Donald Trump will deutsche Autos offenbar als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen, um so Zölle zu rechtfertigen. Jetzt melden sich die EU-Kommission und die Bundesregierung mit einer klaren Antwort dazu.
Im Streit um das Urheberrecht in der Europäischen Union geht es um nicht nur um die Bewahrung geistigen Eigentums. Es geht um die Grundlagen der Demokratie.
Die EU-Kommission hat ihre Schwarzliste erweitert. Damit sollen Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpft werden. Einige EU-Länder üben Kritik: Sie haben Sorge um ihre Wirtschaftsbeziehungen.
In Europa sind viele von Spaniens Ministerpräsidenten angetan. Zuhause steht Pedro Sánchez jedoch kurz davor, seine erste große innenpolitische Schlacht zu verlieren.
Titandioxid ist chemischer Bestandteil von Kosmetika, Farben – und sogar Nahrungsmitteln oder Medikamenten. Die EU-Kommission könnte es nun als „vermutlich krebserregend“ einstufen. Das hätte dramatische Folgen für Industrie und Verbraucher.
Unterhändler von Kommission und EU-Parlament haben beim Streit um die Pipeline einen Kompromiss erzielt. Der Betreiber der Gasleitung muss weitere Auflagen erfüllen.
Frankreich missfällt, dass eine unabhängige Aufsicht für funktionierenden Wettbewerb in der EU sorgt. Mit Widerstand gegen deren Lockerung ist aus Berlin nicht zu rechnen. Es besteht aber eine Hoffnung.
Frankreich will die Wettbewerbsaufsicht der EU nach dem Scheitern der Fusion von Siemens und Alstom aushebeln. Eine Ministererlaubnis soll das ermöglichen. Minister Le Maire schweben Industriechampions für die Welt vor.
In Ostdeutschland ist alles bereit für die Inbetriebnahme der neuen Pipeline. Dort ist man froh über den Einsatz der Kanzlerin. Doch wie groß ist die Abhängigkeit von Moskau?
Deutschland im Osten, Frankreich im Süden: Das war die Arbeitsteilung in Europa vor Macron. Hat seine europapolitische Strategie zu dem Streit über die zweite Ostseeleitung geführt?
Nachdem sich Frankreich im Streit um Nord Stream 2 überraschend gegen Deutschland gestellt hat, gibt es nun einen Kompromiss zwischen den EU-Staaten. Wirtschaftsminister Altmaier verteidigt das Projekt – auch wegen der Energiewende.
Angela Merkel ist in Pressburg mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten zusammengetroffen. Im Migrationsstreit waren die Signale erstaunlich versöhnlich. Doch auch ein brisantes Thema kam auf den Tisch.
Die Bundesregierung unterstützt das Brüsseler Vorhaben, nachhaltige Geldanlagen besonders zu fördern. „Welches Investment nachhaltig ist, weiß der Staat nicht“, hält die FDP dagegen. Im besten Fall schaffe es Bürokratie, im schlimmsten neue Blasen an den Finanzmärkten.
Zum dritten Mal versucht die EU-Kommission, die Vollendung der Gasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Sie sollte davon absehen. Denn auch das Russland-Argument überzeugt nicht. Ein Kommentar.
Der Gegenwind zehrt an der Wirtschaft. Die EU-Kommission senkt ihre Wachstumsprognose stark. Die deutsche Industrie produziert weniger. Besserung ist nicht in Sicht.
Brüssel verbietet Siemens und Alstom aus Wettbewerbsgründen, die Zugsparten zusammenzulegen. Der deutsche und der französische Wirtschaftsminister wollen nun die EU-Regeln ändern. Diese nützten nur China.
„Wir wollen europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können“, sagt Jean-Claude Juncker. Europas Wettbewerbshüter würden aber nicht „Politik spielen“.
Im verfahrenen Brexit-Streit trifft die britische Regierungschefin am Donnerstag Spitzenvertreter der EU. In Brüssel will sie doch noch eine Lösung für einen geregelten EU-Austritt ihres Landes finden – wenige Wochen vor dem Austrittsdatum.
Hinweisgeber sind wichtiger denn je – weshalb ihre Anonymität gewahrt sein muss. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und will ein Gesetz auf den Weg bringen. Ein privater Anbieter ist schon einen Schritt weiter.
Vor drei Jahren hatte sich die EU mit großen Online-Unternehmen auf einen freiwilligen Kodex für den Umgang mit Hassbotschaften geeinigt. Nun zieht die zuständige Kommissarin ein Fazit.
Die EU-Kommission soll noch mal über die Grenzwerte für Diesel-Fahrverbote nachdenken. Einen viel verlockenderen Weg, Fahrverbote zu vermeiden, hat jetzt die Stadt München eingeschlagen.
Händler in acht Banken werden verdächtigt, über Chats ihre Handelsstrategien europäischer Staatsanleihen mit anderen abgestimmt zu haben. Den Unternehmen drohen hohe Strafen.
In Sachen Künstliche Intelligenz müssen Wettbewerbsfähigkeit und ethische Überlegungen Hand in Hand gehen. Europa braucht jetzt Vertrauen im Umgang mit der neuen Technologie. Eine Antwort auf Ranga Yogeshwar.
Ohne Grenzwerte gäbe es heute keine Fahrverbote. Wussten die Politiker früher, was sie taten? Um diese Frage zu beantworten muss man zwei Jahrzehnte zurückblicken.
Ein Berater der EU-Kommission empfiehlt neue Pflichten für Tech-Konzerne. Darum geht es.
Nach den Insolvenzen von Gerry Weber und AWG steht am Mittwoch der Aktienkurs von Tom Tailor abermals unter Druck. Die Anleger reagieren augenscheinlich verschnupft auf eine möglich Kapitalmaßnahme.
Vor den amerikanischen Wahlen wurden in den sozialen Netzen gezielt Desinformationen verbreitet. Nun bereitet sich auch Brüssel vor der Europawahl auf Manipulationsversuche vor – doch womöglich laufen diese schon.
Ein „Eisenbahnweltmeister“ soll durch die Fusion der Siemens-Zugsparte mit Alstom entstehen. Die EU-Kommission ist noch nicht überzeugt. Doch der französische Finanzminister meint: Dafür gibt es jetzt keinen Grund mehr.
Europas Fußballklubs setzen immer mehr Geld um: Die höchsten Einnahmen erzielt ein Verein aus Spanien – und löst damit Manchester United an der Spitze ab. Der FC Bayern behauptet seinen Platz. Und auch die EU-Kommission mischt sich ein.
Wien hat im Oktober beschlossen, bei Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland zu sparen, wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind als in Österreich. Das verstößt nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht.
Der SPD-Gesundheitspolitiker warnt vor einer Aussetzung der Grenzwerte für Feinstaub, die von Ärzten angezweifelt wurden. Auch die EU-Kommission hält die Kritik für unberechtigt.
Einige EU-Mitgliedsstaaten verkaufen ihre Staatsbürgerschaften an reiche Investoren. Das kann laut EU-Kommission Geldwäsche begünstigen. Einen Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch gibt es bisher allerdings nicht.
Reißt der EU-Austritt Großbritanniens Lücken in die Flugpläne? Die größten Sorgen betreffen dabei gar nicht die Strecken nach London. Und die Lufthansa hofft, der lachende Dritte zu sein.
Mastercard sorgte mit unlauteren Praktiken dafür, dass Kunden überhöhte Gebühren zahlen mussten. Dieser Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kostet den Kreditkartenanbieter jetzt einen dreistelligen Millionenbetrag.
Kanzlerin Merkel vermisst konkrete Vorschläge, Europapolitiker sehen die britische Regierung in einer Sackgasse. Zumindest bei Oppositionsführer Corbyn zeichnet sich eine neue Strategie ab.
Wer sich ärgert, dass er seinen besonders Watt-starken Wunschstaubsauger nicht mehr kaufen konnte, hat nun eine Chance: Die EU-Pflicht für Energielabels gilt vorerst nicht mehr. Das hat mit Staubbeuteln zu tun.