Fehlende Mobilisierung, geringe Wahlbeteiligung, vermeintliche Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen: Welche Versprechen muss unsere Demokratie einlösen, damit sie ihren eigenen Fortbestand sichert? Ein Gastbeitrag.
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll künftig verhindern, dass Arbeitnehmer vor der Gründung eines Betriebsrates entlassen werden. Auch die Digitalisierung wurde miteinbezogen.
In den vergangenen Tagen hat der amerikanische Präsident versucht, auf die Konfliktparteien einzuwirken. Die Waffenruhe nutzt er, um seine „Amerika ist wieder da“-Botschaft zu unterstreichen. Auch innerparteiliche Zeichen setzt er.
Er war eine der wichtigsten Stimmen der Rechtstaatlichkeit in Russland, dabei lag seine größte Expertise in der Wissenschaft. Beobachtungen von der Hundertjahrfeier zu Ehren Andrej Sacharows.
Radikale Minderheiten verengen Schritt für Schritt den Raum des politischen Diskurses. Sie tun das im Namen der Demokratie – doch die soll nur noch für Gleichgesinnte gelten. Alle anderen werden ausgeschlossen.
Der Chef von Myanmars Wahlkommission beschuldigt Medienberichten zufolge die oppositionelle Nationalliga für Demokratie des Wahlbetrugs. Mit diesem Vorwurf hatte das Militär schon seinen Putsch begründet.
Der neue slowakische Ministerpräsident Eduard Heger will Sputnik V verimpfen, weil ein relevanter Teil der Bevölkerung keinen anderen Impfstoff möchte. Zugleich sieht er die Slowakei weiterhin im Kern der EU.
Die Grünen nehmen ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wegen der zu späten Meldung von Sonderzahlungen in Schutz. Dies sei ein Versehen gewesen. Das Geld sei außerdem ordnungsgemäß versteuert worden.
Abgeschriebenes muss noch lange nicht falsch sein. Mit den philosophischen Konzepten ihrer Dissertation kann Franziska Giffey auch ohne Titel weiterarbeiten.
Der maßgebliche Art. 20a GG soll durch die Klimaziele gar nicht verletzt worden sein, es ginge vielmehr um eine „eingriffsähnliche Vorwirkung“. Liegt darin eine versteckte Verfassungsänderung?
Armin Laschet will die außenpolitische Strategiefähigkeit verstärken. Dazu solle ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden. Deutschland müsse künftig „willens sein, internationale Politik zu gestalten“.
Das Berliner Büro Kleihues+Kleihues stiftet der ukrainischen Bevölkerung den Entwurf des Museums zu Ehren der Revolution im Februar 2014. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für den Glauben der Ukrainer an die Demokratie.
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die hitzig diskutierte Entscheidung eines Familienrichters gegen die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Nun wird wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gegen ihn ermittelt.
Der Deal, den sein Verlag mit Facebook abgeschlossen habe, sei ein Meilenstein für die ganze Branche, sagt Springer-Chef Mathias Döpfner. Doch davon muss er die anderen Verlage erst einmal überzeugen.
Boris Palmer +++ Ausschlussverfahren der Grünen +++ Hengameh Yaghoobifarahs Roman +++ Cancel Culture +++ Menno Aden: "Lermontow - Russlands unvollendeter Dichter" +++ Zukunft des Rundfunks
Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage sind nicht gut für das Image des österreichischen Kanzlers. Das heißt nicht, dass die Affäre auf Dauer für ihn eine Schwächung bedeuten muss. Im Gegenteil.
Nach dem Klimabeschluss beginnt die Debatte darüber, welche Rechte jüngere Generationen haben. Ob nun jedermann einzelne Klimaschutzmaßnahmen einklagen kann, bleibt unklar.
Hessens Datenschutzbeauftragter Alexander Roßnagel äußert sich zur Nachverfolgung von Kontakten in der Pandemie, zur Affäre um die Drohschreiben von „NSU 2.0“ und zu seiner Skepsis gegenüber sozialen Netzwerken.
Nach dem Paukenschlag im vergangenen Jahr schlagen die höchsten deutschen Richter nun andere Töne an: Ihre Botschaft auch an die EZB scheint jedenfalls angekommen.
Heute startet „Facebook News“ in Deutschland. Kurz zuvor hat Springer einen Vertrag mit dem Digitalkonzern geschlossen. Ist das ein „Meilenstein“ für die Branche, wie Springer-Chef Döpfner meint?
Die wahrscheinlich erste Naturschutzverordnung der Geschichte galt im Jahr 1745 einem Baum auf Sizilien. Die Kastanie steht noch immer und produziert noch immer Früchte.
Der Hessische Landtag gibt sich in einem Gesetz Regeln für die Arbeit des Petitionsausschusses. Anliegen von Bürgern sollen so besser durchdringen.
Japan wurde erst mithilfe Chinas Schrift zum Staat, und China lernte durch japanische Wörter die westliche Moderne kennen. Kai Vogelsangs großes Buch erzählt von einer erstaunlichen Wechselbeziehung.
Zwischen Anpassung und künstlerischer Freiheit: Vor 75 Jahren gründete die DDR das Unternehmen Deutsche Film AG, kurz DEFA – und schrieb damit Filmgeschichte.
Jetzt reden wieder alle von Israels Sicherheit: Was von gut gemeinter Staatsräson bleibt – und was gerade in dieser Situation an ihre Stelle treten müsste. Ein Gastbeitrag.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kämpft um seine Wirkung in der Öffentlichkeit. Die besondere Herausforderung dabei: sein unterlegener Konkurrent Markus Söder.
Die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie waren eine Sternstunde der europäischen Demokratie. Doch bei der Umsetzung will Deutschland in vielen Punkten abweichen – meist zum Schlechteren. Ein Gastbeitrag.
Im Nahen Osten gehen die Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinensern unvermindert weiter. Das israelische Militär hat in der Nacht abermals das Tunnelsystem der Hamas angegriffen.
Nichts wäre der Hamas lieber als ein Bürgerkrieg in Israel. Eine politische Lösung des Nahostkonflikts ist überfällig.
Wenn aus Gaza Raketen fliegen, brennen vor deutschen Synagogen Israel-Fahnen. Was unternimmt die Regierung zum Schutz jüdischer Bürger? Ein Gespräch mit dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein über offenen und verdeckten Judenhass.
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen hat seine Partei schon oft provoziert. Doch dieses Mal ist er zu weit gegangen. Warum?
Die FDP verdankt ihren Aufstieg der Kritik an der Pandemiepolitik. Um die Demokratie hat sie sich damit verdient gemacht, für die Partei birgt es aber eine Gefahr.
Wenn einem sonst nichts einfällt, bleibt am Ende immer der Kapitalismus schuld: Die Journalistin Beate Hausbichler möchte ergründen, warum der Feminismus nicht mehr hält, was er verspricht.
Taugt der Autor zur Waffe gegen die Identitätspolitik? Ein New Yorker Ideenhistoriker bejaht diese Frage im Vorwort zu den „Betrachtungen eines Unpolitischen“.