Koalitionspoker um neue Ministerien
Die Koalitionspartner Union und SPD ringen um den Ressortzuschnitt. Intern sorgt das schon seit Wochen für Reibereien. Denn mit dem „Organisationserlass“ werden wichtige Weichen gestellt.
Die Koalitionspartner Union und SPD ringen um den Ressortzuschnitt. Intern sorgt das schon seit Wochen für Reibereien. Denn mit dem „Organisationserlass“ werden wichtige Weichen gestellt.
Medienberichten zufolge soll der Journalist und Verleger Wolfram Weimer neuer Kulturstaatsminister werden. Er war Gründer des Magazins „Cicero“ und unter anderem Chefredakteur der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost“.
Bürokratie wird oft in Brüssel verursacht. Noch nie aber hat sie die Wirtschaft so in ihrer Existenz bedroht wie jetzt. Gelingt der EU die Wende?
Bei der anstehenden Verlängerung der Russland-Sanktionen ist Ungarns Veto vorprogrammiert. Es bleiben nur wenige Wochen, um eine Blockade abzuwenden. Das nötige Instrument dazu liefern die Europäischen Verträge.
Der britische Außenminister empfängt den CDU-Politiker Johann Wadephul, als sei der sein künftiges Gegenüber. Über Wadephul läuft auch die Abstimmung mit der scheidenden Regierung Scholz.
Auch für dieses Jahr erwartet die scheidende Bundesregierung kein Wirtschaftswachstum. Robert Habeck ist trotzdem mit seiner Arbeit als Minister im Reinen. Zu seinem Amtsende stichelt er in Richtung der Union.
Robert Habeck (Grüne) hat zum letzten Mal die Konjunkturprognose der Bundesregierung vorgestellt: Es wird eine Stagnation des Bruttoinlandproduktes erwartet. Verantwortlich ist dafür laut Habeck die Handelspolitik von US-Präsident Trump.
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, über steigende Umfragewerte der AfD, wieso das Bürgergeld den Gerechtigkeitsbegriff vieler verletzt hat – und die politische Zukunft von Volker Wissing.
In Hannover ist ein Flugzeug vor allem mit Flüchtlingen aus Sudan gelandet. Bis die neue Regierung die Geschäfte übernimmt, soll mit solchen Flügen nun erst einmal Schluss sein.
Bayern genehmigt die ersten nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen für Cannabis. Die bayerische Staatsregierung hält die Legalisierung jedoch nach wie vor für einen Fehler.
Entgegen der Erwartungen hat sich der wichtige Ifo-Stimmungsindex leicht aufgehellt. Doch die Unsicherheit der Unternehmen wächst mit den amerikanischen Zolldrohungen.
Gewehre, Panzer oder Raketen sind laut Grundgesetz kein Handelsgut wie jedes andere. Für deren Export gelten besondere Regeln, die es neu zu definieren gilt. Ein Großteil geht in die Ukraine.
Millionen Menschen sind zum Teil drastisch durch Alkohol und Rauchen beeinträchtigt, zeigt das „Jahrbuch Sucht 2025“. Die Preise für Alkohol müssten hoch, lautet eine Forderung. Lässt die Jugend hoffen?
Trump wirft Selenskyj vor, die Friedensgespräche zu gefährden. Holocaust-Überlebende und ehemalige Gaza-Geiseln laufen von Auschwitz nach Birkenau. Und Erdbebenforscher befürchten weitere heftige Erdstöße in Istanbul. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Partei von Wagenknecht und Ali erhebt Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis. Dadurch will sie eine Neuauszählung erzwingen.
Papst Franziskus wird am Samstag beerdigt. Das Bundespräsidialamt lädt Friedrich Merz ein, mit nach Rom zu fahren. Doch er lehnt ab. Anwesend wird hingegen Markus Söder sein, aber nicht als Teil der deutschen Delegation.
Ob Steuern, Rente oder Mindestlohn: Das von Schwarz-Rot Vereinbarte wird höchst unterschiedlich interpretiert. Wird das im Koalitionsalltag besser?
Die voraussichtlich nächste Bundesregierung will die Pendlerpauschale anheben. Doch davon profitieren nicht alle gleichermaßen. Auf diese Faktoren kommt es an.
Bewaffnete stürmen eine Bergwiese und erschießen offenbar gezielt Nichtmuslime. Mit 26 Toten ist es der schwerste Anschlag in der Unruheregion seit Jahren.
Dieter Hallervorden zeigt auf der „Friedensprozession“ in Dresden, dass man ihn beim Wort nehmen muss. Bei ihm werden Demokraten zu Nazis und wird Verteidigung zum Angriff. Im Kreml hört man so etwas gern.
Eine frühere Spitzenbeamtin legt dar, wie Verwaltungen in Deutschland bürgernäher organisiert werden können. Aus dem Dilemma aller Pläne zum Bürokratieabbau weist sie jedoch keinen Ausweg.
Infrastrukturfonds wie der Eltif sollen Ruhe ins Portfolio bringen, denn sie hängen kaum mit den Finanzmärkten zusammen. Das Milliardenpaket des Bundes verschafft ihnen gute Aussichten.
Die NATO will die Ostflanke vor der russischen Bedrohung schützen. Unbemannte Drohnen rücken dabei in den Mittelpunkt. Ausgerechnet deutsche Start-ups mischen munter im Milliardenspiel mit.
Die Deutsche Bank hat zehn Aktien und einen Index für ETF-Anleger ausgewählt. Eine besonders beliebte Branche fehlt, weil deren Aktien in ihren Augen schon zu teuer sind.
Die Kritik der CDU an den jüngsten Aufnahmeflüge für Afghanen trifft Menschen, die sich auf Deutschlands Zusagen verlassen haben. Sie lenkt davon ab, dass Berlin für den Umgang mit den Taliban keinen Plan hat.
Viele Anhänger von Union und SPD trauen der Regierung wenig zu. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. hervor. Auch Friedrich Merz hat es weiter schwer.
Der US-Präsident geht die Federal Reserve hart an. Ein guter Ruf in der Bevölkerung ist der beste Schutz gegen Populisten.
Deutschland macht schon bald mehr Schulden. Auch die Rentenzahlungen dürften steigen. Für die Generationengerechtigkeit ist das gefährlich.
Die elektronische Patientenakte sorgt seit Monaten für Aufregung. Was die neue Koalition plant und wie es um die Sicherheit der elektronischen Patientenakte steht.
Fachleute warnen vor Stromausfällen an sonnenreichen Feiertagen mit viel Solarstrom. Tim Meyerjürgens ist Deutschlandchef des Netzbetreibers Tennet. Er ist optimistisch – zumindest für Ostern.
Angesichts der Zerstörung palästinensischen Lebens ist die bedingungslose Unterstützung für Israels Vorgehen eine falsch verstandene Freundschaft. Eine Stellungnahme ehemaliger deutscher Botschafter.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nicht allein die Mütterrente. Friedrich Merz will vor allem die Privatvorsorge stärken. Aber für die Zahler der gesetzlichen Rente sieht es nicht gut aus.
Kurz vor dem Regierungswechsel lässt Baerbocks Ministerium noch Afghanen einfliegen. Die Union ist aufgebracht. Die Zurückgebliebenen fühlen sich wieder im Stich gelassen.
Um den schwächelnden Außenhandel Deutschlands zu stärken, plant die künftige Bundesregierung zahlreiche Reformen: von erleichterten Rüstungsexporten über weniger Klimaschutz bis zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes.
Bildung soll künftig vom Anfang bis zum Ende der schulischen Laufbahn in der Hand des Bundesfamilienministeriums liegen. Im Interview spricht CDU-Politikerin Karin Prien über die Vorteile.