Die Bundesregierung hat in Sachen NSA mehrfach die Marschroute geändert: Nach der Mahnung zur Geduld hat man nun Eile. Denn jetzt steht Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Feuer.
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Snowden-NSA-Affäre verspricht Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) interne Überprüfungen. Die SPD erhöht derweil den Druck. Sie fordert: Pofalla muss erklären, inwieweit er Bundeskanzlerin Merkel informiert hat.
Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.
Wir brauchen weltweite Normen gegen die neuen Kontrollmonopole: Ein Gespräch mit dem Soziologen Ulrich Beck über die unsichtbare Katastrophe und die Notwendigkeit einer Whistleblower-Gewerkschaft.
Wie Edward Snowden ist auch der fliegende Holländer auf der Flucht. Oder vielmehr, wie Ahasverus, „le juif errant“, der Ewige Jude, von dem das Buch Esther ...
Kein Smartphone, keine E-Mails, kein Facebook. Es ist nicht ganz leicht, sich der Kontrolle zu entziehen, und wer sich wehrt, hat Repressalien zu befürchten. Eine Begegnung mit dem Aktivisten Jacob Appelbaum.
Auch in Amerika wird über die Spähprogramme der NSA diskutiert. Doch Regierung und Geheimdienst zeigen sich uneinsichtig. Nicht alle gehen so weit die das selbsternannte Gewissen der Nation.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Zusammenhang mit Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA weiteren Aufklärungsbedarf. Die deutschen „Fragenkataloge“ an Washington seien noch nicht beantwortet. Sie schließt aus, dass Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren könnte.
Deutsches Asyl für den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lehnte sie ab. Die Frage, ob sie Snowden dankbar für die Enthüllungen sei, beantwortete ...
ban. BERLIN, 19. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin Vorwürfe und Warnungen an die amerikanische Führung gerichtet.
Die Enthüllungen Edward Snowdens müssen zu einem politischen Wendepunkt werden. In der EU muss Datenschutz Vorrang haben, international brauchen wir ein Völkerrecht des Netzes. Ein Gastbeitrag.
Den Direktor der NSA, General Keith Alexander, lässt die Aufregung in Deutschland um das Prism-Programm seiner Behörde kalt. Den Deutschen werde eben nicht alles gesagt - aber durch die NSA geholfen.
Bei „Beckmann“ ging es um den ausgespähten Bürger und das beredte Schweigen der deutschen Politik. Der zugeschaltete Investigativjournalist Glen Greenwald kündigte weitere spektakuläre Enthüllungen an.
Nur einmal angenommen: Was wäre, wenn Edward Snowden auf dem Frankfurter Flughafen landete und das Zauberwort Asyl sagte? Das könnte ein Fall für das
Das amerikanische Heer baut in Wiesbaden ein neues militärisches Aufklärungszentrum. Das ist lange bekannt. Dass dort künftig aber auch der Geheimdienst NSA tätig sein werde, soll BND-Chef Schindler im Innenausschuss des Bundestags bestätigt haben.
Snowden hatte am Freitag den Asylantrag angekündigt, zugleich aber angedeutet, dass er nicht auf Dauer in Russland zu bleiben wünsche, vielmehr nach
M.L./rüb./Lt. MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN, 17. Juli. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erklärt, Russland werde sich in Sachen Asylgewährung ...
Die Affäre Snowden solle die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht belasten, sagt Russlands Präsident Putin. Das Verhältnis zu Washington sei ihm wichtiger als ein Streit über Geheimdienste.
rüb./M.L./ban. WASHINGTON/MOSKAU/BERLIN, 16. Juli. Das Internet-Unternehmen Yahoo hat im Streit über die elektronische Überwachung durch den amerikanischen ...
Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste kontrollieren. Dass es das wirklich kann, glaubt keiner mehr. Es ist an den Rand der Lächerlichkeit geraten.
„Whistleblower“ Edward Snowden ersucht nun tatsächlich politisches Asyl in Russland. Die Migrationsbehörde in Moskau hat offiziell den Eingang eines Asylantrag des Amerikaners bestätigt. Russlands Präsident Putin wirft Washington vor, Snowden „auf unserem Territorium blockiert“ zu haben.
Nach Monaten des Missvergnügens wittert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD durch die von Edward Snowden losgetretene Datenaffäre doch noch eine kleine Chance für seine Partei. Thomas Oppermann geht in diesen Tagen in die Offensive.
Netanjahu droht Iran, und die einstige Lieblingsabgeordnete der Geheimdienste unter den Demokraten im Repräsentantenhaus droht dem Rest der Welt. Die Sonntagstalkshows des amerikanischen Fernsehens verhandeln die Weltlage.
Edward Snowdens Asylantrag in Russland ist eine Hypothek für das amerikanisch-russische Verhältnis. Aber Washington besitzt gegenüber Moskau kaum Druckmittel.
Mach es wie Obama: Profitiere von der Energie des schwarzen Pop. Wie sie entstanden ist, kann man während der kommenden Wochen in der fabelhaften Arte-Reihe „Summer of Soul“ verfolgen.
Gegen die allgemeine Beschwichtigung und Geheimhaltung: In den Vereinigten Staaten fordert eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten mehr Kontrolle über den amerikanischen Überwachungsstaat.
Die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste ist beileibe kein neues Phänomen. Schon seit 2001 will die NSA alles wissen.
Von Maxim BillerSeit sich der amerikanische Ex-Agent Edward Snowden bei Kohns Eltern vor Obamas Leuten versteckte, hatte Herschel, Kohns Vater, endlich wieder
Diese Frage soll ein fünfköpfiges Gremium entscheiden: Es wurde von Obama berufen und tagte jetzt zum ersten Mal öffentlich. Kritisiert wurde das „Misstrauen gegenüber der Regierung“.
Datensammelwut mit Folgen: Auch Edward Snowden ist allgegenwärtig beim Jubiläum des Darmstädter Zentrums für IT-Sicherheit. Seit der Gründung vor fünf Jahren ist das Thema Datensicherheit aktueller denn je.
Mit harschen Worten kritisiert die Opposition das Ergebnis der Gespräche von Bundesinnenminister Friedrich in Washington zu den umstrittenen amerikanischen Abhörprogrammen. Die SPD spricht von einem „Desaster“, die Grünen von einer „Luftnummer“.
Auch nach einem Telefonat mit Barack Obama bleibt Russlands Präsident Wladimir Putin hart: Er will den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weiterhin nicht ausliefern. Amerika warnt Russland, Snowdens Asylgesuch anzunehmen.
Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will jetzt offenbar doch Asyl in Russland. Die amerikanische Regierung warnt, Russland dürfe Snowden nicht zu einer „Propaganda-Plattform“ verhelfen. Präsident Barack Obama will mit Putin telefonieren.
Der 30 Jahre alte Amerikaner Snowden, wird von der amerikanischen Bundespolizei FBI wegen Spionage mit Haftbefehl gesucht.
boy./rüb./ban. FRANKFURT/WASHINGTON/BERLIN, 12. Juli. Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Aussagen russischer ...
lid. NEW YORK, 12. Juli. Der Softwarekonzern Microsoft Corp. sieht sich mit neuen Vorwürfen in der Affäre um Datenschnüffelei des amerikanischen Geheimdienstes ...