CDU Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Druckvolle CDU

Was die CDU in Sachen Bürgergeld bisher präsentiert, ist nur eine Konzeptskizze.

Nahezu blank

Nach dem Beitritt der jungen Bundesrepublik zur NATO 1955 und der Wiedervereinigung 1990 muss die Bundeswehr heute zum dritten Mal neu gegründet werden. Die Nationale Volksarmee der DDR ist hingegen unwiderruflich Geschichte.

Neue und alte Gesichter

Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen steht in den Startlöchern. Wer nimmt Platz im neuen Kabinett?

Die Ampel versinkt im Strudel aus Vorwürfen und Selbstkritik

Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen.

CDU plant Abkehr vom Bürgergeld

Mehr Druck auf Arbeitslose im Fürsorgesystem und höhere Leistungen für Beitragszahler – so stellt die Union sich die neue Arbeitsmarktpolitik vor. Aber was erlaubt das Grundgesetz?

Auf der Suche nach der Balance zwischen Merz- und Merkel-CDU

Der Parteivorsitzende Friedrich Merz spricht zum Ende der Vorstandsklausur über die neuen Grundsätze der CDU, die überflüssige Werteunion, die „honorigen“ AfD-Gründer und die Muslime in Deutschland.

Günther für AfD-Verbotsverfahren

Eine wehrhafte Demokratie müsse die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. Aus der Thüringer CDU kommen dagegen Warnungen.

Merz muss Klarheit schaffen

Der Parteivorsitzende der CDU sollte sich vor den Landtagswahlen entscheiden, ob er Kanzler werden will. Sonst könnte der Streit darüber die Partei schwächen.

SPD benennt ihre Minister

Am 18. Januar wird die neue hessische Landesregierung vereidigt. Jetzt zeichnet sich ab, welche SPD-Politiker ihr angehören werden.

Kein CDU-Hoch im Ampeltief

Die CDU will besser werden, um der AfD das Wasser abzugraben. Weil es damit so lange dauert und andere Parteien noch viel langsamer sind, hat die AfD vorerst noch leichtes Spiel.

Diese Männer und Frauen regieren künftig Hessen

Eine Woche vor der Vereidigung des neuen Kabinetts in Hessen zeichnet sich ab, wie die neue Landesregierung aussehen wird. Im Justizministerium gibt es eine Überraschung. Nun hat auch die SPD ihr Personal benannt.

Drei Fraktionen, ein Bürgermeisterkandidat

Die SPD in Niedernhausen zieht mit dem Wiesbadener Rechtsanwalt Mathias Päßler (SPD) in den Wahlkampf um die Nachfolge von Bürgermeister Joachim Reimann (CDU).

Städte sehen sich am Limit

Der Hessische Städtetag fordert, den Kommunen keine weiteren Lasten aufzubürden. Außerdem werde mehr Geld für bestehende Aufgaben gebraucht – etwa in Bildung, Verkehr und Wohnungsbau.

Als Bosbach spricht, löst sich die Stimmung

Der einstige Innenpolitiker Wolfgang Bosbach soll seiner CDU im Wahlkampf helfen. Der erste Einsatz in Ostthüringen gelingt. Dort will die Partei am Sonntag verhindern, dass die AfD einen weiteren Landrat stellt.

Merz gegen Verbot der AfD

Der CDU-Vorsitzende will die rechtspopulistische Partei mit politischen, nicht mit juristischen Mitteln bekämpfen. Über das Thema spricht der CDU-Vorstand auch auf seiner Klausurtagung.

„Karren tief im Dreck“

Die Politik von von Julia Klöckner (CDU) habe ihren Anteil an den jetzigen Bauernprotesten, sagt Cem Özdemir. Die Probleme der Landwirte sieht er nicht nur beim Thema Agrardiesel.

Ein Hupkonzert nahe der Redaktion

Die Landwirte ziehen im Korso zur Frankfurter Festhalle, in Wiesbaden setzt sich das Kabinett zusammen und ein entlaufenes Zebra ist weder Pferd noch Löwe. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Kein Untersuchungsausschuss zu Heike Raabs Drohbrief an den SWR

CDU und Freie Wähler im Mainzer Landtag haben sich dagegen entschieden, zur „Briefkopfaffäre“ der Staatskanzlei einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Es sei schon alles offensichtlich.

Zugverkehr stark beeinträchtigt

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL führt weiterhin zu massiven Zugausfällen im Fern- und Regionalverkehr. CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert Verkehrsminister Volker Wissing auf, in dem Tarifstreit zu vermitteln.

Israel muss sich Völkermord-Klage stellen

Israel steht in Den Haag vor Gericht, in Cottbus eröffnet das größte ICE-Werk, die PiS demonstriert gegen die polnische Regierung und in München startet die Tech-Konferenz DLD. Der F.A.Z. Frühdenker.

Die Zerstörung des Formats „STRG_F“

Diesmal trifft die Kritik des Youtubers Rezo nicht die CDU, sondern den NDR. Rezo sagt, das Magazin „STRG_F“ verbreite Unwahrheiten. Der NDR weiß darauf noch nicht zu antworten, ein Verantwortlicher bei „funk“ schon.

Geduld und Pragmatismus

18 Jahre lang ist Wolfgang Exner ­hauptamtlicher Erster Stadtrat und ­insgesamt 50 Jahre im ­öffentlichen Dienst gewesen. Beliebt macht man sich damit nicht immer.

Verwalter statt Gestalter

Weil sich der Wunsch nach guter Zusammenarbeit nicht erfüllt hat, möchten fünf Fraktionen den Ersten Stadtrat vor der Zeit verabschieden.

Mehr als eine diplomatische Mission

Der CDU-Vorsitzende Merz besucht die Regierungschefs in Helsinki und Stockholm. Mit der Reise untermauert er auch innenpolitische Ansprüche.

CDU setzt auf Atomkraft und restriktive Flüchtlingspolitik

In dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Bundesvorstands wird auch der Abbau der Subventionen beim Agrardiesel abgelehnt. Das Bürgergeld will die CDU in seiner jetzigen Form abschaffen.

Herausforderer will „Brücken bauen“

In Erbach im Odenwald tritt Eric Engels gegen Amtsinhaber Peter Traub an. Er wird von der Mehrheit der Politiker unterstützt.

Am Mittwoch wieder Autobahnblockaden

Auch am Dienstag protestierten die Landwirte gegen die geplanten Kürzungen beim Agrar-Diesel. Am Mittwoch sollen wieder Autobahnen blockiert werden, unter anderem am Berliner Ring.

Leserbriefe vom 9. Januar 2024

Hamburg 1953 +++ Nachruf auf Jacques Delors +++ Elektroautos +++ Der Papst und der Nahostkonflikt

CDU-Fraktion will Sonntagsöffnung automatisierter Läden ermöglichen

Auch Verkaufsstellen ohne Personal wie die „Teo“-Läden dürfen in Hessen sonntags nicht öffnen, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die CDU-Fraktion will eine Gesetzesänderung prüfen, um eine Sonntagsöffnung doch zu ermöglichen.

Guten Morgen!

Nicht nur AfD-Wellenreiter

Hatte Friedrich Merz recht, als er sagte, diese Partei brauche niemand? Ob ausgerechnet die CDU mit der Wagenknecht-Partei nichts anzufangen weiß, wird sich noch erweisen. Vielleicht muss Merz noch einmal umdenken.

Was ein Kenner über die Probleme der Landwirtschaft sagt

Hermann Onko Aeikens war Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker geht mit dem bisherigen Subventionsregime hart ins Gericht – und nimmt auch die Verbraucher in die Pflicht.

Leserbriefe vom 8. Januar 2024

Faeser und Migrationspolitik +++ Grundsatzprogramm der CDU +++ Mehr Diversität bei den Bayreuther Festspielen +++ Multikulti in Bayreuth +++ Begriffe politischer Rhetorik +++ Erinnerungen von Wolfgang Thierse

Politiker rufen Bauern zur Mäßigung auf

Vor den Bauernprotesten steigt die Nervosität in den Parteien. CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner mahnen zur Mäßigung.

Gauck und Söder machen Druck auf Scholz wegen Taurus

Der Altbundespräsident und Bayerns Ministerpräsident kritisieren das Zögern des Kanzlers. Auch Verteidigungspolitiker der Grünen, der FDP und der CDU fordern abermals eine rasche Lieferung an die Ukraine.

Splittergruppen bremsen Kommunen aus

CDU und SPD in Hessen wollen Städte und Gemeinden handlungsfähiger machen. Die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wäre dazu ein effektiver Beitrag, nicht aber höhere Besoldungen.