Als er 2006 Bürgermeister wurde, seien die Jahresabschlüsse der Stadt im Taunus erheblich im Rückstand gewesen, sagt der scheidende Rathauschef von der CDU. Das habe er aufgeholt.
Sollte die Werteunion wirklich eine Partei werden, die in Ostdeutschland antritt, könnte das der CDU empfindlich wehtun. Denn sie braucht jede Stimme, um es noch irgendwie aufnehmen zu können mit der AfD.
Unionspolitiker warnen mit immer drastischeren Worten vor der AfD. Gegen einen Verbotsantrag sind die meisten trotzdem. Sie setzen weiter auf die inhaltliche Auseinandersetzung.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün wagt die CDU in Hessen den Wechsel zu einem Bündnis mit den Sozialdemokraten. Ministerpräsident Boris Rhein hofft, dass das Regieren so einfacher wird. Wenn er sich da mal nicht täuscht.
Kaweh Mansoori, neuer hessischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef, ist ein Machtpolitiker wie er im Buche steht. Was bedeutet das für die Koalition mit der CDU?
Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, dann wollte er für die Thüringer CDU in den Bundestag. Nun will er eine eigene, sehr konservative Partei gründen: Für Hans-Georg Maaßen geht es am Samstag in Erfurt um einiges.
Wüst: Allerletztes Mittel / Peters: Würde Stimmungslage weiter verschärfen
Bundesinnenministerin Faeser sieht deutschen Pass als Anreiz für ausländische Fachkräfte. Aus Sicht von CDU und AfD wird die Staatsbürgerschaft nun verramscht.
Von der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping hängt es ab, ob die Partei erstmals aus einem Landtag fällt – und der AfD den Weg an die Macht ebnet. Mit Verständnis für Verlustgefühle will die Sozialministerin das verhindern.
Bundeskanzler Olaf Scholz findet deutliche Worte zu dem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Leuten in Potsdam. Er spricht von einem „teuflischen Plan“.
Der CDU-Politiker Ulrich Krebs strebt eine vierte Amtszeit im Hochtaunuskreis an. Seine Herausforderer kommen diesmal von den Grünen und der AfD.
Die SPD gehört zwar nun der Landesregierung an, doch keine Partei hat in Hessen mehr Mitglieder verloren als sie. Aber auch der Wahlsieger CDU hat deutlich eingebüßt. Die nun oppositionellen Grünen dagegen verzeichneten Zuwachs.
In Berlin beginnt die Grüne Woche und die Zeichen stehen auf Konfrontation. Boris Pistorius ist seit einem Jahr im Amt. Und: Die Ampel verabschiedet eines ihrer zentralen Projekte. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Union hält das von den Ampel-Parteien beschlossene Abschiebegesetz für unzureichend: Es werde zu keinen Abschiebungen in großem Stil führen. Kritik kommt auch von der Grünen Jugend – jedoch aus anderen Gründen.
Margarete Ziegler-Raschdorf, Hessens Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussieder, geht in den Ruhestand. Im Gespräch mit der F.A.Z. zieht sie Bilanz.
In Mühltal dürfen die Bürger am 21. Januar den Bürgermeister bestimmen. Drei Bewerber fordern den Amtsinhaber heraus.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) ist wiedergewählt worden und hat bei der konstituierenden Sitzung des Landtags mindestens eine Stimme aus der Opposition bekommen. Dem Bürger versprach der Ministerpräsident: „Du findest statt“.
Hessen behält seinen Ministerpräsidenten. Boris Rhein ist im Amt bestätigt worden. Er erhält eine Stimme mehr als die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD. Die AfD-Kandidatin für das Landtagspräsidium fiel durch.
Geflüchtete Menschen haben nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Laut einer Studie sind sie seltener beim Zahnarzt als die Allgemeinbevölkerung. Auch in anderen Medizinbereichen sind sie unterversorgt.
Glücklich ist, wer bei „Gertrud“ im Homeoffice sitzt, ein früherer RWE-Vorstandschef baut in der Wüste die Stadt der Zukunft und der Hessische Landtag steht vor seiner konstituierenden Sitzung. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Flughafenkritiker aus dem Rhein-Main-Gebiet sehen ein klimapolitisches „Rollback“ der neuen Landesregierung. Donnerstag wollen sie in Wiesbaden protestieren.
Die Landkreise im Rhein-Main-Gebiet bereiten sich auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor – vielerorts werden neue Unterkünfte gebaut und bestehende ertüchtigt. Ein Überblick.
Dass die Sozialdemokraten ihren Fraktionschef ausgetauscht haben, ist ein unfreundlicher Akt gegenüber dem Koalitionspartner CDU. Jetzt kommt es auf das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten an.
Mit einem Bekenntnis zur Solidarität mit Israel und dem Hinweis auf die Aufnahme von rund 7500 Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern seit Anfang 2022 hat Landrat Jan Weckler (CDU) den Neujahrsempfang des Wetteraukreises eröffnet.
Die hohen Wohnkosten in Frankfurt schrecken viele Erzieher ab. Die CDU will deshalb, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG diese Berufsgruppe besonders unterstützt.
Die SPD-Sozialpolitikerin Ksenija Bekeris hat nur ein Jahr Bewährungszeit als Bildungssenatorin bis zur nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Dass er auch für andere Ämter infrage kommt, war nie ein Geheimnis. Nach anderthalb Jahren im Justizministerium wird CDU-Politiker Roman Poseck in Hessen nun Landesinnenminister.
Bei den Koalitionspartnern scheint die Chemie zu stimmen, auf dem Land wachsen Politiker nicht auf Apfelbäumen, und deutsche Wissenschaftler unterzeichnen zu Teilen antisemitische Aufrufe. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Im künftigen Kabinett des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) gibt es Leuchttürme, aber auch fragwürdige Besetzungen. Vor allem die Kandidaten der SPD werfen Fragen auf.
Mit „einem Generationenwechsel“ will Boris Rhein die schwarz-rote hessische Landesregierung führen. Nur drei Minister übernimmt er aus dem bisherigen Kabinett.
Weil ihn mit der CDU nichts mehr verbindet, will Hans-Georg Maaßen jetzt die „Werteunion“ zur Partei machen – mit großen Ambitionen. Selbst in seinem Umfeld sind nicht alle begeistert.
Eurofighter für Saudi-Arabien +++ Das Geschichtsbild des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah +++ Deutschland und die Ukraine +++ Lasker-Schüler an Pius XII.
Auf Bundesebene will die Union den Kauf von sexuellen Dienstleistungen strafbar machen – in Frankfurt ist die CDU-Fraktion zurückhaltender. Doch auch sie will die „menschenunwürdigen Zustände in der Prostitution“ beenden. Wie kann das gelingen?
Die Christdemokraten wollen Deutschland umfassend digitalisieren: von einer digitalen Agentur für Einwanderung bis zu „Gamification“ im Klassenraum.
Noch nie haben CDU und SPD in Hessen gemeinsam regiert. Ist dies ein Vorbote der „Allianz der Mitte“, die Bundeskanzler Scholz gegenüber Friedrich Merz noch beharrlich verweigert?