Regierungchefin Truss kopieren Trumps Verschwörungstheorien. Mit dem aktuellen Premierminister Rishi Sunak sind sie unzufrieden. Doch bei der Suche nach einer Alternative gibt es ein Problem.

Lieferkettengesetz abermals gescheitert

Kurz sah es danach aus, als käme die nötige Mehrheit für das umstrittene EU-Lieferkettengesetz doch noch zustande. Am Ende musste die belgische Ratspräsidentschaft aber zugestehen, dass es doch nicht reicht – noch nicht.

Keine Sondertests für ältere Fahrer

Keine Altersdiskriminierung, keine Gesundheitstests bei der Erneuerung des Führerscheins mehr: Das Europaparlament stellt sich gegen die umstrittenen Ideen der französischen Grünen Delli.

Abermals keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz

Die EU-Staaten haben sich nicht auf das umstrittene Lieferkettengesetz einigen können. Das liegt auch am Widerstand der Bundesregierung. Das Gesetz ist damit zwar nicht gescheitert, liege aber erst einmal „auf der Intensivstation“.

„Putin ist ein verdammtes Monster“

Nawalnyjs Witwe Julija Nawalnaja redet den Europaabgeordneten ins Gewissen. Sie sollten keine Resolutionen verabschieden, sondern die finanziellen Machenschaften Putins in EU-Staaten aufdecken.

Eine Million Asylanträge in Europa – ein Drittel in Deutschland

Laut EU-Asylagentur kamen die meisten Antragsteller aus dem Bürgerkriegsland Syrien, gefolgt von Afghanistan. In die Zahlen nicht eingeflossen sind die mehr als 4,4 Millionen Ukrainer, die in Europa Schutz gesucht haben.

Fregatte „Hessen" wehrt Huthi-Angriff ab

Die deutsche Fregatte „Hessen“ hat am Dienstagabend offenbar einen Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz erfolgreich abgewehrt. Ihr Einsatz im Roten Meer ist Teil der EU-Marinemission „Aspides“. Diese soll Handelsschiffe in die Region vor Angriffen schützen.

Wirtschaftsweise Malmendier fordert Boykott von russischem Gas

Die Wirkung der Sanktionen gegen Russland sei enttäuschend, sagt die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier. Sie plädiert dafür, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten und warnt vor einer technischen Rezession in Deutschland.