Einerseits fordere Merz mehr Einsatz für die Wirtschaft, andererseits blockiere er diesen – Politiker aller Ampelparteien kritisieren den CDU-Vorsitzenden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen. Man erweise der Einhaltung der Menschenrechte damit „einen Bärendienst“.
Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Nun kommt auf politischer Ebene offenbar abermals Bewegung in die Sache. Kanzler Scholz will sich mit Landwirten treffen.
Den SPD-Chef ärgert, dass „Minister den Haushaltskompromiss infrage stellen, fünf Minuten nachdem er gefunden wurde“. Kritik kam von Landwirtschaftsminister Özdemir und FDP-Fraktionschef Dürr.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck ist der Haushaltskompromiss ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Man habe unpopuläre, aber nötige Belastungen für die Bevölkerung beschlossen.
Führende Köpfe aus Union und FDP wollen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie sehen darin auch eine Antwort auf die Haushaltskrise, Deutschlands Industrie stehe auf dem Spiel. Doch es gibt Widerspruch.
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Bundesländer mit einem „Ultimatum“ aufgefordert, Geldleistungen an Asylbewerber nicht mehr in bar auszuzahlen.
Die Politik diskutiert über eine Reform der Einkommensteuer. Wer daran dreht, sollte aber die Folgen für die Unternehmen bedenken.
Das Kabinett will der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau unter die Arme greifen. Aiwanger schuldet Söder 25 Antworten. Und: Das Taxameter darf in München bald aus bleiben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Christian Dürr fordert einen Stopp neuer Umweltschutzauflagen für Unternehmen. Nur so könne Wachstum erreicht werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzendef schließt sich damit einem Vorschlag von Macron an.
Der traditionsreiche Hersteller von Wärmepumpen plant einen radikalen Schnitt. Ökonomen sind trotzdem optimistisch.
Eine Entbürokratisierung soll der Kernfusion laut FDP-Fraktionsvize Christian Dürr Aufwind verleihen. Doch Naturgesetze lassen sich nicht entschlacken.
Anne Will packte ein heißes Eisen an, bei dem man langsam kalte Füße bekommt: Wie wird man in Deutschland heizen und wie Auto fahren? Eingeladen waren auch ein Grünen-Vorsitzender und ein VW-Aufsichtsrat.
Die Bundesregierung will die Regulierung für sogenannte E-Fuels ändern. Die FDP spricht von einem Durchbruch für den Klimaschutz – die Grünen zeigen sich zurückhaltender.
Es war die erste reine Mobilitäts-Talkshow seit Langem – und diskutiert wurde fast nur über Marginalien. Vor allem der Vertreter der ressortverantwortlichen Partei übte sich in Ablenkungsmanövern.
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr will in Washington für ein Freihandelsabkommen mit den USA werben. Die grünen Ampelkoalitionspartner stehen diesem Ansinnen eher skeptisch gegenüber.
Das Ja des Bundestags zum lang diskutierten Freihandelsvertrag mit Kanada öffnet die Tür für weitere Abkommen. Das betrifft viele Unternehmen und ihre Kunden.
CDU und CSU wollen dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Ampel es in zentralen Punkten ändert. Die SPD wirft ihnen vor, Hilfebedürftigen die Unterstützung zu verweigern.
Die Grünen-Spitze muss den Parteitag davon überzeugen, zwei Atomkraftwerke womöglich etwas länger am Netz zu lassen. Der FDP ist das zu wenig. SPD-Chef Klingbeil dringt nun auf eine rasche Lösung.
Die hohe Inflation trifft längst nicht mehr nur die Geringverdiener, sondern frisst sich tief hinein in die Mittelschicht – das kann politisch brandgefährlich werden, zeigt die Vergangenheit.
Der liberale Fraktionschef Christian Dürr will „keinen Kubikmeter Gas“ mehr verstromen. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz appelliert, das Ende der Kernkraft in Deutschland zu verschieben.
Die G7 möchten im Klimaschutz mit einer Gruppe von Ländern vorangehen. Kanzler Scholz wirbt schon lange für diese Idee. Was steckt dahinter?
CDU und FDP fordern Wirtschaftsminister Habeck auf, wegen der hohen Spritpreise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. Finanzminister Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen vor der Sommerpause.
Für die FDP kommt es schlimmer als erwartet. Sie muss am Wahlabend darum bangen, wieder ins Parlament einzuziehen. Christian Lindner bringt das in eine schwierige Lage.
Die SPD will Bürger nach Einkommen gestaffelt von den hohen Energiepreisen entlasten. Das sogenannte Mobilitätsgeld ist ein Gegenentwurf zum vorgeschlagenen „Tankrabatt“ von Finanzminister Christian Lindner.
Die Freien Demokraten konnten sich in der Corona-Krise profilieren. Hier schadet ihr nicht einmal ihre unbekümmert zur Schau gestellte Meinungsvielfalt.
Die EU-Kommission will, dass Unternehmen ihre Lieferanten sogar noch stärker kontrollieren, als im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehen. Das dürfte den Mittelstand überfordern.
Reserven schaffen mit Corona-Krediten: Früher lehnten Liberale das ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr war in der Opposition sehr deutlich in seiner Kritik am Nachtragshaushalt – nun muss er sich zurückhalten.
Die Bundestagsfraktion der FDP hat ihren Spitzenposten neu besetzt: Der Finanzexperte Christian Dürr soll Nachfolger von Fraktionschef Christian Lindner werden, der an die Spitze des Finanzministeriums wechselt.
Der Niedersachse Christian Dürr gilt als enger Vertrauter von FDP-Parteichef Christian Lindner. Dessen Aufstieg zum Bundesfinanzminister verschafft dem uneitlen Teamplayer ein wichtiges Amt.