Aufregung um Party-Video von Finnlands Ministerpräsidentin
Sanna Marin tanzt und hat Spaß mit Freunden. Gehört sich das für eine Ministerpräsidentin? Nicht nur in Finnland sorgen private Aufnahmen nun für Diskussionen.
Sanna Marin tanzt und hat Spaß mit Freunden. Gehört sich das für eine Ministerpräsidentin? Nicht nur in Finnland sorgen private Aufnahmen nun für Diskussionen.
Als Russland die Ukraine überfiel ging ein Aufschrei durch Europa – gefolgt von einer Welle der Solidarität. Hier zeigen zehn Fotografen und Fotografinnen jeweils ein Bild, das ihrer Ansicht nach zeigt, was Europa wirklich zusammenhält.
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann macht bei ihrer Sommerreise in der Frankfurter Paulskirche Station.
Extremisten sind immer auf der Suche nach einem neuen Protestthema, um die Menschen aufzustacheln. Es könnte der Krieg und seine Folgen sein.
Während einer Veranstaltung am Obersten Wahlgericht kommen sich Jair Bolsonaro und sein Kontrahent Lula da Silva so nah wie nie. Dabei entsteht ein Bild, das dem brasilianischen Präsidenten wohl nur recht ist.
Liz Cheney steht für den klassischen Konservativismus der Republikaner. Ihr Ausscheiden in den Vorwahlen dokumentiert den Niedergang dieses Parteiflügels.
In Brasilien tritt Präsident Jair Bolsonaro gegen seinen Vorgänger Lula da Silva an. Wenn der Amtsinhaber verliert, könnte es zu Ausschreitungen kommen.
Person und Sache in der Jurisprudenz: Warum ich das Grundgesetz nicht mehr gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen kommentieren möchte. Ein Gastbeitrag.
Der frühere Ministerpräsident Australiens, Scott Morrison, hatte zeitweise die Kontrolle über fünf Ministerien. Die Entscheidung hielt er geheim. Es sei eine Vorsichtsmaßnahme wegen der Corona-Pandemie gewesen.
Die neuen Digitalgesetze der EU sollen ein „Grundgesetz“ fürs Internet sein. Das sind sie nicht. Sie können es nicht sein. Der EU fehlt nämlich eine eigene digitale Medienstruktur. Ein Gastbeitrag.
Nach der Wahl in Kenia wirft der unterlegene Kandidat Raila Odinga dem Vorsitzenden der Wahlkommission Manipulation vor. Auch die Kommissionsmehrheit kritisiert eine „mathematischen Absurdität“.
Der abgewählte australische Ministerpräsident Scott Morrison hat die Welt hinters Licht geführt: Im Geheimen schwor er sich für fünf Ministerämter ein.
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) koordiniert in der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder. Welche Lehren zieht sie aus dem Skandal beim RBB? Ein Interview.
Der Skandal beim Rundfunk Berlin Brandenburg rund um Patricia Schlesinger mag einmalig erscheinen. Er zeigt aber die Schwächen des öffentlich-rechtlichen Systems auf. Werden die Bundesländer daran je etwas ändern?
Was muss getan werden, damit man einen Oberbürgermeister im Zweifel einfach abwählen kann? Die FDP will die Hürden senken. Das wäre aber zu kurz gegriffen. Eher müsste die Machtfrage neu beantwortet werden.
Kenias Oppositionsveteran Raila Odinga hat viermal für die Präsidentschaft kandidiert. Jetzt ist er auch beim fünften Anlauf unterlegen geblieben – und nimmt die Niederlage auch dieses Mal nicht hin.
Das Parteilogo der Brüder Italiens ziert eine Flamme. Das Symbol stammt von den Neofaschisten. Eine Holocaust-Überlebende fordert, darauf zu verzichten. Giorgia Meloni lehnt das ab.
Habeck: Alternative wäre Versorgungszusammenbruch. Ob die Mehrwertsteuer ausgesetzt werden kann, bleibt weiter unklar.
Die Verkündung des Wahlergebnisses hat sich lange hingezogen und am Ende Tumult ausgelöst. Eine Anfechtung des Wahlergebnisses gilt als wahrscheinlich.
Wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. (DES) an der staatlichen Förderung politischer Stiftungen auf Bundesebene in Form von Globalzuschüssen beteiligt? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Oktober. Ein Gastbeitrag.
In einem Korruptionsprozess hat ein Gericht die Friedensnobelpreisträgerin noch einmal zu sechs Jahren Haft verurteilt. Neun weitere Anklagen sind anhängig, die Vorwürfe fragwürdig.
Vor einem Jahr marschierten die Taliban in Kabul ein. In Berlin hatte man lange weggeschaut, dann ließ man viele Helfer zurück. Einer, der es heraus geschafft hat, findet nun eine neue Zukunft.
Das Muster ist bekannt: Der Staat soll herausgefordert werden und überreagieren. Doch hoffentlich wird nicht der Rechtsstaat infrage gestellt, sondern radikale Klima-Aktivisten, die mit hehren Zielen Gewalt rechtfertigten.
Gendern in Rundfunk und Fernsehen +++ Öffentlich-rechtliche Umerziehung +++ Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks +++ Sanktionsaufhebung +++ Kölner Hochschule für Katholische Theologie
Die Ostpolitik der sechziger und siebziger Jahre lässt sich nicht in die Gegenwart übertragen. Ein dem Denken und Handeln Willy Brandts zugrundeliegender Anspruch bleibt jedoch aktuell. Ein Gastbeitrag.
74 Millionen Amerikaner hielten Trump 2020 die Treue. Bidens Staatsanwälte werden die wenigsten von ihnen umstimmen – im Gegenteil. Doch darauf darf die Justiz keine Rücksicht nehmen.
Trotz Krieg und Krise hält Kanzler Scholz an seinem Optimismus fest. Aber Fortschritte im Kleinen sind etwas ganz anderes als Fortschritt im Ganzen.
Eine Gewalt- und Flüchtlingswelle hat vor 75 Jahren die Unabhängigkeit von Indien und Pakistan überschattet – die Nachwehen beschäftigen die Länder bis heute.
75 Jahre nach der Unabhängigkeit will Ministerpräsident Narendra Modi Indien von den Spuren der Fremdherrschaft befreien. Er selbst soll in die Geschichte eingehen. Vor allem Muslime geraten dabei unter Druck.
Olympische Spiele mal wieder in Deutschland? 2036, genau 100 Jahre nach Hitlers Propagandashow? Eine Bewerbung müsste die Bürger überzeugen – gut so. Aber nicht so einfach.
Im F.A.Z.-Interview versucht die Vorsitzende der Brüder Italiens, Giorgia Meloni, Sorgen vor einer rechtspopulistischen Regierung in Italien zu zerstreuen. Ihre Partei sei weder postfaschistisch noch antideutsch und keine Gefahr für die EU.
Ob und wie sich der Wettkampf der Systeme kontrollieren lässt, wird öffentlich bislang kaum debattiert. Der Weckruf des ehemaligen australischen Premierministers Kevin Rudd ist angesichts der Taiwankrise aktuell wie nie.
Samsung-Chef Lee Jae-yong ist vom südkoreanischen Präsidenten begnadigt worden. Doch die juristischen Querelen sind für Lee noch nicht vorbei.
Macht der Schlesinger-Skandal in der Debatte über ARD und ZDF möglich, was bislang undenkbar schien? ARD-Chef Tom Buhrow baut vor.
Taiwan verdient die Aufmerksamkeit des Westens nicht nur wegen seiner Bedeutung für den Kampf um die globale Vorherrschaft. Ein Gastbeitrag.
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