Die hessischen Grünen sind Opfer von Wahlplakat-Fälschungen geworden. Die Macher ziehen die Partei wegen ihrer Haltung zur Rodung des Dannenröder Forstes auf. Die Grünen finden den Stil der Aktion fragwürdig.
Die AfD wird ihrem schlechten Ruf abermals gerecht: Ein Abgeordneter im hessischen Landtag vergreift sich im Umweltausschuss gegenüber Ministerin Priska Hinz im Ton. Die Fraktion kündigt eine Entschuldigung an.
Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Fälle in Hessen verschärfen Schulen und Kindertagesstätten ihre Regeln. Derweil melden hessische Krankenhäuser steigende Patientenzahlen.
Der Frankfurter Weihnachtsmarkt ist endgültig abgesagt. Das hat Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) nach einer Sondersitzung des Verwaltungsstabs am Samstag bestätigt. Zudem beschließt die Stadt weitere Einschränkungen.
Wer ist gemeint, wer ist mitgemeint? Mit dem neuen Gesetzestext zum Insolvenzrecht stellt sich diese Frage wieder einmal. Anmerkungen zum Unterschied zwischen grammatischem und biologischem Geschlecht von unserem Gastautor.
Der digitale Parteitag der Grünen in Hessen enthält Zündstoff. Denn die massiven Protesten gegen den Weiterbau der Autobahn 49 lassen den Gegensatz zwischen Realos und Fundamentalisten wieder aufscheinen.
Hessens Sozialminister Kai Klose appelliert an Gesundheitsminister Jens Spahn, die Krankenhauspolitik zu überdenken. Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen müsse eine entscheidende Verordnung ausgesetzt werden.
Die Zahl der Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, steigt nicht nur im Rhein-Main-Gebiet. Eine Gesetzesänderung könnte viele Kliniken in finanzielle Schieflage bringen.
Ärzte dürfen ihre Patienten jetzt wieder bis zu 14 Tage von der Arbeit befreien, ohne sie zu sehen. Um das Coronavirus weiter eindämmen zu können, ist in Frankfurt ein neues Testcenter geplant.
In Hessen ist der Unmut über das Management der Corona-Krise in den Kommunen besonders groß. Die Verantwortung werde nach unten delegiert, heißt es. Und dort fühlt man sich allein gelassen.
Tarek Al-Wazir und Kai Klose können aufatmen. Corona-Tests haben bei ihnen eine Infektion nicht bestätigt. Sie begaben sich zuvor in Quarantäne, nachdem sich Ministerin Dorn infiziert hatte.
Zehn Millionen Euro will das Land Hessen für Geräte bereitstellen, die Luft in schlecht zu lüftenden Klassenräumen filtern sollen. Mit Blick auf die Beteiligung des Landtags an Corona-Beschlüssen geht Bouffier auf die Opposition zu.
Angela Merkel will nach dieser Legislaturperiode nicht mehr antreten. Die möglichen Kanzlerkandidaten laufen sich warm – und setzen sich auf Websites, Facebook und Instagram schon mal in Szene. Eine Bildanalyse.
Am Montag und Dienstag beraten die europäischen Landwirtschaftsminister über die Reform der EU-Agrarpolitk. Die Grünen haben eine konkrete Vorstellung – und werfen Ministerin Klöckner Blockade vor.
Keine Teamarbeit, kein Konsens: Doppelspitzen werden immer häufiger eingesetzt, dabei muss die Arbeit als Zweier-Führungsspitze gelernt sein. Einiges kann schiefgehen.
Über Jahrzehnte hinweg gab es in der hessischen CDU immer einen Kronprinzen. Mit dem Tod von Finanzminister Schäfer hat sich das geändert. Die Debatte über den Nachfolger des Regierungschefs Volker Bouffier hat begonnen.
Die Grünen stehen vor einem wichtigen Jahr – und vor einem großen Wahlkampf. Die Mitgliedszahlen wachsen zwar, aber zugleich wird der Druck der Klimabewegung immer größer. Wer sind die Leute, die jetzt in den Bundestag streben?
Haben sich die Bundesländer genug auf die zweite Corona-Welle vorbereitet? Baden-Württembergs-Landesregierung soll den Sommer nicht genug genutzt haben, kritisieren jetzt Kliniken und Städtetag.
Die Grünen sagen, sie wollen keine Autobahn im Dannenröder Forst. Aber so richtig Widerstand haben sie dagegen nie geleistet. Was machen sie dann in dem Waldstück?
Die Grünen sind in Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem sie sich entscheiden müssen, wie ihre Zukunft aussehen soll. Das zeigt besonders die Debatte um den Ausbau der A 49 in Hessen, die ihnen nun gar eine Sprayerattacke beschert.
Nun wurde sogar schon die hessische Parteizentrale in Wiesbaden Ziel von Sprayer-Attacken: Die Grünen stehen vor einem Dilemma und werden dabei von der Linken in die Enge getrieben.
Frankfurt hat den Inzidenzwert deutlich überschritten. Am Freitag beginnt trotzdem ein Volksfest in der Stadt. Die Grünen haben ein echtes Problem. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
„Eskalationsstufe Rot“: Wie auch in Offenbach ist der Inzidenzwert von 50 weit überschritten. Alltag und Reiseplanung sind eingeschränkt. Der Jahrmarkt darf stattfinden, die Sperrstunde wird einheitlich geregelt.
Die Grünen wollen erst im Frühjahr 2021 entscheiden, ob sie mit einer eigenen Kanzlerkandidatur in die Bundestagswahl gehen. Trotzdem macht einer der Vorsitzenden jetzt schon klar, wen er für am geeignetsten hält.
Noch ist unklar, ob die Grünen vor der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin nominieren. Aus dem Spitzenduo der Partei wagt sich nun Robert Habeck ein wenig aus der Deckung.
Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen, bauen sie in den Ländern aber mit. Das weckt den Zorn der Generation Klimastreik – und Häme anderer Parteien.
Das Gesundheitsamt in Frankfurt will am Dienstag neue Maßnahmen verkünden. Wahrscheinlich werden weniger Teilnehmer bei privaten Feiern erlaubt. Auch in Offenbach haben sich immer mehr Einwohner infiziert.
Die Grünen-Spitze ist gegen den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen. Zudem sollten bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Union und SPD weisen die Forderung zurück.
Die Grünen-Vorsitzenden rechnen mit der deutschlandpolitischen Irrfahrt ihrer Partei vor dreißig Jahren ab. Das ist aber kein Zeichen eines neuen Nationalbewusstseins. Sondern nur ein Umweg zur Macht.
Der Ausbruch in einem Postverteilzentrum in Obertshausen hat auch Auswirkungen auf Frankfurt: Die Inzidenz der Stadt liegt über der dritten Eskalationsstufe. Auch eine andere Stadt stellt sich auf steigende Fälle ein.
Begleitet von der Polizei demonstrieren mehrere hundert Radfahrer auf der A49. Die Polizei betont den friedlichen Verlauf. Die Grünen weisen Kritik der Ausbaugegner an ihrem Verhalten zurück.
Am 30. Jahrestag der deutschen Einheit übt die Grünen-Spitze Selbstkritik: Die Westgrünen seien damals gespalten und ohnmächtig gewesen und „gefangen im gedanklichen Kontext der alten BRD“, schreiben die Parteichefs Baerbock und Habeck.
„Klare Regeln, echte Hilfe“ – am Main zeichnen sich Änderungen im Umgang mit Drogenkonsumenten und Drogenhändlern im Bahnhofsviertel ab. Das zeigt eine Debatte im Stadtparlament.
Mit der wie aus dem Nichts erschienen Krise tut sich der hessische Wirtschaftsminister schwer. Hat der Politiker überhaupt eine richtige Idee, wie Hessen aus der Krise kommt? Das lässt sich nicht guten Gewissens bejahen.
Für den Bau einer Autobahn soll der Dannenröder Forst in Mittelhessen gerodet werden. Besetzer und Anwohner greifen deswegen die Grünen an – denn ausgerechnet sie müssen das Projekt in der Landesregierung umsetzen.
Die Grünen schlagen vor, den Führerschein nur dann schon beim ersten Verstoß für einen Monat entziehen zu lassen, wenn die Geschwindigkeit in Tempo-30-Zonen um 21 Stundenkilometer und mehr überschritten wird.