Die dröhnende Stille
Wie die Wahl von Angela Merkel vom Streit über Schwangerschaftsabbrüche bedroht war – und warum Thomas de Maizière und Horst Seehofer die Amtsübergabe im Innenministerium lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.
Wie die Wahl von Angela Merkel vom Streit über Schwangerschaftsabbrüche bedroht war – und warum Thomas de Maizière und Horst Seehofer die Amtsübergabe im Innenministerium lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.
Union und SPD werben bei Anne Will für die große Koalition. Sogar FDP-Chef Christian Lindner lobt die Regierungsparteien. Ein Journalist stört den harmonischen Abend.
Die Schweiz stimmt über eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ab, und auch in Deutschland wird Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen laut. Eine Umfrage zeigt, wie unzufrieden viele Deutsche mit den Sendern sind.
Im Streit über die Essener Tafel hatte Kanzlerin Merkel die Entscheidung gerügt, Lebensmittel bis auf weiteres nur noch an Deutsche auszugeben. Ihre Aussage wird jetzt nicht nur vom FDP-Vorsitzenden kritisiert.
Die Bayern kennen schon vieles an Markus Söder, nur das Persönliche gehört noch nicht unbedingt dazu. Umso mehr bemüht sich der designierte Ministerpräsident jetzt, dass sich das möglichst schnell ändert.
Die Bundesregierung will Fahrverbote noch abwenden, Cem Özdemir schiebt die Schuld der CSU in die Schuhe und Christian Lindner kritisiert die Grenzwerte: Die Reaktionen auf das Urteil sind teilweise dramatisch. FAZ.NET hat die wichtigsten zusammengestellt.
Sollte die große Koalition doch noch scheitern, bietet der FDP-Vorsitzende CDU und CSU seine Unterstützung an – bei bestimmten Themen. Auch andere finden die Idee einer Minderheitsregierung attraktiv.
Die FDP verschickt derzeit eine Menge Pressemitteilungen. Ihr Inhalt ist dabei immer derselbe. Christian Lindner ist phantastisch. Alle anderen sind alt oder blöd.
Manuela Schwesig will den Kompromiss über den Familiennachzug nicht Erfolg nennen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beklagt seinerseits die Haltung der Verhandler.
Mit einem neuen Spitzenduo haben die Grünen womöglich tatsächlich die Chance, zu einer neuen linken Volkspartei zu werden. Freuen dürfte das Martin Schulz nicht. Merkel bleibt währenddessen ihren alten Mustern treu.
In der Union herrscht Unbehagen darüber, mit einem unwilligen Partner über ein Regierungsbündnis zu verhandeln, dessen Zustandekommen ungewiss ist. Der Regierungswille der Genossen wird vermisst.
Sichtlich erschöpft zeigte sich Martin Schulz nach der Groko-Entscheidung auf dem SPD-Parteitag bei „Anne Will“. In der Diskussion wirkten die politischen Kalendersprüche von Peter Altmaier bisweilen wie ein Fels in der Brandung.
Die AfD frohlockt, Lindner mahnt – die Linke spricht gar von Selbstmord: Das knappe „Ja“ der SPD zu Koalitionsgesprächen mit der Union ruft gemischte Reaktionen hervor. Die Kanzlerin ist ganz zufrieden.
Der SPD-Chef hat nur noch diese eine, letzte Chance. Und die versucht Martin Schulz auf dem Sonderparteitag in Bonn zu nutzen. Doch Begeisterung erzeugt er damit nicht.
Der FDP-Chef rechnet im Fall eines SPD-Neins zur großen Koalition mit schnellen Neuwahlen. Angela Merkel scheue eine Minderheitsregierung. Er selbst will nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Wie wir bei den Jamaika-Verhandlungen vom Balkon winkten und suggerierten, die Sache sei geritzt – während kaum ein Konflikt ausgesprochen werden konnte. Ein Gastbeitrag.
Die ersten Sondierungen waren gar keine, die zweiten dafür fast Koalitionsverhandlungen. Die alten, neuen Partner haben Europa dabei an die erste Stelle eines möglichen Regierungsprogramms gesetzt – eine Premiere.
Die Verhandlungen der Sondierer von Union und SPD machen offenbar weiter Fortschritte – beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es aber weiter widersprüchliche Signale aus Berlin.
Jamaika- oder Ampel-Bündnis? Für den FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl ist beides vorstellbar. Ministerpräsident müsse nicht unbedingt wieder Volker Bouffier werden.
Der FDP wird man umso eher zuhören, je mutiger sie für ihre Sache streitet und je ehrlicher sie argumentiert. In einigen Themen ist sie damit besser als in anderen.
Christian Lindner hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei feiern lassen. Das ist aber kaum verwunderlich: Niemand kennt die Stimmung in der FDP so gut wie er.
Die Liberalen hätten aus „staatspolitischer Verantwortung“ die Oppositionsrolle gewählt, so Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP. Er erwartet nun eine Neuauflage der großen Koalition.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen in Stuttgart das neue Selbstbewusstsein seiner Partei betont. Man sei alles andere als ein Steigbügelhalter.
Christian Lindner hat mit dem Verlassen der Jamaika-Sondierungen zumindest Entscheidungsstärke bewiesen. Doch wie weit folgt ihm eigentlich die eigene Partei noch?
Christian Lindner attackierte beim Dreikönigstreffen der FDP auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In einer Jamaika-Koalition wäre Michael Theurer gerne Wirtschaftsminister geworden. Dass es anders kam, ist für den FDP-Landespolitiker aber nicht schlimm. Die Spitze seiner Partei beobachtet seine Flexibilität schon länger misstrauisch.
Am Samstag findet das Dreikönigstreffen der FDP statt. Während Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von einem Vertrauensverlust spricht, stärkt Wolfgang Kubicki dem Parteichef den Rücken.
Wenn die Familie bekannt ist, müssten Geflüchtete ausgewiesen werden können. Auch dann, wenn sie noch nicht 18 Jahre alt sind. Das fordert der FDP-Parteivorsitzende.
FDP-Chef Christian Lindner sinniert über die Zeit, in der es andere „Entscheider“ außer Angela Merkel gebe. Er sollte besser einen Rat von SPD-Frontfrau Andrea Nahles beherzigen.
Die FDP will nach Aussage von Parteichef Christian Lindner Teil eines Erneuerungsprojekts werden. Eine Wiederauflage von Jamaika-Gesprächen sei aber nur mit neuem Personal denkbar.
Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche hielt Christian Lindner ein derartiges Bündnis auf längere Sicht für unmöglich. Jetzt, da Union und SPD eine Regierungsbildung sondieren, bringt er eine Jamaika-Koalition wieder ins Spiel.
Abermals positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten.
Die FDP wird in dieser Wahlperiode Opposition sein. Sagt Christian Lindner. Oder vielleicht, hoffentlich, unter gewissen Umständen doch regieren. Sagen andere in der Partei. Ja, was denn nun?
Wenige Wochen nach dem Jamaika-Aus hat FDP-Chef Christian Lindner in der Bevölkerung massiv an Zuspruch verloren. Zum Abbruch der Sondierungen steht er aber weiterhin. Das Beliebtheitsranking führt derweil ein SPD-Minister an.
Die SPD soll nicht noch einmal mitregieren, fordert der deutsche Mittelstand. Lieber sollen es Union, Grüne und Liberale nochmal versuchen. Manch einer hat aber auch Verständnis für die Haltung des FDP-Vorsitzenden.
Während die Lage der GroKo sich gefühlt stündlich ändert, wechselt auch die amerikanische Botschaft in Israel ihre Lage. Für die meisten russischen Wintersportler ist die Lage dagegen aussichtslos.