Griechenland hängt ein Jahrzehnt am Tropf
Die Tragfähigkeitsanalyse der Troika prophezeit: Die Kreditgeber müssen in den kommenden Jahren mindestens weitere 252 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Tragfähigkeitsanalyse der Troika prophezeit: Die Kreditgeber müssen in den kommenden Jahren mindestens weitere 252 Milliarden Euro bereitstellen.
Die EU-Finanzminister wollen einen „substanziellen“ Schnitt für Griechenland: Statt 20 Prozent ist ein Forderungsverzicht von bis 60 Prozent im Gespräch.
Die Nato hat sich am Freitag darauf geeinigt, ihren Libyen-Einsatz am 31. Oktober zu beenden. Das gab Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekannt.
Das pleitebedrohte Griechenland erhält die nächste Hilfszahlung - 8 Milliarden Euro. Zudem müsse die Greichenlandhilfe aufgestockt werden, entschieden die Euro-Finanzminster.
Um dem Stabilitätspakt mehr Geltung zu verschaffen, will Berlin die EU-Verträge ändern. Inhaltliche Beschlüsse sollen in Brüssel allerdings noch nicht gefasst werden.
Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich, den Eindruck zu zerstreuen, es gebe ein Zerwürfnis zwischen Deutschland und Frankreich über den Euro-Rettungsfonds. Wirtschaftsminister Rösler sagt dagegen, Paris strebe eine Bankenlizenz für den EFSF an. Dies sei mit Berlin nicht zu machen.
Ein Kultusminister steht draußen in der Kälte, während Angela Merkel im Fond ihres Wagens über den Fonds telefoniert. Bei ihr läuft alles zusammen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Leitlinien zum Eurorettungsfond EFSF durchgewunken. Zuvor hatte Bundeskanzlerin offenbar angedeutet, dass Griechenland einen höheren Schuldenschnitt als geplant benötige.
Weil Details des Euro-Rettungsfonds weiter unklar sind, hat Kanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung abgesagt. Merkel und Sarkozy treffen sich am Samstag in Brüssel. Mitte nächster Woche soll es einen weiteren EU-Gipfel geben.
Berlin steht unter Strom, Tag und Nacht. Die Euro-Rettung ist äußerst komplex. Die neuen Beteiligungsrechte des Bundestages machen nichts einfacher - und die Abgeordneten sehen sich unzureichend informiert. Die Folgen spürt ganz Europa.
Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat von der EU in einem Fernsehinterview „ultimativ“ eine Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. Andernfalls erwäge er, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auszusetzen.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Ratingagenturen künftig notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen.
Griechenland, Bankenrettung, Krisenfonds, Fiskalunion: Die Themen auf der Tagesordnung der Brüsseler Krisentreffen am Wochenende sind zahlreich und kompliziert. Ein Überblick.
Vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel beklagen alle Fraktionen einen „extremen Zeitdruck“, unter dem der Bundestag wegen der Entscheidungen über den Euro-Rettungsfonds EFSF stehe. Der französische Präsident Sarkozy reiste nach Frankfurt, um mit Frau Merkel und Jean-Claude Trichet zu sprechen.
Wolfgang Schäuble will die EU „in Richtung Fiskalunion“ bewegen. Was er damit meint, sagt er nicht genau. Es geht wohl um die wirksame Aufsicht über die Haushaltspolitik der Euro-Staaten. Drei Optionen sind im Gespräch.
Die Schott AG aus Mainz muss rund 40 Millionen Euro zahlen. Der Spezialglashersteller hatte mit vier asiatischen Unternehmen fünf Jahre lang Preise für Computer- und Fernsehbildröhren festgelegt.
Etwa 800 Kilogramm mit Blei verseuchtes Hasenfleisch ist im deutschen Handel derzeit im Umlauf. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel. Der Grenzwert für Blei sei mehr als das 700-fache überschritten.
Die EU hat ein für diese Woche geplantes Treffen mit dem ukrainischen Staatpräsidenten Janukowitsch in Brüssel abgesagt. Hintergrund ist der Schauprozess gegen die ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko.
Nach langer Unterbrechung wollen Israelis und Palästinenser am 26. Oktober wieder indirekte Friedensgespräche führen. Das Nahost-Quartett werde getrennt mit den Verhandlungsführern sprechen, sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums.
Erwartungen, auf dem Brüsseler Euro-Gipfel am kommenden Sonntag könnten sämtliche Probleme der Euro-Schuldenkrise gelöst werden, bezeichnet die Bundeskanzlerin als „Träume, die sich nicht erfüllen“ würden.
Die EU muss auf das Willkürurteil gegen Julija Timoschenko entschieden und klar reagieren. Die europäische Tür aber sollte für die Ukraine offen bleiben.
In Syrien stehen die Gegner des Assad-Regimes alleine da. Der Führung der Opposition droht die Kontrolle über einzelne Gruppen verlorenzugehen, die schon zu den Waffen greifen.
Die Entwicklungshilfe soll sich in Zukunft stärker nach dem Demokratisierungsgrad richten und sich auf die ärmsten Länder konzentrieren.
Die Nato sieht sich auf gutem Weg, in Afghanistan einsatzfähige einheimische Sicherheitskräfte zu schaffen. Man habe „enormen Aufwuchs“ zu verzeichnen: die afghanischen Sicherheitskräfte umfassen inzwischen 307.000 Mann.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt dem Land, rascher und besser der tiefen Rezession von 2009 entkommen zu sein als die Nachbarländer.
Wegen Preisabsprachen hat die EU-Kommission eine Buße in Höhe von 8,9 Millionen Euro gegen den Bananenhändler Pacific Fruit verhängt. Das Unternehmen hat mit dem Wettbewerber Chiquita Preise abgesprochen. Chiquita kommt als Kronzeuge schon zum zweiten Mal ohne Strafe davon.
Weil Rezepte zur Bankenrettung fehlen, hat die Europäische Union (EU) ihren für nächste Woche geplanten Gipfel auf übernächste Woche verlegt.
Der belgische Staat übernimmt für vier Milliarden Euro den belgischen Ableger der französisch-belgischen Dexia und will mit Frankreich und Luxemburg für 90 Milliarden Euro garantieren.
Wirtschaftsminister Rösler ist mit Unternehmern nach Athen gereist. Nicht alle Griechen haben sich auf ihn gefreut. Dabei soll es heute um Chancen gehen, wie sie vom Himmel scheinen.
Die Regionalförderung durch die EU-Kommission soll künftig an messbare Ergebnisse geknüpft werden. Folgen die Staaten den Vorgaben nicht, sollen Fördermittel gestrichen werden.
Verteidigungsminister de Maizière hat in Brüssel Erwartungen gedämpft, der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könne schnell vollzogen werden. Er betonte, eine Verkleinerung des deutschen Kontingents sei nur in Absprache mit den Verbündeten möglich.
Auf seiner ersten Dienstreise nach Europa hat der amerikanische Verteidigungsminister die Verbündeten in der Nato zur rüstungspolitischen Zusammenarbeit aufgerufen und vor Einsparungen beim Militär gewarnt.
Die Bundesregierung ist zu einer Rekapitalisierung der Banken bereit, sollte diese nötig werden. Dafür würde der Rettungsfonds Soffin wiederbelebt werden.
Die europäische Politik wird auf Jahre hin dem Imperativ des Sparens folgen (müssen). Der neue amerikanische Verteidigungsminister Panetta warnt in Brüssel aber davor, die Wehrbudgets zu plündern.
Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben die Slowakei und die Niederlande aufgefordert, dem Euro-Rettungssfonds EFSF zuzustimmen. „Das wird ein wichtiges Signal an die internationalen Finanzmärkte sein“, sagte Angela Merkel.
Der Europa-Direktor des Internationalen Währungsfonds, Antonio Borges, hat den Kauf europäischer Staatsanleihen durch den IWF ins Spiel gebracht. Der IWF könnte „an der Seite“ des EFSF investieren, wenn er Anleihen von Italien und Spanien kaufe.