Wie wird die EU umgebaut? Die Bundesregierung macht jetzt Vorschläge. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Rechte des Währungskommissars stärken - er soll in der Lage sein, die Haushalte der Mitgliedsstaaten abzulehnen und ans Parlament zurückzuverweisen. Die EU-Kommission ist nicht begeistert.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) verlangt neue Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Ziel müsse eine Vollmitgliedschaft sein, sagte Kretschmann in Ankara.
Wolfgang Schäuble reist als heimlicher Minister Euro durch Asien und sorgt für Verwirrung. Seine jüngste Aussage lässt nur einen Schluss zu: Das Ergebnis der Troika-Mission in Griechenland steht offenbar schon fest.
Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien steigt, seitdem Karlsruhe die Geldleistungen für Flüchtlinge anhob. Nun steht die Visafreiheit in Frage.
hmk. BRÜSSEL, 14. Oktober. Die europäischen Biokraftstoffhersteller laufen gegen die von der EU-Kommission vorgesehene Verschärfung der Klimaauflagen Sturm.
Seit Wochen betont der Finanzminister: Vor Entscheidungen über Griechenland-Hilfen muss der Troika-Bericht abgewartet werden. Dennoch sagt er schon jetzt: Eine Pleite Athens werde es nicht geben. Auch die Kanzlerin zeigt sich milde: Sie habe Verständnis für Anti-Merkel-Demos in Griechenland.
Angela Merkel kommen keine Tränen, wenn sie über Europa spricht. Sie hat auch keine Visionen, nur ein klares Ziel: Sie will eine Union, die ihren Wohlstand in der globalen Welt bewahren kann.
Die Überlegungen der EZB, die griechische Schuldenlast mit Hilfe eines Schuldenrückkaufprogramms zu lindern, stoßen auf Vorbehalte. Auch Finanzminister Schäuble ist skeptisch und sieht viele unbeantwortete Fragen.
Wie soll sich die Währungsunion weiterentwickeln? EU-Ratschef Herman Van Rompuy hat einen Zwischenbericht zur Weiterentwicklung des Euroraums vorgelegt. Die EU müsse die Vergemeinschaftung von Schulden prüfen, heißt es darin.
sat. BERLIN, 12. Oktober. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat den geplanten EU-Beitritt Kroatiens Mitte 2013 in ...
In Brüssel knallten am Freitag keine Korken - stattdessen wurde diskutiert, wer den Nobelpreis entgegennehmen soll. Und die EU-Bürger sind sich kaum noch bewusst, dass die EU ein Friedensprojekt ist.
In Europa gehört Krieg der Vergangenheit an. Der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien zeigt aber, dass am östlichen Mittelmeer Frieden noch lange keine Selbstverständlichkeit ist.
Die Stadt Frankfurt erwartet, dass das RP Darmstadt den Fluglärmaktionsplan in wesentlichen Punkten überarbeitet. Die Lärmkartierung berücksichtige den Betrieb der neuen Landebahn noch gar nicht, heißt es.
Wettbewerb macht die Energiewende billiger. Daher darf es für Strom aus erneuerbaren Energien keine garantierte Vergütung mehr geben. Ein Quotenmodell wäre besser: Es sorgt dafür, dass die günstigsten Technologien, Standorte und Anbieter zum Zuge kommen. Ein Gastbeitrag.
Welche Klimaschutzziele muss die Autoindustrie künftig erfüllen? Während die EU-Klimaschutzkommissarin Hedegaard die Auflagen gerne verschärfen würde, hat Industriekommissar Tajani der Industrie versprochen, dass es keine Verschärfung geben soll. Jetzt hat die Autoindustrie einen weiteren Unterstützer bekommen: Energiekommissar Günther Oettinger.
An diesem Donnerstag bekommt die Kanzlerin Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, der die satte Mehrheit seiner Partei für eher rabiate Reformen zu nutzen weiß. Angela Merkel wird daher wohl ihre Mahnungen wiederholen.
Neue Medikamente werden zunehmend in Schwellen- und Entwicklungsländern wie Indien und China getestet. Kritiker verurteilen diese Praxis der Pharmakonzerne als Forschung auf Kosten der Ärmsten.
Nach den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen übt sich der griechische Ministerpräsident Samaras in Zweckoptimismus. Doch EU-Diplomaten zeichnen ein düsteres Bild.
Als ich den Artikel „EU tadelt Deutschland für Energiepolitik - Kommissar Oettinger: Raus aus der nationalen Wagenburg“ (F.A.Z.-Wirtschaftsteil vom 26.
hmk. BRÜSSEL, 9. Oktober. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt in der Debatte über die Übernahme von Altlasten europäischer Banken durch den ...
Die Kommission hat zehn Mängel festgestellt, die das Balkanland bis zum Beitritt im nächsten Juli abstellen muss. Jedes EU-Land könnte die Erweiterung stoppen.
Der Direktor des provisorischen Rettungsschirms EFSF wird auch Direktor des neugegründeten ESM: Klaus Regling hat nun die Möglichkeit, sein Lebenswerk zu retten. Er selbst ist dabei zuversichtlich.
Der Aluminium-Riese Alcoa ist wegen diverser Sonderausgaben tief ins Minus gerutscht. Im dritten Quartal lief ein Verlust von 143 Millionen Dollar oder 13 US-Cent je Aktie auf. Im Vorjahresquartal hatte Alcoa noch einen Gewinn von 172 Millionen Dollar verbucht. Enttäuschende Nachrichten auch von Chevron. Der amerikanische Ölkonzern rechnet für das dritte Quartal 2012 mit einem deutlich niedrigeren Gewinn als im zweiten Jahresviertel. Dabei dürften die Geschäfte innerhalb des Konzerns durchgängig schlechter abschneiden.
Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Rettungsfonds ESM in Luxemburg in Kraft gesetzt. Der Fonds kann Krisenländer mit 500 Milliarden Euro unterstützen.
Gier frisst Hirn: Die amerikanische Zentralbank betreibt „Konjunktur-Förderung“ durch Liquiditätsschwemme. Die EZB will es ihr gleichtun und das Modell auf Europa übertragen. Doch dieser Kurs ist hochgefährlich.
Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag in Athen dient nach Angaben aus Regierungskreisen nicht dazu, dem Bericht der Troika vorzugreifen und etwa zusätzliche Finanzhilfen in Aussicht zu stellen.
Der Ausbau der Ökostromerzeugung treibt die EEG-Umlage. Privathaushalte die volle Wucht der Erhöhung - doch viele Betriebe sind davon befreit. Von 125 Euro, die ein Haushalt zahlt, entfallen 30 Euro auf die Entlastung der Industrie. Ein Überblick über die Subventionen.
obo. NIEDERNHAUSEN. Das Verfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzungen der Gemeinde Niedernhausen angestrengt ...
Spanien plant eine „Bad Bank“, in der es die Schrottpapiere seiner Banken sammeln will. Private Geldgeber sollen die Mehrheit des Kapitals geben.
EU-Kommissar Oettinger will die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichten, künftig eine Versicherung für Atomunfälle abzuschließen. Die Kommission erwägt im kommenden Jahr einen Regelungsvorschlag vorzulegen.
Die EU-Kommission hat offiziell die Ergebnisse ihres Stresstest für Kernkraftwerke vorgelegt. Bei sechs Anlagen in Norddeutschland sehen die Fachleute Sicherheitslücken bei den Erdbebenwarnsystemen.
Mitte Oktober treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Nach Informationen der F.A.Z. soll der Euroraum künftig mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Welches Volumen er haben und aus welchen Quellen er gespeist werden soll, ist unklar.
Mit einheitlichen Datenschutz- und Standards für Technik und Verträge sowie Gütesiegeln soll die Cloud-Strategie der EU für Kundenvertrauen sorgen.
Nach einem Stresstest für spanische Banken erhöht die Banco Popular ihr Kapital um 2,5 Milliarden Euro. Die Ratingagentur Moody’s äußert sich positiv über die Ergebnisse des Tests und befürwortet die Kapitalisierung der Banken.
St./spie. DÜSSELDORF, 1. Oktober. Der finnische Edelstahlhersteller Outokumpu will mit einem weitreichenden Zugeständnis die Zustimmung der EU-Kommission zum ...
hmk. BRÜSSEL, 1. Oktober. Die EU-Kommission macht Druck auf den Elektronikkonzern Apple wegen dessen missverständlicher Garantiepolitik.