Nichts weniger als eine „Radwende“ wollen drei Initiativen in Hessen erreichen. Und zwar mittels direkter Demokratie, über Bürgerbegehren. Genug Unterschriften kamen 2018 zusammen. Im kommenden Jahr aber warten wichtige Entscheidungen, auch auf juristischer Ebene.
Auch in Zeiten eines knallharten medialen Wettbewerbs, inflationärer Fake-News-Vorwürfe und bröckelnder Institutionen müssen die Bürger im Gespräch bleiben. Selbst ohne Aufforderung durch den Bundespräsidenten.
Brennende Barrikaden in Paris, tiefe politische Gräben in Amerika: Frank-Walter Steinmeier warnt vor den politischen Gefahren einer Verrohung der Sitten – und fordert, Kompromisse als Stärke anzusehen.
Hoffnungsvoll bezeichnen deutsche Medien Aleksandr Lukaschenka, den Präsidenten von Weißrussland, als „letzten Diktator Europas“. Aber warum spricht bisher kaum jemand von Wladimir Putin?
Vor achtzig Jahren floh ein jüdischer Junge nach England. Er wurde britischer als die Briten – und kehrte nach dem Krieg nach Deutschland zurück. Doch dort blühte der Antisemitismus. So als wäre nichts geschehen.
In Kongo stehen Wahlen an. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit könnte es einen demokratischen Machtwechsel geben. Doch der Wahlkampf ist von Gewalt geprägt.
Seit fünf Jahren befestigt China Inseln im Südchinesischen Meer und baut damit seine Macht aus. Nun regt sich international Widerstand. Nur die Europäer bleiben außen vor. Ein Kommentar.
Viktor Orbán tut die jüngsten Proteste in Ungarn als „hysterisches Geschrei“ ab. Das sagt mehr über ihn selbst aus als über seine Gegner.
Mehrere Polizisten stehen unter Verdacht, rechtsextreme Inhalte ausgetauscht zu haben. Für Extremismusforscher Benno Hafeneger ist die entscheidende Frage, ob es sich hier um eine ideologische Vorstellungswelt handelt.
Sie hat den schärfsten Blick auf ihre Heimat: Gabriela Adameşteanu kehrt mit gleich zwei Romanen auf den deutschen Buchmarkt zurück. Erzählgeschick und Stilgefühl machen beide zu Meisterwerken.
Das aus der Barockzeit stammende Gebäude am Marktplatz steht überwiegend leer, weil Vorschriften des Brandschutzes nicht erfüllt sind. Nun ist Geld für die Erneuerung da.
Das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen hat Warschau bislang wenig beeindruckt. Es ist höchste Zeit, mit besseren Mitteln auf die Bedrohung der Demokratie zu reagieren. Ein Gastbeitrag.
Hannover 96 steht auf dem letzten Platz. Vor Weihnachten folgen noch zwei enorm wichtige Spiele. Doch nicht nur sportlich liegt einiges im Argen beim Fußballverein. Die Fans reagieren mit einer Generalabrechnung.
Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern konsequent durchgreifen, sagt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Das sei auch im Sinne des Grundrechts auf Asyl.
In Zeiten von „Fake News“ müssen Politiker anders kommunizieren. Heikle Punkte zu benennen, widerspricht zwar dem Einmaleins des Marketings – aber politische Kommunikation ist keine Waschmittelwerbung.
Nicht jeder, der sich auf Fakten beruft, ist allein deshalb schon ein überzeugter Demokrat, wie die Beispiele des Philosophen Platon und des Historikers Thukydides zeigen. Ein Gastbeitrag
Mit einiger zeitlicher Verzögerung brachte die Achtundsechziger-Revolte auch in der Frankfurter Kommunalpolitik die Verhältnisse zum Tanzen. Erst gärte es in der SPD, dann stand die CDU vor einer Zerreißprobe.
Die Hamburger Handelskammer ist mehr als 350 Jahre alt – und mächtig. Ihr Präses wollte sie reformieren. Doch er scheiterte. Und die Kammer kommt seitdem nicht zur Ruhe.
In Frankreich will die Polizei die letzten Blockaden der „Gelbwesten“ beseitigen. Präsident Macron macht sich unterdessen auf eine Tour durch die Rathäuser der Nation. Ob das reicht?
Vor vierzig Jahren war Peking ein Wirrwarr aus engen Gassen, Austauschstudenten mussten auf Feldern arbeiten. Der Deutsche Michael Kahn-Ackermann hat Chinas Aufstieg zur Weltmacht miterlebt – mit all seinen Brüchen.
Theresa May will ihr Abkommen für den EU-Austritt in die Weihnachtsferien retten – und reklamiert Fortschritte beim umstrittenen „Backstop“. Die Opposition kritisiert ihr Vorgehen scharf – und bezeichnet es als „neues Level chaotischer Politik“.
Bei seinem Besuch im Irak mahnt Heiko Maas weitere Anstrengungen gegen den „Islamischen Staat“ an. Ein Wiedererstarken der Islamistenmiliz müsse verhindert werden, um Terrorgefahren abzuwenden – vor Ort und in Europa.
Bundesrepulik und DDR waren Rivalen. Das zeigte sich auch in sehr entferneten Ländern.
Viele brasilianische Verlage und Buchhandlungen sehen sich durch rückläufige Leserzahlen in ihrer Existenz bedroht. Ist damit der freie Austausch von Ideen in Gefahr, den das Land so sehr benötigt?
Die öffentliche Meinung lässt sich mit technischen Mitteln einfacher denn je manipulieren. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik für mehr Klarheit im Internet sorgt: Hinter welchen Beiträgen stecken Bots?
Neonazis, Schusswaffen, Crystal Meth: Ein Syrer wird in Torgau angeschossen und stirbt fast. Schuld daran wird er wohl selber sein.
Protest ist in einer Demokratie Teil der politischen Kultur. Gewaltorgien wie sie Frankreich seit mehreren Wochen erlebt hat, sind es nicht. Schlimmer ist aber etwas anderes.
Sollten Straßen umbenannt werden, weil die Namensgeber Feinde der Demokratie, Militaristen oder gar Nationalsozialisten waren? Eine Debatte, die es wert ist, geführt zu werden.
Zur Dreihundertjahrfeier der Harvard Universität reiste der Historiker Friedrich Meinecke 1936 nach Amerika. Ein Reisebericht aus dem Privatarchiv hält das ungewöhnliche Aufeinandertreffen zweier Kulturen fest.
Deutschland steht 2019 ein Superwahljahr bevor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schlägt Alarm und stellt gesetzliche Regeln gegen „Social Bots“ in Aussicht.
Im Interview erzählt Ralph Brinkhaus, warum er an die Spitze der Unionsfraktion wollte. Und er äußert er sich zu der Idee, Friedrich Merz ins Kabinett zu holen.
Der Aufstand der „Gelbwesten“ hat seine Unschuld verloren. Er bildet die sehr französische Variante einer stillen völkischen Revolution, die ganz Europa erfasst hat.
Nie ist der Mensch menschlicher, als wenn er erzählt. Aber wie bringt er seine Erzählungen zu Ende, wann setzt er am besten den Schlusspunkt? Eine Abschiedsrede.
Frankreich hat sich mit einem massiven Polizeiaufgebot auf die neuen „Gelbwesten“-Proteste vorbereitet. Doch diesmal verliefen die Proteste weitgehend friedlich.
Die australische Botschaft bleibt vorerst in Tel Aviv. Sobald eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht ist, will Australien Ost-Jerusalem auch als palästinensische Hauptstadt anerkennen.
Auf dem Klimagipfel in Polen ringen die Nationen derzeit um Kompromisse. Klimaschützer haben indes ein mächtigeres Mittel gefunden als nur zu demonstrieren: die Menschenrechte.