Belarus ist eine Sackgasse
Lukaschenkos übles Spiel mit den Migranten darf nicht Schule machen. Die EU muss hart bleiben und weitere Sanktionen verhängen.
Lukaschenkos übles Spiel mit den Migranten darf nicht Schule machen. Die EU muss hart bleiben und weitere Sanktionen verhängen.
Morgens um sechs beginnt Mustafa aus Afghanistan seine Arbeit, abends um neun knipst er das Licht aus. Der Lohn: umgerechnet 250 Euro monatlich. Das Leben afghanischer Flüchtlinge in der Türkei ist hart. Und sie sind dort nicht mehr erwünscht.
Unterwegs mit Migranten: Das Theater Osnabrück zeigt die Oper „Fremde Erde“ von Karol Rathaus aus dem Jahr 1930. Ein starkes Stück.
Es ist erstaunlich, wie wenig Gastarbeiterinnen der ersten Generation als „role models“ gerühmt werden. Sie könnten als Vorreiterinnen progressiver Lebensformen gelten. Ein Gastbeitrag.
Angela Merkel verlässt nach 16 Jahren die europäische Bühne. Bei ihrem letzten EU-Gipfeltreffen bekommt sie warme Worte, stehenden Applaus – und ein seltsames Geschenk. Sie selbst gab sich so nüchtern wie immer.
Die beiden großen Kirchen stellen nach mehr als 20 Jahren ein zweites „Migrationswort“ vor. Der EKD-Ratsvorsitzende fordert bei der Präsentation den Spurwechsel von der Asyl- zur Arbeitsmigration – wie die Ampel-Parteien.
Viele Flüchtlinge gelangen auf der Belarus-Route über Polen nach Deutschland. Grenzkontrollen hält das Innenministerium nicht für das geeignete Mittel. Seehofer macht einen Vorschlag.
Wegen der angespannten Lage an der polnisch-deutschen Grenze will Bundesinnenminister Horst Seehofer im Kabinett Maßnahmen vorschlagen. Außenminister Maas nennt Lukaschenko „Chef eines Schleuserrings“.
Die Kanzlerin ist zum Abschiedsbesuch bei Präsident Erdogan. Es geht um Flüchtlinge, inhaftierte Deutsche und türkischstämmige Deutsche. Dabei werden nicht nur Nettigkeiten ausgetauscht.
Anders als in früheren Koalitionsregierungen hat das Außenministerium für die Profilierung von Parteien an Bedeutung verloren. Dies müsste nicht so sein. Ein Gastbeitrag.
Die Migrationsbewegungen zwischen Frankreich und Großbritannien im Ärmelkanal haben zu politischen Spannungen geführt. Paris sagt, das Thema sei bei den Brexit-Verhandlungen vergessen worden und forciert einen neuen Beschluss.
Die EU-Innenminister diskutierten zum ersten Mal über die sogenannte Screening-Verordnung: Asylbewerber sollen an der Außengrenze nicht nur registriert, sondern ihr Asylanspruch gleich ermittelt werden.
Die britische Regierung soll einen Rechtstext fertig gestellt haben, der das Nordirland-Protokoll de facto überschreibt. Brexit-Minister David-Frost erwartet von der EU ein Entgegenkommen.
Oft wird Migration als Chaos oder Krise beschrieben. Das „Archiv der Flucht“ im Berliner Haus der Kulturen der Welt lässt die Geflüchteten zu Wort kommen.
Vielen Tankstellen fehlt es weiterhin an Benzin, weil es an Lastwagenfahrern mangelt. Unter anderem Tausende Kurz-Visa sollen Abhilfe schaffen. Für Boris Johnson ist der Brexit aber nicht die Ursache des Problems.
2015 kann sich gar nicht wiederholen: Sozialwissenschaftliche Rechnungen weisen nach, dass es keinen "Pull-Effekt" der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben hat.
Die EU-Kommission will mit Ländern an Transitrouten nach Europa Partnerschaften gegen Schleuserei schließen. Das ist Teil eines Aktionsplans zur Eindämmung illegaler Grenzübertritte, der nun beschlossen werden soll.
Der Rechtsstaat sollte konsequent sein: ohne Sicherheit keine Freiheit. Das gilt auch bei der Einwanderungspolitik – die lange von naiven Vorstellungen geleitet wurde.
Grenzschützer zu Pferde, die verzweifelte Menschen zurücktreiben – diese Bilder bringen Joe Bidens Regierung in Erklärungsnot und sorgen für Kritik aus den eigenen Reihen. An der texanischen Grenze harren noch immer Tausende Migranten aus Haiti aus.
Deutschland ist ein Einwanderungsland – aber es sollte sich nicht übernehmen. Die neue Bundesregierung muss vor allem in der EU für eine Asylreform eintreten.
Warschau macht für den Anstieg der illegalen Migration die belarussischen Behörden verantwortlich.
Zuwanderung – für kaum ein anderes Thema ist Angela Merkel häufiger gescholten worden. Doch das tut der Kanzlerin unrecht. Der letzte Teil unserer Daten-Serie zur Wahl.
Unter jungen Russlanddeutschen brodelt es. Ihre Eltern und Großeltern wollten meistens schweigen. Die Kinder aber machen ihre Geschichte sichtbar – auch, wenn das Wunden aufreißt.
Vor vier Jahren ging es im Wahlkampf vor allem um Fragen der Migration. Was wollen die Parteien heute auf diesem Feld ändern? Die Unterschiede sind erheblich.
Britische Grenzschützer sollen künftig Migranten zur Umkehr in französische Gewässer zwingen. Außerdem will London vereinbarte Zahlungen aussetzen. Paris spricht von „Erpressung“.
Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, steigt weiter an. In der vergangenen Woche wurden so viele illegale Einreisen gezählt wie seit Beginn der Pandemie nicht mehr.
Die EU-Staaten kündigen in einer gemeinsamen Erklärung an, afghanische Ortskräfte und deren Angehörige aufzunehmen. Luxemburg geht das nicht weit genug. Österreich pocht auf diese Beschränkung. Und Horst Seehofer?
Die baden-württembergische Landesregierung geht per Briefaktion auf Tausende gut integrierte Migranten zu. Sie sollen sich um einen dauerhaften Aufenthaltstitel bemühen. Eine späte Reaktion auf den Protest der Arbeitgeber.
Ist Angela Merkel eine Feministin? Eigentlich eine Sozialdemokratin? Was ist ihr politisches Erbe? Und wie beeinflussen 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel die Wahl ihres Nachfolgers? Ein Rückblick in die Zukunft.
Weil die vom Minsker Machthaber Lukaschenko veranlasste Migration nicht abnimmt, baut Polen an der Grenze zu Belarus einen 2,50 Meter hohen Zaun. Derzeit sind dort 900 polnische Soldaten im Einsatz.
In Südamerika haben sich Tausende Migranten auf den Weg nach Norden gemacht. An der Grenze zu Panama riskieren sie ihr Leben. Jetzt suchen die Außenminister mehrerer Länder nach Lösungen.
Laut einem Video der litauschen Regierung haben belarussische Sicherheitskräfte Migranten in das Nachbarland abdrängt – und dabei die Grenze überschritten. Nun wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aktiv.
In einer Ansprache hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den eigenen Militäreinsatz in Afghanistan verteidigt. Man müsse jetzt allerdings verhindern, dass das Land wieder zum „sicheren Hafen“ für Terroristen werde.
Es gibt keine „richtige“ oder „falsche“ Einwanderung. Aber es gibt eine richtige und eine falsche Migrationspolitik.
Wie oft antworten Abgeordnete ihren potenziellen Wählern? Korrigieren sie Fake News, auch wenn sie zu ihrem Wahlprogramm passen? Ein Forscher hat es getestet.
Litauen baut einen Grenzzaun zu Belarus und Lettland ruft den Notstand aus. Von der EU erwarten Vilnius und Riga schnelle Hilfe angesichts der vom belarussischen Diktator Lukaschenko eingeflogenen Migranten.