Die Grünen wollen die Steuern erhöhen und sprechen sich auf ihrem Parteitag für ein Grundeinkommen aus. Damit setzt sich die Basis gegen die Spitze durch.
Krankenkassen sollen nach dem Willen der Grünen nur noch Leistungen übernehmen, „deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist“. Dem Homöopathie-Kompromiss ging ein „nicht ganz einfacher Prozess“ voraus.
Dank des bürgerlichen Auftretens ihrer Vorsitzenden sind die Grünen so stark wie noch nie. Doch der Machtwille und die radikale Parteibasis werden der Partei noch Probleme bereiten.
Für Baerbock das Wirtschafts-, für Habeck das Finanzministerium? Die Grünen lassen auf ihrem Parteitag keinen Zweifel, dass sie sich nicht mit B-Ministerien zufriedengeben würden. Unternehmer warnen: Das wird teuer.
In seiner Rede beim digitalen Parteitag lässt Robert Habeck keinen Zweifel daran, dass die Grünen nach der Macht streben. Der Ko-Vorsitzende warnt in seiner Rede auch vor Stadt-Land-Gegensätzen.
Das neue Grundsatzprogramm soll die Grünen in alle Richtungen anschlussfähig halten – nach links wie zur Union. Das wird Streit geben. Am Nachmittag beginnt die Debatte.
Günstlingswirtschaft und Beförderung nach Gutsherrenart, so beurteilte ein Gericht die Praxis im Umweltministerium. Die Opposition forderte deshalb den Rücktritt der Ministerin. Nun kündigt Ulrike Höfken ihren Rückzug an – nach der Landtagswahl im März.
Wegen Corona muss auch die Politik kreativ sein. Digitale Treffen sind nicht mehr ungewöhnlich. Aber schwierig ist es mit Wahlen.
Frankfurter Eltern dürfen Luftfilter für die Klassenzimmer ihrer Kinder zwar kaufen – aber die Schulen sollen die Verantwortung für Betrieb und Wartung übernehmen. Eine Landesbehörde warnt die Schulleiter davor.
Alles wird anders sein als sonst, wenn die Grünen zu ihrem Bundesparteitag virtuell zusammenkommen. Dabei wird es diesmal besonders wichtig: Die Partei gibt sich ein neues Grundsatzprogramm.
Erst wurden die „Günthersburghöfe“ gekippt, dann die Kandidatenliste umgekrempelt: Den Frankfurter Grünen sind zwei digitale Parteitage aus dem Ruder gelaufen. Die Partei hat mit ihrer Klientel zu kämpfen.
In Frankfurt-Höchst ist der Strom für mehrere Stunden ausgefallen. Die Grünen in Frankfurt werden von der Basis umgekrempelt. Und die Zukunft der Städtischen Bühnen bleibt ungewiss. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist für die Grünen ein Fiasko. Welche Folgen wird das für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Frühjahr haben?
Eine große Mehrheit der Hessen steht der Zuwanderung grundsätzlich positiv gegenüber. Und auch die in das Land zugewanderten Menschen fühlen sich immer mehr mit Hessen verbunden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Sozialministeriums.
40 Jahre nach der Gründung der Partei stellt sich die Frage, wie es um die Regierungsfähigkeit und -willigkeit im Bund bestellt ist.
Der Ausbau von Rastanlagen an hessischen Autobahnen kommt nicht schnell genug voran. Die SPD behauptet, das liege am grünen Minister für Verkehr Tarek Al-Wazir.
Die neue ICE-Schnelltrasse von Frankfurt nach Mannheim soll auch am Darmstädter Hauptbahnhof halten. Oberbürgermeister Jochen Partsch bezeichnete die Entscheidung als riesigen Erfolg für Stadt und Region. Die Pläne wurden seit 20 Jahren diskutiert.
Nach Informationen der F.A.Z. ist der Bund im Prinzip bereit, TUI weiteres Geld zu geben – und zwar wahrscheinlich nicht nur geliehen. Bei Thyssen-Krupp bahnt sich Ähnliches an. Was werden die Konditionen sein?
Die Grünen haben zusammen mit Vertretern von Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche weitere Hilfen für die Innenstädte in der Corona-Krise angemahnt. Die Bundesregierung solle die November-Finanzhilfen für Unternehmen entbürokratisieren und zügig auszahlen, heißt es in einem Zehn-Punkte-Programm, das Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin vorstellte.
War die Polizei bei der „Querdenker“-Demo zu zurückhaltend? Hat sich der Staat in Leipzig vorführen lassen? Die Koalition in Sachsen streitet darüber. Die mitregierenden Grünen fordern den Rücktritt des Innenministers.
Die Basis der Frankfurter Grünen will das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ nicht – anders als die Parteispitze. Sprecher Bastian Bergerhoff hat den Kurswechsel nun zu vertreten.
Politiker, Planer und Bauherren sorgen sich um die Zuverlässigkeit der Frankfurter Grünen. Planungsdezernent Mike Josef hat eine klare Meinung zum Verhalten der Partei.
Die Probleme in der Pflegebranche sind in der Coronakrise noch deutlicher geworden. Ein neues Wohnprojekt im Frankfurter Nordend bereitet den Grünen ein Imageproblem. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Grünen unter Winfried Kretschmann sind ihnen zu lasch: In Baden-Württemberg greift eine neue Partei von Klimaaktivisten die alteingesessene Umweltschutzpartei an. Das könnte für sie gefährlich werden.
Die Grünen haben im Bundestag einen Vorstoß für eine Triage-Regelung gemacht. Der Bundestag ist aber uneins darüber, ob er sich mit dem Thema befassen soll.
Islamistische Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Grünen-Politikern. Sie fordern mehr Fokus auf salafistische Vereine, Waffenhandel im Internet und bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Wahlbeobachter der OSZE finden lobende Worte für die Organisation der Abstimmungen in den Vereinigten Staaten. Die wiederholt geäußerte Kritik an den Regelungen zur Wählerregistrierung hat aber weiter Bestand.
Soll Bad Homburg mit einer eigenen Gesellschaft preiswerte Wohnungen schaffen? Erst geht es um Rechtssicherheit. Denn Paragraph 121 schränkt die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ein.
Die Covid-19-Neuinfektionen in Hessen stagnieren auf hohem Niveau. Der jüngste Anstieg ist aber geringer, als der hessische Bevölkerungsanteil nahelegt. Die Zahl beatmeter Corona-Kranke steigt derweil deutlich.
Wiesbaden und Mainz, Gießen und Frankfurt haben es schon getan, nun sagt auch Darmstadt den Weihnachtsmarkt ab. Grund sind die hohen Fallzahlen.
Nach dem überraschenden Scheitern der Citybahn suchen Wiesbaden und der Rheingau-Taunus-Kreis nach anderen Optionen. Dabei steht eine mögliche Reaktivierung der Aartalbahn im Gespräch.
Fast zwei Drittel der Wiesbadener, die an dem Votum zur Citybahn teilnahmen, haben gegen das Vorhaben gestimmt. Darüber zeigt sich Verkehrsminister Al-Wazir verstimmt.
Das Projekt Citybahn spaltet die Bürgerschaft wie kaum ein anderes Vorhaben. Der Ausgang des Bürgervotums am 1. November ist offen.
Bei einer Sondersitzung des Hessischen Landtages kritisiert die Opposition die Landesregierung. Sie habe Hessen nicht auf die zweite Welle vorbereitet. Auch die Form der Kommunikation mit der Bevölkerung steht in der Kritik.
Finanzminister Olaf Scholz leitet aus der Pandemie einen großen sozialen Reformauftrag für seine Partei ab. Im Gespräch erklärt er seine Pläne. Steuern will er aber nicht senken.
Merkel verteidigt die Corona-Beschränkungen. Sie seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Besonders AfD und FDP kritisieren sie allerdings scharf.