Die Praxisgebühr fällt wie von der FDP gefordert zum Januar 2013 weg, das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden: Die Opposition spricht nach dem Koalitionsgipfel von einem „Kuhhandel“. Merkels Regierungssprecher weist den Vorwurf zurück.
bin. TIMMENDORFER STRAND, 4. November. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus ...
Dem Mann macht das offenbar Vergnügen. Er steht nun schon seit über einer Stunde auf der Bühne im großen Saal der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau und ...
Der Pranger war im Mittelalter ein Instrument, mit dessen Hilfe von der Gerichtsbarkeit schuldig gesprochene Menschen auf öffentlichen Plätzen ausgestellt
Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) fordert eine „Konzertierte Aktion zur Energiewende“. Die SPD sieht den Ministerpräsidenten als Bremser an.
Was am meisten auffiel nach dem energiepolitischen Spitzentreffen der Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten im Kanzleramt, war die allgemeine Harmonie.
Bund und Länder wollen beim Umbau der Energieversorgung einen Schritt nach vorne gekommen sein. Kanzlerin Merkel äußerte die Hoffnung, „dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können“.
Die Koalition erwartet eine Einigung zu den Streitthemen Betreuungsgeld und Praxisgebühr. Im Teil zur Rentenreform haben CDU und CSU noch keine Position gefunden. Im Bundesrat fand ein Antrag auf die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr keine Mehrheit.
BERLIN, 1. November. „Ich bin wie die Bundeskanzlerin der Meinung, dass die Möglichkeit eines Ausscheidens als letztes Glied einer Handlungskette - als Ultima ...
Das britische Parlament will die Mittel für den EU-Haushalt kürzen. Damit wachsen die Sorgen, dass auf dem EU-Sondergipfel zum künftigen Budget keine Einigung erreicht wird. Kanzlerin Merkel will in London „alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“.
ami. BERLIN, 1. November. Vor dem für diesen Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anberaumten „Energiegipfel“ mit den Ministerpräsidenten der 16 ...
Bundeskanzlerin Merkel hat dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny Hilfe dabei zugesichert, schnell wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu erhalten. Das Land sei ein herausragendes Beispiel dafür, wie Europa aus der Krise kommen könne.
Bis 2023 möge die EU die Aufnahme beschließen, sonst könne Brüssel die Türkei verlieren - der türkische Ministerpräsident Erdogan äußert in Berlin deutliche Forderungen. Kanzlerin Merkel sagte, man stehe zum Verhandlungsprozess.
SCHWERIN, 30. Oktober. Es waren einst Regionalkonferenzen, die Angela Merkel in das Amt der CDU-Vorsitzenden trugen. Regionalkonferenzen sind auch heute noch ...
KARLSRUHE, 28. Oktober. Die Überquerung der Kaiserstraße ist eine gefährliche Sache. In Karlsruhe ist derzeit fast jede Straße aufgerissen, besonders ...
Ein Mann leiser Töne und stiller Gewohnheiten war Silvio Berlusconi nie. Das gilt für seine Querelen mit der Justiz, der er auch schon vor dem Urteil vom ...
Über die vermeintliche Bereicherung Wen Jiabaos zeigen sich die Industrieländer viel entsetzter als seine Landsleute. Im Westen haben viele Politiker und Wirtschaftsvertreter die Kleptokratie in China bisher nicht sehen wollen und tun deshalb jetzt überrascht. Gerade Wen galt als Saubermann - weil man in seiner Amtszeit so schöne Geschäfte machen konnte. Doch Vorsicht: Die Vorwürfe gegen ihn sind nicht bewiesen, wir müssen aufpassen, nicht seinen Gegnern auf den Leim zu gehen.
cho. Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, etwaige Änderungen der Griechenland-Hilfen nicht im Bundestag zur ...
cho. Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, etwaige Änderungen der Griechenland-Hilfen nicht im Bundestag zur ...
Die Ministerpräsidenten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Energiewende, die sie auf dem Energiegipfel Anfang November gegenüber Kanzlerin Merkel vertreten wollen.
Bundeskanzlerin Merkel hat dazu aufgerufen, den Völkermord an den Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten als Mahnung für die Gegenwart zu verstehen. Bei der Einweihung eines Mahnmals in Berlin sagte sie, jede Generation stehe aufs Neue vor der Frage, wie es dazu kommen konnte.
Der ehemalige französische Außenminister Védrine fordert Deutschland auf, eine größere Rolle in der internationalen Politik und bei militärischen Einsätzen zu spielen. Im Interview mit der F.A.Z. sagt der Berater Präsident Hollandes, Deutschland könne „nicht darin verharren, seine Geschichte zu bewältigen“.
Neutralität gut und recht: Angela Merkel fiebert nicht nur an Champions-League-Abenden mit dem FC Bayern. In ihrem engsten Umfeld ist sie umringt von glühenden Anhängern des Klubs.
wmu. BRÜSSEL, 22. Oktober. Irland wartet vorläufig vergeblich auf Zusagen der Europartner, dass seine Banken mittelfristig direkt aus Mitteln des ...
Die Bundeswehr wird die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen Islamisten unterstützen. Das kündigte Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung in Strausberg an. Deutschland werde Mali Ausbildungshilfe, technische und finanzielle Unterstützung gewähren, „wenn die Voraussetzungen geklärt sind“.
In der Nacht zum Montag hat es im Libanon abermals Zusammenstöße zwischen Gegnern und Anhängern des Assad-Regimes gegeben. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, sie beobachte die Entwicklung mit „großer Sorge“.
Die Eurokrise dauert und dauert. Nichts verunsichert die Leute derzeit mehr. Gerade deshalb vermeiden die Parteien jeden Streit darüber. Das sorgt dafür, dass nun ein kurioser Wahlkampf seinen Anfang nimmt.
Für die Kanzlerin war es eine Stippvisite von vielen. Sie wollte kurz einmal vorbeischauen und sehen, wie sich die für Deutschlands Prosperität so wichtige ...
Auf dem CSU-Parteitag beschwört die Kanzlerin den Zusammenhalt der Union. Die CSU zeigt sich in München europafreundlicher als zuvor.
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Währungsunion diskutiert. Konkrete Ergebnisse gibt es wenige. Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten, wurde nicht weiter diskutiert. In einigen Fragen gibt es dennoch etwas mehr Klarheit.
BRÜSSEL, 19. Oktober. Wie sehr Angela Merkel und François Hollande noch am Aufbau einer belastbaren Arbeitsbeziehung zu arbeiten haben, konnte man an einer ...
hmk./wmu. BRÜSSEL, 19. Oktober. Auch nach der Einigung der EU-Staats- und -Regierungschefs auf einen vorläufigen Zeitplan bleibt offen, wann die gemeinsame ...
Zwar konnten sich Angela Merkel und François Hollande letztlich über den Weg zur Bankenaufsicht einigen. Doch das täuschte nicht darüber hinweg, dass es zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten nicht eben rund lief.
Westerwelle wechselt auf die Schweinsteiger-Position, Friedrich macht die Räume dicht, Schavan kopiert Reus: Wie wir von einer Lachnummer wieder zur führenden Fußball-Nation werden.
Wer hat sich bei der Einigung auf eine gemeinsame Bankenaufsicht beim EU-Gipfel durchgesetzt, Deutschland oder Frankreich? Eurogruppenchef Juncker hält diese Sichtweise für „nicht seriös“. Koalitionspolitiker sprechen dennoch von einem deutschen „Punktsieg“.
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Bankenaufsicht einzuführen. Bisher gibt es nur einen groben Fahrplan. Wann genau die Aufsicht ihre praktische Arbeit aufnehmen wird, darüber gehen die deutsche und die französische Deutung auseinander.