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Demokratie

Atomkraft:

Die Getriebene

Umweltministerin Steffi Lemke hält in der Atomdebatte grüne Prinzipien hoch. Wie lange noch?

Ralph Bollmann

29.07.2022 20:15 Uhr

Saudischer Kronprinz in Paris:

Macrons herzlicher Händedruck für Bin Salman

Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman ist von Präsident Macron ungewöhnlich herzlich empfangen worden. Ein Menschenrechtler nennt das eine „Schande“.

Michaela Wiegel

29.07.2022 20:00 Uhr

Auf einen Espresso:

Meta, Musk und die Menge

Wie Mark Zuckerberg, Robert Habeck und Elon Musk mit unterschiedlichen Problemen kämpfen.

Alexander Armbruster

29.07.2022 20:00 Uhr

Wandel im Handel:

Ein neues Geschäftsmodell für die Deutschland AG

Die Ampelkoalition macht Druck: Die deutsche Wirtschaft soll weniger abhängig von China werden. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Julia Löhr

27.07.2022 14:12 Uhr

Brief aus Istanbul:

Erdogan is watching you!

Der türkische Präsident verwandelt unser Land in einen Angststaat. Im Internet wird jetzt jeder Klick an die Regierung gemeldet.

Bülent Mumay

27.07.2022 13:12 Uhr

Offizielles Endergebnis:

95 Prozent stimmen für neue Verfassung in Tunesien

In Tunesien haben die Wähler mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt. Damit kann Präsident Kais Saied seine Macht erheblich ausbauen. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.

27.07.2022 09:18 Uhr

Medienpolitik in Frankreich:

Die Rundfunkgebühr ist abgeschafft, und nun?

Frankreich schafft die Rundfunkgebühr ab. Im Parlament gibt es dafür eine große Mehrheit. Wie geht es mit dem öffentlichen Rundfunk weiter?

Jürg Altwegg

27.07.2022 08:29 Uhr

Geschlechtsidentität:

Verleugnung per Gesetz

Das Selbstbestimmungsgesetz gibt vor, Transpersonen seien nur dadurch zu schützen, dass ihr Trans-Sein verschwiegen wird. Das ist falsch. Ein Gastbeitrag.

Christoph Türcke

26.07.2022 21:13 Uhr

Peter Huber:

Wächter der Demokratie

Huber lässt Leitplanken in Karlsruhe zurück.

Reinhard Müller

26.07.2022 19:38 Uhr

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Bundesverfassungsgericht:

Ist die Schuldenunion da?

Karlsruhe verhandelt über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Die Beschwerdeführer kritisieren, der Bundestag hätte nicht zustimmen dürfen. Ob die EU ihre Befugnisse nicht überdehnt, erscheint zumindest fraglich.

Katja Gelinsky

26.07.2022 18:33 Uhr

Allensbach-Umfrage:

Wie gespalten ist Deutschland?

Nur eine kleine Minderheit glaubt an einen breiten Konsens in vielen Fragen. Gleichzeitig ist die Mehrheit überzeugt, dass die meisten denken wie sie selbst. Sind das schon amerikanische Verhältnisse?

Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach

26.07.2022 18:32 Uhr

CDU-Sommerreise:

Merz nimmt die 30 Prozent ins Visier

Der CDU-Bundesvorsitzende Merz sieht die CDU im Aufwind. Hessens Ministerpräsident Rhein kündigt derweil ein Klimaschutzgesetz an.

Robert Maus

26.07.2022 16:59 Uhr

Was die Staaten beschließen:

Das Digitalgesetz der EU vernichtet die Pressefreiheit im Internet

Man will es kaum glauben, aber es ist so: Der Digital Services Act, den die EU-Kommission als Sensation anpreist, gibt Plattformen das Recht, legale Presse zu unterdrücken. Wissen die EU-Staatschefs, was sie da beschließen? Ein Gastbeitrag.

Christoph Fiedler

26.07.2022 11:43 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Überschreitet der Corona-Fonds die EU-Kompetenzen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute zwei Tage lang über das „größte Konjunkturpaket aller Zeiten“. Es geht um die Grundfrage, ob die EU die Grenze zur Transfer- und Fiskalunion überschritten hat.

Katja Gelinsky, Berlin

25.07.2022 06:09 Uhr

Mehr Macht dem Präsidenten:

Tunesien stimmt neuer Verfassung zu

Nur 28 Prozent der Wahlberechtigten gaben überhaupt ihre Stimme ab. Dennoch – oder gerade deswegen – stimmte eine überwältigende Mehrheit für die neue Verfassung. Kritiker befürchten, dass damit die tunesische Demokratie in Gefahr gerät.

26.07.2022 08:21 Uhr

Trumps wahres Vermächtnis:

Amerikas Tanz am Abgrund

Erstmals seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus kehrt Donald Trump an diesem Dienstag nach Washington zurück. Was sagt es über die Republikaner aus, dass er Chancen auf die Nominierung hat?

Majid Sattar

26.07.2022 07:06 Uhr

Erstmals seit Jahrzehnten:

Hinrichtungen in Myanmar

Unter den vier Exekutierten waren zwei bekannte Demokratie-Aktivisten. Experten befürchten nun die Vollstreckung weiterer Todesurteile.

25.07.2022 20:00 Uhr

Amanda Gormans Gedichte:

Lyrikerin als globaler Superstar

Seit der Amtseinführungszeremonie für Joe Biden ist sie der poetische Liebling nicht nur der Amerikaner: Nun erscheint ein dicker Gedichtband der erst vierundzwanzigjährigen Amanda Gorman.

Vanessa Fatho

25.07.2022 20:00 Uhr

Asiatischer Markt:

Ist Indien die neue Hoffnung für Anleger?

Schon 2023 könnte Indien das bevölkerungsreichste Land der Welt sein. Können Anleger davon profitieren?

Christoph Hein

25.07.2022 14:04 Uhr

Frankreich und der Krieg:

Mutmaßungen über den Faschisten Putin

Antiamerikanische Reflexe und die Angst vor der eigenen Marginalisierung: Wie Frankreichs Intellektuelle über Russlands Angriffs auf die Ukraine streiten.

Jürg Altwegg, Genf

25.07.2022 10:47 Uhr

Unternehmer Harald Christ:

„Entscheidend ist das Netzwerk“

Eine abgeschlossene Hauptschule, der Wille zum Aufstieg und der Wunsch nach Unabhängigkeit waren das Handwerkszeug. Harald Christ hat es damit in Vorstände, in die große Politik und zum Unternehmer geschafft.

Georg Giersberg

24.07.2022 20:43 Uhr

Schicksalswahl:

Wird Tunesien zu einer Diktatur?

Der nordafrikanischen Republik droht der Weg in die Diktatur. An diesem Montag stimmt das Volk über eine Verfassung ab, die Präsident Kaïs Saïed selbst geschrieben hat.

Hans-Christian Rößler, Tunis

25.07.2022 08:31 Uhr

Borut Pahor:

„Wir wollten Demokratie“

Eine Begegnung mit Borut Pahor. Sloweniens Staatspräsident über Schulstreiche, Modeln und die besondere Verbindung seines Landes zu Deutschland

Maja Trstenjak und Maša Kolarič Sluga, Jugendzentrum CID Ptuj

24.07.2022 20:43 Uhr

Fachkräftemangel:

Sigmar Gabriel für Verlängerung der Wochenarbeitszeit

42 Stunden Wochenarbeitszeit sind auch gut, meint der frühere SPD-Vorsitzende. So will er den Fachkräftemangel begegnen. Damit schlägt der Sozialdemokrat in die gleiche Kerbe wie Industrie-Präsident Siegfried Russwurm.

24.07.2022 11:39 Uhr

Sturm auf das Kapitol:

Gefährdete Demokratie

Die parlamentarische Aufarbeitung hat gezeigt: Am 6. Januar 2021 standen die Vereinigten Staaten am Abgrund. Aber viele Amerikaner wollen davon immer noch nichts wissen.

Majid Sattar

23.07.2022 18:17 Uhr

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FDP weist Bericht über Porsche-Einflussnahme auf Lindner zurück

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23.07.2022 17:38 Uhr

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Orbán wettert gegen „Brüssel“ und Soros

Die Kraft des Westens sei im Schwinden begriffen, sagt der ungarische Ministerpräsident bei seiner jährlichen Rede in Rumänien. Er gibt auch vor zu wissen, wer daran Schuld sei.

23.07.2022 13:34 Uhr

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