Der vom Bundestag gebilligte Hilfsfonds EFSF findet juristisch außerhalb der bisherigen EU-Verträge statt. Eine Übersicht über die rechtlichen Grundlagen.
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 523 Stimmen die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Gegen das Gesetz stimmten 85 Abgeordnete, drei enthielten sich. Der Entscheidung ging eine heftige Debatte voraus.
Der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel schwelt schon länger: Die Bundesregierung wendet sich gegen die Benachteiligung europäischer Fluggesellschaften durch die EU. Sie fordert eine „wettbewerbsneutrale Lösung“.
Viele der in den vergangenen anderthalb Jahren getroffenen politischen Entscheidungen zur „Rettung“ des Euro haben die immer gleiche Hoffnung geweckt: dass genau dieser Beschluss die andauernde Diskussion über neue Kriseninstrumente, über Ansteckungsgefahren und über neuen Kreditbedarf beenden werde. Erfüllt wurde diese Hoffnung bisher nie.
Der Euro-Krisenfonds wird größer und mächtiger: ein weiterer Schritt in Richtung Schuldengemeinschaft. Ob der Fonds seine neuen Aufgaben erfüllen kann, ist nicht einmal sicher.
hmk./jja. BRÜSSEL/BERLIN, 28. September. Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Handel ankurbeln, indem sie einheitliche Regeln für den Kauf von Gütern einführt. Diese sollen von den Vertragspartnern anstelle der Vorschriften im jeweiligen Mitgliedsland gewählt werden können.
nbu. BRÜSSEL, 28. September. Die EU-Kommission beansprucht mehr Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik. Ihr Präsident José Manuel Barroso kündigte am Mittwoch entsprechende Gesetzesvorschläge an. In einer Rede vor dem Europäischen ...
BRÜSSEL, 28. September (dpa). Im Streit über einen "Flaggen-Pranger" für hoch verschuldete Euro-Staaten hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger angeblich entschuldigt. Das schrieb EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem ...
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Neuregelung des Wirtschaftsprüfermarktes haben bei den „Big4“ heftige Reaktionen hervorgerufen. Im F.A.Z.-Interview spricht Norbert Winkeljohann, Vorstandssprecher von PWC, über Preisdruck und Pflichtrotation.
Das Europaparlament hat das geplante Reformpaket für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten verabschiedet. Die EU-Volksvertretung billigte sechs Verordnungen, die neue Schuldenkrisen verhindern sollen.
Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über die Verschärfung des Stabilitätspakts ab. Das Regelwerk wird unübersichtlicher. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Das griechische Parlament segnet die neue Immobiliensteuer ab. Am Donnerstag will die Gläubiger-Troika ihre Arbeit in Athen wieder aufnehmen.
Die Europäische Kommission will einen Finanztransaktionssteuer, die von 2014 an gelten soll, einführen. Sie soll 55 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Die wichtigsten deutschen Aktienindizes sind am Mittwoch nach schwachem Start schnell ins Plus gedreht, bevor es wieder leicht nach unten ging. Das Thema EU-Schuldenkrise habe sich wieder etwas verschlechtert, da allerlei Meldungen für Verunsicherung sorgten, heißt es.
Apple bringt demnächst das iPhone 5, HTC-Patentklage gegen Apple angenommen, Dialog Semiconductor hebt Prognose an, SAP lässt sich von drohendem Abschwung nicht schrecken, Streit um Osram-Patente erreicht BMW und Audi, Deutschland: Preisauftrieb bei Importen beträgt 6,6 Prozent, Griechenland führt Immobiliensteuer ein, Merkel lotet Hilfen für Griechenland aus, Frankreichs Wirtschaft stagniert, Kreise - Serbien soll bald EU-Kandidatenstatus erhalten
Als die Euro-Staaten vor anderthalb Jahren den Euro-Krisenfonds EFSF beschlossen, verknüpften sie dies mit einer Selbstverpflichtung: Der Stabilitätspakt sollte geschärft werden. Ist der Anspruch eingelöst worden?
Die Europäische Kommission hat die Büros mehrerer Gaskonzerne durchsuchen lassen. Sie werden verdächtigt, Kartellrecht verletzt zu haben. Auch die deutschen Energiekonzerne Eon und RWE sind betroffen.
Die EU-Kommission will den Wirtschaftsprüfermarkt neu ordnen. Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihren Wirtschaftsprüfer nach spätestens neun Jahren zu wechseln. Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften halten davon wenig.
hmk. BRÜSSEL, 27. September. Die Europäische Kommission will Finanztransaktionen schon vom Beginn der nächsten siebenjährigen EU-Finanzperiode 2014 an mit einer Steuer belegen. Das geht aus einem internen Vorschlag zur Einführung ...
geg./hmk. FRANKFURT/BRÜSSEL, 27. September. Auf erheblichen Widerstand der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stoßen Vorschläge der EU-Kommission zur Neuregelung des europäischen Wirtschaftsprüfermarktes.
wmu. BRÜSSEL, 27. September. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Verschärfung des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Sie sollten sicherstellen, dass sich die Mitgliedstaaten künftig an die haushaltspolitischen Regeln des Maastricht-Vertrags halten.
Brüssel/Essen, 27. September (dpa). Die EU-Kommission verdächtigt mehrere Energieversorger in Europa, auf dem Gasmarkt mit unfairen Bandagen zu kämpfen. Mehrere Gasversorger in Ost- und Zentraleuropa waren am Dienstag Ziel einer großangelegten Razzia.
Der Europäische Gerichtshof ruft nach Verstärkung. Mehr Richter sollen dafür sorgen, dass das Luxemburger Gericht nicht einmal selbst verurteilt wird - wegen „überlanger Verfahrensdauer“ vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.
Griechenland glaubt an die Bewältigung der Krise. Ministerpräsident Papandreou sagte beim „Tag der deutschen Industrie“ zu, dass sein Land allen Verpflichtungen nachkommen werde. Zugleich übte er Selbstkritik. Kanzlerin Merkel sicherte Griechenland die volle Unterstützung Deutschlands zu.
Die wichtigste Hürde zum Erwerb der Mehrheit an MAN ist genommen. Die EU hat ihr Plazet ohne Auflagen gegeben. VW bereitet jetzt die Lastwagenallianz mit Scania weiter vor. Die Schweden könnten dabei die Hauptrolle bekommen.
Dank positiv interpretierter Vorgaben hat der Dax am Dienstag seine Erholungsrally fortgesetzt. Die Hoffnung auf beherzte Schritte in der Euro-Schuldenkrise hatten den Märkten in Europa sowie der Wall Street zu einem fulminanten Wochenauftakt verholfen. An den Themen ändert sich indes kaum etwas: Die Schuldenkrise bleibt weiter die treibende Kraft am Markt.
Südzucker mit starkem erstem Halbjahr, Presse: Tepco insolvenzgefährdet, VW kann Bedingungen für MAN-Kauf erfüllen, Boeing will Dreamliner-Produktion steigern, Acer will HP Kunden abluchsen, deutsches Konsumklima etwas besser als befürchtet, amerikanischer Senat stimmt für Haushalt - Blockade abgewendet, Japan will Firmen im Kampf gegen Yen-Höhenflug unterstützen
Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds bedrohe die Kreditwürdigkeit Deutschlands, warnt die Ratingagentur Standard & Poor's. Schäuble lässt dementieren, dass der EFSF noch mehr Risiken übernehmen soll, als bisher vorgesehen.
Nach einer Umfrage der EU glauben die meisten Deutschen nicht, dass der europäische Binnenmarkt ihnen Vorteile bietet: Viele sehen die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Gefahr. Ein Viertel der Befragten wusste gar nichts über den Binnenmarkt.
Angela Merkel stellt sich den Fragen der Euroskeptiker. Ein Gespräch über den EFSF und Gott - warmherzig und ökonomisch vage.
nbu. BRÜSSEL, 26. September. Die deutsche Bevölkerung hat anscheinend Zweifel daran, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU Vorteile für sie bietet. Eine Umfrage, die die EU-Kommission am Montag veröffentlichte, offenbart ...
Unbeeindruckt von Protesten aus China, Indien und Amerika treibt die EU-Kommission die Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem voran. Angesichts der stetig steigenden Emissionen der Fluglinien sei ...
hmk. BRÜSSEL, 26. September. Die Europäische Kommission hält ungeachtet des Protests von China, den Vereinigten Staaten und Indien an der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel von 2012 an fest.
hmk. BRÜSSEL, 26. September. Nach den politischen Umwälzungen in der arabischen Welt will die EU den Handel mit vier Ländern der Region ausbauen. Die Europäische Kommission werde bis Ende Oktober Verhandlungen über Freihandelsabkommen ...
hmk. BRÜSSEL, 26. September. Die Europäische Kommission geht dem Verdacht nach, dass die europäischen Banken bei der Erarbeitung der neuen Standards für den elektronischen Zahlungsverkehr gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.
Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung über den reformierten Rettungsschirm EFSF verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Euro-Kurs und warnte vor einem Schuldenschnitt Griechenlands. Die Abstimmung will sie nicht mit einer Vertrauensfrage verbinden.