Die Wahlprüfung ist eine Farce
Der parteitaktische Umgang der Ampel mit dem Wahlchaos in Berlin hat gezeigt, dass der Bundestag nicht selbst über die Gültigkeit seiner Wahl entscheiden sollte. Ein Vorschlag zur Güte.
Der parteitaktische Umgang der Ampel mit dem Wahlchaos in Berlin hat gezeigt, dass der Bundestag nicht selbst über die Gültigkeit seiner Wahl entscheiden sollte. Ein Vorschlag zur Güte.
Am Sonntag soll Emmanuel Macron für einen Staatsbesuch in Deutschland eintreffen. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten hierzulande seit 23 Jahren, das Programm ist umfassend.
Die Scheiben vom Firmensitz der Band wurden wohl eingeworfen. Eine politisch motivierte Tat kann nicht ausgeschlossen werden. Der Staatsschutz ermittelt.
Rückblick in zwei Etappen: Eine vor fast sechzig Jahren erschienene Quellensammlung zum Antisemitismusstreit im Kaiserreich in einer gelungenen neuen Edition.
Die Kreisklinik Groß-Gerau schreibt wie viele Krankenhäuser rote Zahlen. Das liege an der Unterfinanzierung und an zu viel Bürokratie, sagt Klinikleiterin Erika Raab.
Herta Däubler-Gmelin ist Vorsitzende der Expertenkommission, die über Möglichkeiten der Enteignung von Wohnungsbauunternehmen in Berlin befinden sollte. Am Mittwoch übergibt sie den Abschlussbericht.
Lange hat Deutschland gezögert, dauerhaft eine Brigade in Litauen zu stationieren. Nun hat Berlin beigedreht. Unter zwei Bedingungen.
Europäische Spitzenkandidaten, ein niedrigeres Wahlalter, ein gemeinsamer Wahltag – so will es das EU-Parlament. Nur drei Mitgliedstaaten können sich dafür begeistern.
CDU-Chef Friedrich Merz will die Grünen stärker attackieren. Das soll die Reihen schließen, ist aber eine riskante Strategie.
Zu ihrem Valentinstreffen hat die Kelkheimer CDU einen CSU-Mann, den Europaabgeordneten Manfred Weber, eingeladen. Herzhaft teilt der Gast aus, vor allem gegen die Ampelkoalition.
Nach dem Tod einer Jugendlichen hat die Polizei Haftbefehl gegen einen 37 Jahre alten Mann erlassen. Ihm wird Handel und Weitergabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige vorgeworfen. Zwei weitere Mädchen werden in einer Klinik behandelt.
Polizistin Anja Dix ist mit einem Jugendschutzteam an Schulen in Berlin-Gropiusstadt im Einsatz. Im Interview berichtet sie von gewaltbereiten Zweitklässlern, fehlender Empathie und wie man die Täter erreichen kann.
Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle ist 2022 laut einem aktuellen Bericht zurückgegangen. Extreme Gewalttaten befinden sich dagegen auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung.
Ob Modernisierungsumlage oder Förderung: Die Ampelfraktionen mussten noch viele offene Punkte klären, um das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Jetzt haben sie sich geeinigt. Das sind die Details.
Der hohe Wanderungsüberschuss liegt vor allem am Krieg gegen die Ukraine. Das Statistische Bundesamt registriert damit den höchsten Wert seit 1950.
Im Frühjahr 2020 kaufte das Bundesgesundheitsministerium mehrere Milliarden Corona-Masken. OP- und FFP2-Masken mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum sollen nun verbrannt werden.
Hohe Temperaturen machen vielen Menschen in den Sommermonaten zu schaffen – gesundheitlich schwächeren ganz besonders. Karl Lauterbach will seinen Hitzeschutzplan daher möglichst schnell umsetzen.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie ist noch lange nicht amtsmüde
Vor 60 Jahren besuchte John F. Kennedy nicht nur Berlin. Er war auch auf dem Fliegerhorst in Erlensee für eine Militärdemonstration in Richtung Moskau.
Schwere Gewitter lassen am Montagnachmittag in Berlin und Brandenburg viele Keller volllaufen. Straßen sind teils überschwemmt, Bäume kippen um. Die Feuerwehr hat alle Hände voll zu tun.
Unternehmer und Konsumenten bereiten sich auf die Cannabis-Legalisierung vor. Viele sind enttäuscht, wie wenig umfassend die ausfällt – bei anderen überwiegt die Vorfreude. Zu Besuch auf einer Hanfmesse.
Gladiatorenkämpfe waren einst ein blutiges Spektakel. Für manche sind die Kämpfe heute ein Hobby ganz ohne Blutvergießen. Dabei geht es den Freizeit-Gladiatoren wie auf der Saalburg auch um die Aufklärung alter Mythen.
Menschen fühlten sich wegen der kriminellen Machenschaften von Clan-Mitgliedern nicht mehr sicher, heißt es aus der SPD. Die Partei wirft unionsgeführten Bundesländern vor, zu wenig gegen das Problem zu unternehmen.
Die AfD gewinnt in Sonneberg die Stichwahl und stellt damit erstmals in Deutschland einen Landrat. Wenn es nach der Parteiführung geht, war das in Thüringen erst der Anfang.
Der Hamburger Bahnhof hat eine neue Dauerausstellung. Sie zeigt vor allem Kunst aus und über Berlin aus den letzten vierzig Jahren. Seit Langem hat man in der Hauptstadt keine so schlüssige Schau zur deutschen Geschichte gesehen.
Anstatt nach Zürich zu fahren, schafft es dieser ICE nur bis kurz vor Halle (Saale): Grund dafür soll eine technische Störung sein. Auch die Klimaanlage im Zug fiel aus.
Präsident Joe Biden berät sich mit den Verbündeten aus Berlin, London und Paris. Doch öffentlich will niemand die Ereignisse bewerten.
Für 40 Millionen Euro ist in Wilmersdorf ein großer jüdischer Campus entstanden. Er gehört zur Chabad-Gemeinde. Die ist innerhalb des Judentums umstritten und nicht Teil des Zentralrats.
Neben bestehenden Brücken auf deutscher Seite ist es die dritte feste Zufahrt auf die Insel. Der Swinetunnel soll eine enorme Zeitersparnis bringen. Bald soll er öffnen.
Die Berlin Biennale wurde verschoben. Angeblich wegen der Coronafolgen und um ein Superkunstjahr zu vermeiden. Aber sind das die wirklichen Gründe?
Nach 14 Ziehungen ohne Hauptgewinn hat ein Spieler oder eine Tippgemeinschaft aus Deutschland den Jackpot geknackt. Die Gewinnwahrscheinlichkeit bei dieser Lotterie liegt bei 1 zu 140 Millionen.
Armand Zorn vertritt die Stadt Frankfurt im Bundestag. Er hat einen außergewöhnlichen Lebenslauf und vier Hochschulabschlüsse.
Schauspieler Elliot Page hat ein Buch über sein Leben als Transmann geschrieben. Hier erzählt er, warum er nicht mehr duschen konnte und Liebe lange auch eine Flucht vorm Alleinsein war.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Errichtung einer weiteren Gedenkstätte in Berlin gestimmt. Sie soll an das Leid vieler Zeugen Jehovas erinnern
Zur Fortsetzung des Digitalpakts konnte die Bundesbildungsministerin den Ländern keine klaren Zusagen machen. Das gegenseitige Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt.
Von diesem Samstag an wird es keine gedruckten Handzettel von Rewe mehr geben. Damit spart der Supermarkt zwar Papier, der Schritt birgt aber auch ein Risiko.