In Erfurt wollen Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow wieder zum Regierungschef wählen. Die CDU gibt sich nach dem angekündigten Rückzug der Chefin in Berlin gesprächsbereit, lehnt eine aktive Wahl aber weiter ab.
Die CDU-Vorsitzende ist nicht nur in Erfurt gescheitert – sondern auch an der Kanzlerin. Merkels Stimme wird noch der Nachfolger hören. Er muss die Anziehungskraft der Partei wieder vergrößern. Die größte Not herrscht auf der rechten Flanke.
In Düsseldorf und Erfurt stehen die beiden ersten mit 5G ausgerüsteten Tankstellen. Dadurch soll etwa das Bezahlen schneller werden. Handys bleiben an der Zapfsäule aber tabu.
In Berlin sagen Union und SPD den Politikern in Erfurt, wie es jetzt weitergeht. Die Linke stellt Bedingungen für eine neue Kandidatur Ramelows – und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen.
Die Linkspartei ist zwar nicht mit der AfD vergleichbar, die faschistoide Protagonisten wie Höcke in ihren Reihen duldet. Wenn die CDU aber gegen das Dogma verstößt, nicht mit radikalen Parteien zusammenzuarbeiten, beginnt ihr Zerfall. Ein Gastbeitrag.
Waren die bürgerlichen Parteien in Thüringen zu dumm für ihren Job? Oder waren sie in Wirklichkeit durchtrieben? Auf jeden Fall haben sie eine wichtige politische Währung verspielt: ihre Glaubwürdigkeit.
Nach heftiger Kritik an seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hat Thomas Kemmerich seinen sofortigen Rückritt erklärt. Linke-Politiker Bodo Ramelow stehe bereit, um sich noch im Februar einer neuen Ministerpräsidentenwahl zu stellen, heißt es von dessen Fraktion.
Dem FDP-Vorsitzenden ist es gelungen, den Landesverband in Thüringen auf Linie zu bringen. In einem Krisengespräch drohte Christian Lindner sogar mit seinem Rücktritt.
Am Tag nach einer langen Nacht liegt Thüringens CDU in Scherben. Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring tritt bald ab – und auch Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist angeschlagen.
Seit Susanne Hennig-Wellsow Thomas Kemmerich nach seiner Wahl im Thüringer Landtag ihren Blumenstrauß vor die Füße schleuderte, ist sie deutschlandweit bekannt. Bereut hat sie es nicht: „Das war genau richtig so“, sagt die Linken-Fraktionschefin.
Bitte keine Verharmlosung: Die vergangene Woche hatte nicht nur einen Tiefpunkt.
Nach dem Rückzug von Thomas Kemmerich wirbt Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass Grüne oder SPD einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernennen. Der bisherige CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt sein Amt derweil ab.
Mit der Forderung war die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Thüringer Fraktion gefahren. Die Alternative steht offenbar fest.
Die CDU darf sich nicht mit einer rechtsradikalen Partei einlassen. Auch die FDP hätte die Folgen vorher bedenken müssen. Höckes Coup in Erfurt wurde für beide Parteien zum Desaster.
Nur wenig spricht für ihn, wenn FDP-Vorsitzender Christian Lindner an diesem Freitag seinem Vorstand die Vertrauensfrage stellt. Auch in der CDU rumort es. Was wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Ohne historische Vergleiche lässt sich nicht aus der Geschichte lernen. Wenn sie aber zur Keule werden, bewirken sie das Gegenteil dessen, was sie erreichen sollen: die Entwertung, die Verharmlosung.
Zunächst hielt sich die deutsche Wirtschaft zurück zu den politischen Entwicklungen in Thüringen. Nun übt ein prominenter Vertreter vernichtende Kritik.
Eigentlich wollte Thomas Kemmerich Ministerpräsident bleiben. Dass er trotzdem Neuwahlen zustimmte, hat mit Christian Lindner zu tun. Der FDP-Chef hatte Kemmerich keine Wahl gelassen.
Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hatte das Potential, die Groko in Berlin platzen zu lassen. Nun ist der ganz große Spuk erst einmal vorbei.
Wegen der Vorgänge in Thüringen will Christian Lindner im FDP-Vorstand die Vertrauensfrage stellen. Auch die Bundesführung seiner Partei müsse nach diesem Vorfall neu legitimiert werden.
Nach nur einem Tag im Amt kündigt der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um Neuwahlen herbeizuführen.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert. Sie fordert eine Korrektur. FDP-Chef Lindner reist nach Thüringen.
Die Erfurter Ereignisse bieten der SPD Gelegenheit, zügig das Ende der Berliner Koalition zu betreiben. Schnell raus könnte aber auch bedeuten: noch schneller rein in die Bedeutungslosigkeit.
Die Bundesvorsitzende der CDU warnt ihren Thüringer Landesverband vor einer Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten Kemmerich. Sein Vorgänger Ramelow zitiert gar Hitler.
Der Ausgang des Impeachment-Verfahrens gegen Trump war absehbar – das Beben, das die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hinterlässt, nicht. Die GroKo bemüht sich um Schadensbegrenzung. Was wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Die kleinste Landtagsfraktion stellt in Erfurt den Ministerpräsidenten. Die Reaktionen schwanken zwischen Aufregung und Empörung. So durften die Zuschauer einen interessanten Fernsehabend erwarten, trotz König Fußball.
Die SPD tobt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD. Die CDU-Spitze braucht eine Weile, bis sie ihre Sprachlosigkeit überwunden hat – und sieht nur noch in Neuwahlen einen Ausweg.
Die SPD will die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD im Koalitionsausschuss thematisieren. Das CDU-Präsidium fordert einstimmig eine Neuwahl des Landtags, doch die Thüringer Fraktion will sie vermeiden.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird Mühe haben, die Thüringer Verhältnisse als zukunftsträchtig darzustellen. Dass sich die CDU in Erfurt auf das Spiel der AfD eingelassen hat, dürfte für die Bundespartei zur Zerreißprobe werden.
In Erfurt waren alle darauf vorbereitet, dass Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wird. Doch dann fehlte ihm eine Stimme – und der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde vereidigt. Der berichtet später von Drohanrufen.
Nach seiner überraschenden Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten bietet der FDP-Politiker Thomas Kemmerich CDU, Grünen und SPD eine Zusammenarbeit an. Mit der AfD will er „keinerlei Politik“ machen. Aus Berlin und Bayern kommen Forderungen nach einer Neuwahl.
Im Mai sorgte ein Urteil des EuGH für Aufregung. Die Richter verlangten eine genaue Erfassung der Arbeitszeit. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts sieht die Regelung entspannt.
Bodo Ramelow hat plötzlich zwei Gegenkandidaten, vielleicht sogar drei. Im Erfurter Landtag kündigt sich eine spannende Ministerpräsidentenwahl an. Und die CDU sitzt zwischen allen Stühlen.
Er „will nicht der Schlauschnacker aus dem Westen sein“, sagt CDU-Politiker Daniel Günther. Trotzdem hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident einen Rat an seine Partei im Umgang mit Linken und AfD in Thüringen.
Wie wird der Ministerpräsident von Thüringen gewählt? Über die Auslegung der Verfassung gibt es Streit. Dabei ist die Sache ganz einfach, wenn man sich an die Sprache und die Logik hält.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt die Veränderung der Besitzverhältnisse in Ostdeutschland umstritten. Viele frühere Mitglieder der LPG fühlten sich als private Landwirte um ihre Chancen beraubt.