Während die Rechten einen schwereren Stand haben, können die beiden Ökoparteien bei der Schweizer Parlamentswahl auf deutliche Gewinne hoffen. Um in die Regierung einzuziehen, müssten sie sich aber zusammen tun – trotz Differenzen.
Mit deutlichen Worten hat sich Bundespräsident Steinmeier gegen die These von Stephan B. als Einzeltäter gewandt. Die Morde von Halle sieht er in einer Linie mit rechtsextremen, antisemitischen oder rassistischen Morden und Gewaltakten.
Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weitermachen kann, hängt von vielen Dingen ab – unter anderem vom Abschneiden der FDP. Die schickt einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der ganz nach dem Geschmack von Parteichef Christian Lindner ist.
Bis jetzt gab es zwei Amtsanklagen gegen Präsidenten in Amerika, beide jedoch scheiterten – aus gutem Grund. Welche Wege zur Absetzung von Donald Trump wahrscheinlicher sind.
Pro-demokratische Abgeordnete haben am Donnerstag abermals ein Rede der Regierungschefin Carrie Lam gestört und mussten daraufhin den Saal verlassen. China hat derweil den Export schwarzer Kleidung in die Sonderverwaltungszone verboten.
Ünal Ceviköz, der Vize-Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, erklärt im Interview die innenpolitischen Motive des Nordsyrien-Feldzugs – und warum er die Ansiedlung von zwei Millionen Flüchtlingen in der „Sicherheitszone“ für utopisch hält.
Islamistische Attentate wie in Paris zeigen einen neuen Tätertyp. An die Stelle einzelner Terrororganisationen scheinen Netzwerke getreten zu sein, die den kulturellen Bruch predigen und radikale Taten provozieren. Ein Gastbeitrag.
Das Interesse am Stadtstaat steigt bei Managern und Anlegern. Öffentlich aber soll das nicht werden.
Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
Der Hass auf Peking hat eine radikale Eigendynamik entwickelt. In Hongkongs Jugend wächst die Sehnsucht nach einer eigenen Nation. Für alle Seiten droht ein bitteres Ende.
Frank Plasberg erntet einen journalistischen Shitstorm, den er nicht verdient. Wer nach seiner Sendung über Antisemitismus in Deutschland nicht verstanden hat, worum es geht, dem ist nicht zu helfen.
Tumulte in Hongkongs Parlament hindern Regierungschefin Carrie Lam daran, ihre Regierungserklärung abzugeben. In einer Videobotschaft verspricht sie später bezahlbares Wohnen für Alle. Der Protestbewegung reicht das nicht.
In der Türkei können VW und andere auch später noch Werke bauen – aber erst, wenn dort wieder Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Friedfertigkeit gelten.
Die Shell-Jugendstudie zeigt: Umweltzerstörung und Klimawandel sind die Themen der Jugend. Es ist erfreulich, dass die jungen Leute dabei weiter Vertrauen in die Demokratie setzen.
Die französische Regierung hat Bedenken gegen eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Balkanstaaten – und fordert eine grundsätzliche Revision des EU-Erweiterungsprozesses.
Der Ch. Links Verlag kämpft nach der Veröffentlichung von „Völkische Landnahme“ mit Abmahnungen. Einige Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, wehren sich dagegen, namentlich genannt zu werden. Wer darin einen politischen Akt sieht, verkennt die Funktion des Rechts.
„Eine Generation meldet sich zu Wort“: So heißt die 18. Shell-Jugendstudie. Eine neue Entwicklung stellten die Autoren nicht nur bei Themen fest, die Jugendlichen Sorgen bereiten – sondern auch bei den Geschlechterrollen.
Oppositionsführer Aleksej Nawalnyj kämpft seit Jahren gegen ein autokratisches, von Putin unterdrücktes Russland. Die Erfolge der Solidarność in Polen treiben ihn an – und der Verlust eines politischen Mitstreiters.
Rechte Straftaten gefährdeten die Demokratie, sagt BKA-Chef Münch. Momentan gebe es in Deutschland 43 Rechtsextreme, denen ein Anschlag zuzutrauen sei. Insgesamt sei die Szene der Gewaltbereiten aber wesentlich größer.
Ist Judenhass nur bei Rechtsextremisten zu finden? Diesen Eindruck versuchten die Gäste von Frank Plasberg zu vermitteln, und benannten mit der AfD auch gleich einen Verantwortlichen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird sich wohl nach der nächsten Wahl auch an einem Pakt mit katalanischen Parteien versuchen. Zwar wollte er von Begnadigungen am Montag nichts wissen – womöglich werden sie aber Teil politischer Verhandlungen.
Der amerikanische Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetz soll Sanktionen der Vereinigten Staaten vorschreiben, wenn Freiheitsrechte unter die Räder kommen. Wie wird Peking darauf reagieren?
Ohne Partei oder Wahlkampfmaschinerie wird Kaïs Saïed zum Präsidenten Tunesiens gewählt. Vor allem junge Wähler bescheren ihm einen deutlichen Sieg. Nun will er das System reformieren.
Ist Freiheit eine körperliche Erfahrung? Und was geschah im Oktober vor dreißig Jahren in der DDR? Eine Fragestunde mit Durs Grünbein.
Die Aktivisten blockierten zeitweise Straßen und die Zufahrt zum Flughafen. Das Oberste Gericht hatte zuvor Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt.
Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.
Bayerns Hochschulen sollen künftig technische Studiengänge durchweg in englischer Sprache anbieten. Andere sollen folgen. Bei den Bachelorstudiengängen wurden bestehende Beschränkungen bereits aufgehoben.
Der Kosovo-Krieg 1999 war ein historischer Meilenstein. Warum? Dieses dünne Buch erklärt es.
Funktionieren die institutionellen Sicherungen der Demokratie noch? Ja und nein. Es braucht auch die Bürger, die sie schützt. Gerade deswegen ist der gewaltfreie Diskurs so wichtig.
Sachsens Landesbischof Carsten Rentzing ist zurückgetreten. Als Student hatte er für eine nationalistische Zeitschrift geschrieben. Die unübersichtlichen Vorgänge sorgen für Unruhe in der evangelischen Kirche.
In Hongkong haben Demokratie-Aktivisten eine vier Meter hohe Statue als Symbol der Freiheit auf dem Gipfel des Lion Rock errichtet. Freiwillige trugen die 80 Kilo schwere Statue in zwei Teilen auf den Berg. Sie soll dort dauerhaft stehen, falls sie nicht von den Behörden entfernt wird.
Bei einer Gedenkveranstaltung vor der Synagoge im Frankfurter Westend haben nach dem Anschlag in Halle etwa 1000 Teilnehmer Solidarität gezeigt – und ein ernsthaftes Umdenken gefordert.
Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Tausende Menschen auf die Straßen getrieben. Sie protestierten gegen rechte Gewalt und kritisierten die Rede vom Einzeltäter.
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher eines Dorfes in Mittelhessen hat für einen bundesweiten Aufschrei gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die rechtsextreme Partei in dieser Region für Schlagzeilen sorgt.
30 Millionen Polen wählen die Kammern des Parlaments neu. Die konservative PiS darf wieder mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Das passt in Warschau nicht jedem.
Qatar hält knapp 10 Prozent der Anteile an der Deutschen Bank. Reicht das, um die Kontrolle über den Konzern zu erlangen?