So gehen Abgeordneten mit dem Datenklau um
Bei dem Hackerangriff wurden die Daten Hunderter Politiker ins Netz gestellt. Im Bundestag ist die Verunsicherung noch immer groß. Wie geht man als Abgeordneter damit um?
Bei dem Hackerangriff wurden die Daten Hunderter Politiker ins Netz gestellt. Im Bundestag ist die Verunsicherung noch immer groß. Wie geht man als Abgeordneter damit um?
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sollen abschrecken. Und zwar auch alle, die noch nicht betroffen sind. Bei Sandra Maischberger wurden Zuschauer mit sozialem Schrecken geimpft – für ein System von gestern.
Niemand saß im vergangenen Jahr so häufig in TV-Diskussionen wie der Grünen-Chef. Eine Parteifreundin von ihm teilt sich den zweiten Platz mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.
Die FDP profitiert von der Unzufriedenheit mit der großen Koalition weit weniger als die Grünen. Die Liberalen müssten ihr Angebot inhaltlich und personell vergrößern. Dafür orientiert sich Parteichef Lindner am Konkurrenten.
Das Dreikönigstreffen der Liberalen verstreicht ohne Spitzen gegen die politischen Gegner. Die FDP nimmt derzeit viele Widersprüche in Kauf, um im Wartestand nicht zu versauern.
Beim Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart sprach sich der Parteichef erneut für einen Wandel in der Regierung aus und deutete an, weiterhin an der Zusammenarbeit mit anderen Parteien interessiert zu sein.
Die FDP will ihr Themenspektrum vergrößern und den Grünen Wasser abgraben. Parteichef Lindner äußert sich auch zu den Aussichten auf eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Parteichef Christian Lindner und Vize-Vorsitzender Wolfgang Kubicki kritisierten auf dem Dreikönigstreffen der Partei einen mangelhaften Einsatz der Regierung gegenüber digitalen Herausforderungen.
FDP-Chef Christian Lindner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich am Sonntag beide für ein schnelles Soli-Aus stark gemacht – finden allerdings unterschiedliche Schuldige für den stockenden Prozess.
Christian Lindner wollte der neue Star der deutschen Politik sein. Der Grüne Robert Habeck hat ihm die Rolle weggeschnappt – doch die Konkurrenz belebt das Geschäft.
Der FDP-Vorsitzende kämpft mit seinem Trauma. Er habe die Wähler nicht verraten, sondern vor einem Verrat bewahrt, findet er. Ob die Wähler ihm das abnehmen?
Die Deutsche Kommunistische Partei erhielt 2018 mehr Großspenden als die SPD, die FDP oder die Grünen. Christian Lindner schenkt seiner Partei mehr als 50.000 Euro. Die CDU wird großzügig bedacht, aber zwei Parteien gehen leer aus.
Mit der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten könnte das Jahr 2019 einen Prozess beenden, der mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Vorsitzenden längst begonnen hat: den Abschied Merkels von der politischen Bühne.
Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden hat die FDP beeindruckt. Nun sucht die Partei nach neuen Themen – und hat ein Problem mit sich selbst.
Maybrit Illner geht der Frage nach, warum Deutschland die selbst gesetzten Klimaschutzziele verfehlt. Der Joker in der Runde ist ausgerechnet ein Unternehmer.
Was verändert die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers? SPD und Grüne sehen die CDU in schwieriger Lage, die FDP will Merz-Anhänger für sich gewinnen.
Die Wettervorhersage ist wahrscheinlich das Verlässlichste, was über den kommenden Freitag zu sagen ist. Den Ausgang des CDU-Parteitages zu prognostizieren, ist dagegen kaum möglich, wie Frank Plasberg zeigt.
Michelle Obama landet nach wenigen Stunden auf der Bestsellerliste, Tennisstar Williams einigt sich im Rechtsstreit um tödlichen Unfall und Lena Meyer-Landrut äußert sich zu ihrem Spiegel-Selfie – der Smalltalk.
Die Opposition über sich in Kritik an der Koalition, die AfD mit einem Mal in Selbstverteidigung. Die Kanzlerin wirkt, entfernt von Parteizwängen und Debattenritualen, geradezu befreit.
Das geplante Gesetz zur Video-Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen erntet Kritik von den betroffenen Städten. Verkehrsminister Scheuer geht seinerseits in die Offensive: Er will die Positionen von Messstationen überprüfen.
Wenn man nur schwammig genug redet, bekommt man alle irgendwie zusammengetrommelt: Oder was genau hat sich Jens Spahn dabei gedacht, sich mit diesem Video für die Merkel-Nachfolge zu positionieren?
Wer die Nachfolge Merkels antritt? Darüber zu spekulieren, ist eine gute Aufgabe für eine folgenlose Diskussion. Einer, der sich auf die Zeit nach Merkel freut, brachte besonders hübsch vorbereitete Sätzchen mit.
Der FDP-Chef geht davon aus, dass Merkels Nachfolger nach der Kanzlerschaft streben und damit nicht bis 2021 warten wird. Auch der niedersächsische Ministerpräsident glaubt nicht in jedem Fall an eine Zukunft der großen Koalition.
Mit dem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz erkennt Angela Merkel die Tatsache an, dass eine „Rückkehr zur Sachpolitik“ das Vertrauen der Wähler kaum wiedergewinnen wird. Das erhöht den Druck auf die SPD noch mehr.
Nichts Genaues weiß man nicht. Das war bei Wahlen in Hessen schon immer so. Dabei steht doch früh fest, wer feiern darf und wer nicht. Denkste! Am Ende gibt es anscheinend fast nur Verlierer. Ein denkwürdiger Abend.
Zwischen Bund und Ländern will Christian Lindner seine Absage an eine Jamaika-Koalition trennen – seine Vorbehalte bei der Bundestagswahl seien gegen das „Modell Merkel“ gewesen. In Hessen sollte die FDP aber mitregieren, so lange es nicht unter den Grünen ist.
Vielleicht zum letzten Mal werden an diesem Wochenende die Uhren auf Winterzeit umgestellt. Warum die Tage der Regierungsherrlichkeit der hessischen CDU gezählt sein könnten, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
In Bayern hat sich die FDP in den Landtag gezittert. Ihr Vorsitzender hat für den Bund „Jamaika“ wieder ins Spiel gebracht. Sein Selbstlob deutet auf kein gesundes Selbstbewusstsein hin.
Als Spitzenkandidat der Grünen steht Tarek Al-Wazir kurz vor der Hessen-Wahl vor seinem größten Erfolg. Vielleicht wird er gar neuer Ministerpräsident. Im F.A.Z-Woche-Interview spricht er über die Stärke seiner Partei – und Christian Lindner.
Der FDP-Vorsitzende bezeichnet Merkels Handeln zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 als „richtig und vertretbar“. Den „Weg Merkel“ sieht er nach drei Jahren jedoch weiter als gescheitert an.
Der FDP-Chef hofft nach eigenen Worten auf eine Erneuerung der CDU. Mit Angela Merkel sei diese aber nicht möglich. In der Bevölkerung schwindet der Rückhalt für die Kanzlerin.
In den vergangenen Jahren war kaum eine Staatsvisite so umstritten wie die des türkischen Staatschefs. Bei Maybrit Illner wird deutlich, warum das so ist. Deutschland hat von Erdogan wenig Gutes zu erwarten. Doch es gibt Punkte, an denen man ihn stellen kann.
Die Abwahl Volker Kauders als Chef der Unionsfraktion ist eine Revolte gegen die Kanzlerin. Wie lange kann sich Angela Merkel noch halten?
Es gab keine Strategie der Merkel-Kritiker, um Kauder zu stürzen. Eine ganze Reihe von Gründen führte zum Verdruss. Die SPD blickt sogar mit etwas Hoffnung auf den Wechsel zu Brinkhaus.
Hat die Kanzlerin noch den Rückhalt der Koalitionsfraktionen? Die FDP zweifelt das an – und fordert die Vertrauensfrage im Bundestag. Jetzt reagiert Angela Merkel.
Seit seiner Freilassung im Februar war Deniz Yücel kaum öffentlich aufgetreten. Nun kritisierte der ehemals in der Türkei inhaftierte Journalist den anstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan.