Die Union könnte erstmals mit den Stimmen der AfD ein Gesetz durch den Bundestag bringen. In der Debatte überzieht Außenministerin Baerbock CDU-Chef Merz mit Vorwürfen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag stellt CDU-Chef Friedrich Merz klar: Seine Partei werde der AfD nicht die Hand reichen. Kritik an seiner Rolle weist er zurück und fordert stattdessen pragmatische Lösungen für die Sorgen der Bürger.
Die AfD will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Um den zu erzwingen, hat sie im Thüringer Landtag die Besetzung eines wichtigen Gremiums blockiert.
Nach langem Streit über die Verkehrsführung auf der Bockenheimer Landstraße in der Frankfurter Innenstadt soll nun der fahrradfreundliche Ausbau kommen. Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen bekommt alle Stimmen für ihren Kompromiss zusammen.
Vor Zentralen der CDU in Berlin und Düsseldorf sowie am Sitz der CSU in München haben mehrere Tausend Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag demonstriert. Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Protesten.
Leserzuschriften zu „Merz ist nicht Hindenburg“ von Berthold Kohler in der F.A.Z. vom 27. Januar +++ Wahlkampf der Union
Vertreter von Ausländer- und Flüchtlingsgruppen in Frankfurt sind nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag verunsichert. Aus Sicht von Migrationsforscherin Susanne Schröter sind die Forderungen der Union allerdings nicht neu.
In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“.
CDU-Fraktionschefin Claus weist den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Und sie erinnert daran, dass auch schon Grüne und FDP in Hessen zusammen mit der AfD abgestimmt hätten.
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag tritt Michel Friedman aus der Union aus. Beim Neujahrsempfang der Grünen fand er zudem klare Worte. Und in Hanau sitzt ein psychisch auffälliger Afghane in U-Haft. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken.
Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Für falsch halte ich ...“: Mit klaren Worten distanziert sich Altbundeskanzlerin Angela Merkel von Friedrich Merz. Sie wirft ihm vor, auf taktische Mannöver statt auf staatspolitische Verantwortung zu setzen.
Nachdem CDU-Parteichef Merz seinen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat, distanziert sich die Ex-Kanzlerin Merkel von ihrem Nachfolger. Sie fordert Merz auf, zu seiner früheren Position zurückzukehren.
Am Mittwochabend haben hunderte Menschen vor der CDU-Zentrale unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ demonstriert. Zuvor hatte die CDU ihren Antrag auf eine schärfere Asylpolitik mit Hilfe der Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzt.
Gründer der AfD +++ „Agenda 2030“ +++ Digitaler Patient +++ Kryptowährungen
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis.
Dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht hat, sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. Drei Israelis sollen heute aus Hamas-Gewalt freikommen. Und: Das läuft im Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen.
Scholz gibt den Behörden die Schuld am Aschaffenburger Mord. Daraus spricht die Illusion seiner Migrationspolitik: das Machbare hat sich dem Wünschbaren zu beugen.
Im vergangenen Jahr hatten so viele Menschen in Hessen Arbeit wie noch nie, die Unternehmen blicken trotzdem mit Sorge in die Zukunft. Und die Grünen wittern eine Regierungskrise in Hessen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Die hessische Landesregierung will die Modernisierung der Wirtschaft unterstützen und innovative Unternehmen nach Hessen holen. Ein „Hessenfonds“ soll dabei helfen.
Spannung in Offenbach vor der Bundestagswahl: Ein Bundestagsabgeordneter, ein Ex-Landesminister und eine Newcomerin haben gute Chancen auf das Direktmandat.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel greift Friedrich Merz frontal an. Sie kritisiert seine Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD, und seine Migrationspolitik, bei der er bereits von der eigenen Union gebremst würde.
Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg verlangt Friedrich Merz mehr als bloße Worte. Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz vor, Mitgefühl zur Routine verkommen zu lassen.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Die beiden großen Kirchen verurteilen die Migrationspläne von Friedrich Merz. Das trifft den Kanzlerkandidaten an einem sensiblen Punkt.
Kann die Brandmauer gegen die AfD auf Landesebene bestehen bleiben, wenn der Rechts-außen-Partei die Märtyrerrolle verwehrt werden soll? In Sachsen und Thüringen ist die Frage gerade hochaktuell.
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß.
Die Union will im Bundestag den Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten, Habeck legt ernüchternde Zahlen zur Wirtschaft vor und die deutschen Handballer müssen sich gegen Portugal in Acht nehmen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. SPD-Ministerpräsidenten mahnen, die Brandmauer müsse halten.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.