Bundesregierung Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesregierung

Kommunikation:

Wehrhaft durch Worte

Noch neutral? Wie staatliche Stellen den Gefahren für die freiheitliche Grundordnung mit Kommunikation begegnen.

Judith Froese

11.06.2025 17:01 Uhr

UN-Konferenz:

Meere schützen oder deren Rohstoffe ausbeuten?

Die einen wollen die Meere als Biotope bewahren, andere die Rohstoffe in der Tiefsee nutzen. Bei der UN-Ozeankonferenz in Nizza kollidieren die Interessen.

Katja Gelinsky

11.06.2025 16:20 Uhr

Amoklauf mit elf Toten:

Eine Stadt in Trauer

Trauer, Tröstungen und die Frage nach dem Warum: Nach dem Amoklauf in Graz vereint das Gedenken die Menschen aus der ganzen Stadt – und darüber hinaus. Unterdessen werden neue Details zum Täter bekannt.

Stephan Löwenstein, Graz

11.06.2025 15:51 Uhr

EU-Verkehrsminister:

EU-Staaten schwächen Fluggastrechte ab

Die EU-Verkehrsminister haben sich auf eine Änderung der europäischen Fluggastrechte geeinigt. Reisende müssen künftig länger warten, bevor sie Anspruch auf Entschädigung haben.

Hendrik Kafsack

05.06.2025 20:16 Uhr

Ministerpräsidentenkonferenz:

Länder an Bund: Und was ist mit den Steuerausfällen?

Kanzler und Finanzminister legen ein Steuergesetz vor, das die Wirtschaft ankurbeln soll. Die Ministerpräsidenten der Länder sorgen sich um ihre Einnahmen – worum es geht.

Manfred Schäfers, Berlin

05.06.2025 17:13 Uhr

Nach Gerichtsentscheidung:

Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen

Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht?

Marlene Grunert, Mona Jaeger

03.06.2025 15:46 Uhr

Medienkompetenz:

Streeck gegen Handyverbote in Schulen

Statt Handyverbote fordert der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, mehr Aufklärung. Kinder müssten lernen, mit digitalen Medien gesund umzugehen – auch im Unterricht.

05.06.2025 13:22 Uhr

Kritische Rohstoffe:

Bundesregierung alarmiert: Deutscher Industrie gehen Seltene Erden aus

China liefert wieder wichtige Industriemetalle an den Westen. Doch die Wege sind lang und die Lager leer. Unternehmen steuern auf Engpässe und Produktionsausfälle zu. Die Regierung schaltet die Botschaft ein.

Sven Astheimer, Gustav Theile, Julia Löhr, Stephan Finsterbusch

05.06.2025 06:49 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Wie deutlich wird Wadephul im Gespräch mit Israel?

Wie ergeht es Merz bei Trump? Die Ministerpräsidenten beraten über die schwarz-roten Steuerpläne und fürchten Steuerausfälle. Und: John-Wick-Ableger mit neuer Rächerin im Kino. Der F.A.Z. Frühdenker.

Rebecca Boucsein

05.06.2025 05:59 Uhr

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Investitionssofortprogramm:

Der große Verteilungskampf

Die neue schwarz-rote Bundesregierung bringt Steuerentlastungen auf den Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Länder fürchten um ihre Einnahmen. Wie der Konflikt gelöst werden kann, ist offen.

Manfred Schäfers, Berlin

04.06.2025 22:00 Uhr

Ältere und Digitalisierung:

Wenn der Arzttermin zur Angsthürde wird

Die Digitalisierung schließt Ältere und Internetferne von immer mehr Dienstleistungen aus. Was bedeutet die neue „Digital-only“-Strategie der Bundesregierung für sie?

Susanne Kusicke

04.06.2025 20:55 Uhr

Umgang mit Israel:

Der Außenminister und die Staatsräson

In der vergangenen Woche verschärften Merz und Wadephul den Ton gegenüber Israel. Danach gab es auch in der Union Klärungsbedarf.

Eckart Lohse, Matthias Wyssuwa

04.06.2025 17:59 Uhr

F.A.Z.-Konferenz:

Söder: „Wir nehmen jeden aus Harvard – und legen noch was drauf“

Donald Trump setzt die EU in Bewegung, in Deutschland sendet die Regierung die richtigen Signale. Zum Hadern ist keine Zeit mehr, zeigt die Europakonferenz der F.A.Z. Markus Söder hat gar ein handfestes Angebot im Gepäck.

Nicolas Kurzawa, Johannes Pennekamp

04.06.2025 17:19 Uhr

„Deutschland auf Wachstumskurs“:

Steuerentlastung in Milliardenhöhe beschlossen

Die Bundesregierung hat einem Plan zur Entlastung der Wirtschaft zugestimmt. Vor allem Unternehmen sollen für die Jahre 2025 bis 2029 um fast 46 Milliarden Euro entlastet werden.

04.06.2025 15:45 Uhr

EU-Haushaltskontrolle:

Brüssel lobt Deutschland – Defizitverfahren gegen Österreich

Das deutsche Wachstum geht gegen null. Brüssel lobt Deutschland dennoch mehr als bisher – und eröffnet gegen Österreich ein Defizitverfahren.

Werner Mussler

04.06.2025 13:40 Uhr

Fahrschüler klagen:

Warum der Führerschein für viele Jugendliche zur Kostenfalle wird

Zwischen 2500 und 4400 Euro werden inzwischen fällig: Die Bundesregierung will den Führerschein deshalb wieder „bezahlbarer“ machen. Doch wie soll das gehen? Zu Besuch in einer Fahrschule in Frankfurt.

Timo Steppat

03.06.2025 11:34 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Betreibt Apple „Greenwashing“?

Apple wehrt sich gegen die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht, Dobrindt hält an Zurückweisungen fest und Südkorea wählt einen neuen Präsidenten. Der F.A.Z. Frühdenker.

Patrick Schlereth

03.06.2025 06:11 Uhr

Regierung zur Wahl in Polen:

„Weder überrascht, noch erfreut, noch in sonstiger Weise emotional berührt“

Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen gewonnen. In Berlin nimmt man den Wahlsieg „zur Kenntnis“ – und will offenbar nicht überrreagieren.

Mona Jaeger, Eckart Lohse

02.06.2025 14:14 Uhr

Ryanair-Chef Eddie Wilson:

„Wir wollen unsere Flüge in Deutschland verdoppeln“

Ryanair beklagt hohe Kosten in Deutschland und hat Flüge gestrichen. Doch es gibt auch einen Wachstumsplan. Was die Regierung dafür ändern soll und warum Frankfurt nicht drinsteht, sagt Ryanair-Chef Eddie Wilson im Interview.

Timo Kotowski

02.06.2025 17:11 Uhr

Krieg in Nahost:

Israels Lage bleibt prekär

Die Bundesregierung kritisiert Israel zu Recht für die schlechte humanitäre Lage in Gaza. Aber eine neue Debatte über Waffenlieferungen sollte man jetzt nicht in Berlin führen.

Nikolas Busse

02.06.2025 16:55 Uhr

Alexander Hoffmann:

CSU-Landesgruppenchef für unbedingte Solidarität mit Israel

Sanktionen wären aus Sicht des CSU-Landesgruppenchefs Hoffmann „das Ende der Staatsräson gegenüber Israel“. Vor kurzem hatte sich Außenminister Wadephul gegen eine „Zwangssolidarität“ mit Israel gewandt.

Matthias Wyssuwa, Berlin

02.06.2025 11:50 Uhr

Energiepolitik der Koalition:

Deutsche Chancen in der Kernfusion

Die Atomorganisation der UN beobachtet in Deutschland eine zunehmende Offenheit für moderne Nukleartechnik, sieht das Aus der Kernspaltung aber kritisch. Doch die Bundesregierung ist in Fragen der Kernenergie weiterhin uneins.

Christian Geinitz

01.06.2025 15:12 Uhr

Schwarz-Rot:

Die Koalition lernt laufen – hoffentlich!

Auf Union und SPD kommt noch viel Arbeit zu. Entscheidend ist, dass sie auch die Themen entschlossen anpacken, die wenig populär, aber notwendig sind, um das Land voranzubringen.

Manfred Schäfers

31.05.2025 13:35 Uhr

Abgabe für Monopolisten:

Weimer gegen die Digitalkonzerne

Digitalkonzerne sollen zehn Prozent Abgaben auf ihre Werbeumsätze zahlen, sagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Das ist eine gute Idee. Doch setzt die Bundesregierung sie wirklich um? Und was tut sie für die Medien?

Michael Hanfeld

31.05.2025 09:51 Uhr

Kanzleramtschef Frei:

„Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, das haben wir klar gesagt“

Kanzleramtschef Thorsten Frei über berechtigte Kritik an Benjamin Netanjahu, die Zusammenarbeit mit Donald Trump und die Frage, ob ihm die Linke lieber ist als die AfD.

Jochen Buchsteiner, Konrad Schuller

31.05.2025 08:37 Uhr

Bahnsanierung:

Viel Geld für wenig Gleise

Der Großteil der vielen Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur verpuffte in den vergangenen Jahren in höheren Preisen. Das ist ein schlechtes Omen für den großen Infrastrukturfonds der schwarz-roten Koalition.

Patrick Welter

31.05.2025 08:34 Uhr

Koalitionsausschuss:

Ein neuer Geist ist noch nicht in Sicht

Helmut Schmidt stellte 1967 eine „kardinale Gefährdung der innenpolitischen Lage“ fest. Damals steckte der Ruhrbergbau in der Krise. Die neue Koalition hat es in der Hand, dass es nicht wieder so weit kommt. Doch die Skepsis ist groß.

Daniel Deckers

29.05.2025 19:37 Uhr

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