Der Terrormiliz „Islamischer Staat“ dürfe keine Rückkehr ermöglicht werden, sagt die Bundesverteidigungsministerin. Deshalb bespricht sie im Irak den dortigen Einsatz der deutschen Truppen.
Eine nachträgliche Abstimmung im Bundestag über einen Einsatz der Streitkräfte in Syrien sei nicht statthaft. Die Bedingungen dafür lägen nämlich nicht vor, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments.
Die Haltung der SPD dürfe nicht Vorbild für Deutschland sein, so die Kanzlerin. Man könne nicht ignorieren, was auf der Welt passiere. Die SPD-Parteivorsitzende Nahles bekräftigte ihre Position jedoch.
Die Bundeskanzlerin sagte am Mittwoch im Bundestag, es könne nicht die deutsche Haltung sein, von vorneherein einfach ’nein’ zu sagen. An allererster Stelle stünden die politischen Bemühungen zur Friedenssicherung.
Wird Deutschland in Syrien militärisch eingreifen? Diese Frage hat zuletzt eine heftige Debatte ausgelöst. Nun positioniert sich Außenminister Heiko Maas und erklärt, welche Faktoren entscheidend wären.
Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.
Wenn es darum gehe, einen Giftgasangriff zu verhindern, „sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Auch Politiker der Union, der FDP und von den Grünen zeigten sich offen für einen Militärschlag.
Washington soll sich erkundigt haben, wie weit Deutschland gehen würde, falls Assad in Syrien Chemiewaffen einsetzt. Die Bundeswehr prüft Optionen. Die SPD ist schon einmal dagegen.
Die Idee, Europa könne zur Schweiz der Welt werden, klingt verführerisch einfach. Die Alternative zum Weltuntergang heißt aber Verantwortung, nicht Raushalten. Eine Antwort auf Peter Gauweiler.
Zwei laute und dumpfe Doppelschläge haben zahlreiche Menschen in der Wetterau und Mittelhessen aufmerken lassen. Der Grund war ein Einsatz von Eurofightern.
Das neue „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr sieht eine Steigerung des Wehretats bis 2023 vor – ein Gesamtbetrag von 60 Milliarden Euro, der noch nicht gedeckt ist. Aber das ist nicht das einzige Vorhaben der Regierung.
Hacken, sägen, Techniken anwenden – Der Nationaltrainer übers Sportholzfällen. Nicht nur die Disziplin Hotsaw ist schnittig.
Donald Trump lässt die Planspiele einer deutschen oder europäischen Nuklearmacht wieder aufleben. Doch zur erweiterten amerikanischen Abschreckung gibt es keine Alternative. Ein Gastbeitrag.
Seit Donnerstag kämpfen Einsatzkräfte gegen die Flammen in Brandenburg. Die Bewohner konnten mittlerweile in ihre Dörfer zurückkehren. Für die Feuerwehrleute gibt es aber noch keine Entwarnung.
Die Ursache des Großfeuers in einem Wald in Brandenburg ist noch immer unklar. Einige Anwohner konnten zurück in ihre Häuser, andere müssen noch anderweitig unterkommen. Der Rauchgeruch zieht indes bis nach Berlin.
Die Bundeswehr wirbt auf der Gamescom mit Videospielbegriffen um Rekruten. Man wolle junge Leute zum Nachdenken anregen, heißt es. Das ist scheinheilig.
Die Bundeswehr berichtet in einem Werbevideo von Einsätzen in Afghanistan und Mali. Gewehre, Panzer und Kampfjets werden vorgestellt.
Der Unionsfraktionschef sieht in den Eckpunkten des Außenministers für eine neue Amerika-Strategie Rückenwind für die Forderung nach einem höheren Wehretat. Der SPD dürfte das kaum gefallen.
„Mehr Multiplayer geht nicht“, plakatiert die Bundeswehr zur Gamescom und zeigt dazu eine Gruppe Soldaten. Eine Verharmlosung des Tötens? Die Truppe findet: Nein.
„Schutzverantwortung“ klingt für viele Politiker außerhalb Europas nach neuer Fremdbestimmung.
Es ist eine der größten Militärübungen der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges. 40.000 Soldaten werden im Herbst in Norwegen im Einsatz sein. Das Manöver ist auch ein Signal an Russland.
Deutschlands größter Arbeitgeber wirbt verstärkt um minderjährige Soldatenanwärter. Kritiker monieren, dass die Werbemaßnahmen der Bundeswehr dabei die Arbeit eines Rekruten falsch darstellen.
Die Deutschen haben keine gute Meinung von der Bundeswehr mehr. Doch viele sind dafür, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben.
Die Menschen wollen keine maroden Brücken, sondern einen starken Staat, der sich zu verteidigen weiß. Dafür darf gerne Geld ausgegeben werden.
Brauchen wir eine allgemeine Dienstpflicht? Nein. Es gab Gründe dafür, dass sich Sklaverei nicht auf Dauer durchgesetzt hat.
Hubert Aiwanger ist Chef der Freien Wähler – und reizt die CSU bis aufs Blut. Ein Politprolet sei der Hubsi, und er habe eine Freibiermentalität. Spricht da der Neid der Konkurrenz?
Jahrzehntelang zählt die Wehrpflicht zur DNA der Bundeswehr. Über ihre Rückkehr gehen die Meinungen in der Truppe auseinander. Die Herausforderungen wären immens.
Selbst wenn die Wehr- oder Dienstpflicht kommen sollte – die Bundeswehr von heute hätte gar nicht mehr die Möglichkeiten, so viele Rekruten auf einmal zu unterweisen.
Die Diskussion über ein „Gesellschaftsjahr“ scheint zu enden, bevor sie begonnen hat. Wieso eigentlich meinen so viele, gerade in der Politik, dass Dienst an Gesellschaft und Staat kein Thema ist?
Als Nato-Oberbefehlshaber wachte er einst über den Afghanistaneinsatz. Im Interview spricht sich Egon Ramms nicht nur für das Ende der Aussetzung aus. Der ehemalige Vier-Sterne-General fordert, über Wehrdienstleistende in Auslandseinsätzen nachzudenken.
Die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt worden – und das soll nach dem Willen der Bundesregierung auch so bleiben. Dem schließt sich die Verteidigungsministerin an. Ursula von der Leyen kann der Debatte aber auch etwas abgewinnen.
Die Debatte über die Einführung einer Dienstpflicht entzweit die Koalition. In der Union sehen in ihr viele die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Die SPD erklärt: „Zwangsdienste sind menschenrechtswidrig.“ Und sogar Guttenberg meldet sich zu Wort.
Die allgemeine Dienstpflicht sei ein „Freiheitseingriff“, argumentiert FDP-Chef Christian Lindner. Die Debatte, die in der CDU nun aufgekommen ist, sei aber noch aus einem ganz anderen Grund sinnlos.
In dem westafrikanischen Land beteiligt sich die Bundeswehr mit mehr als tausend Soldaten an den „Blauhelm-Missionen“. Es ist eine der größten Aufbietungen der Bundeswehr- und eine der gefährlichsten.
Eine Wehrpflicht nach altem Muster lehnen die Verteidigungsfachleute der Regierungsparteien ab. Eine allgemeine Dienstpflicht in sozialen Bereichen oder der Feuerwehr hätte mehrere Vorteile.
2011 hat der damalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht abgeschafft. Jetzt will CDU-Generalsekretärin Karrenbauer mit ihrer Partei wieder über sie diskutieren. Die SPD zeigt sich offen. Und die AfD hat die Frage längst entschieden.