Merkel war erstmals zu Gast bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden. Nach einem „Sommer des Missvergnügens“ durch die Beschneidungsdebatte, sei der Besuch der Kanzlerin „besonders wichtig“ gewesen, sagte Zentralratspräsident Graumann.
boll./hst./mwe. Frankfurt/Berlin. Angesichts des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Haltung ...
Berlin. Dass Gerda Hasselfeldt im reiferen Stadium ihrer politischen Laufbahn noch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurde, hat etwas mit einer ...
FRAGE: Herr Schröder, sind Sie froh, dass Sie in Zeiten der Euro-Krise nicht mehr Bundeskanzler sein müssen?ANTWORT: Im Gegenteil.
boll./hst./mwe. Frankfurt/Berlin. Angesichts des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Haltung ...
Europas Banken saugen sich mit Staatsanleihen voll. Seit Beginn der Krise immer mehr. Wankende Staaten klammern sich an wackelnde Banken. Kann das denn gut gehen?
Der Jurist, Ökonom und Unternehmer Stephan Werhahn ist aus der CDU ausgetreten, weil er den Euro-Rettungskurs nicht mehr mittragen konnte. Jetzt ist er Spitzenkandidat der Freien Wähler. Es gebe Alternativen, die den Steuerzahler weniger belasteten, sagt der Adenauer-Enkel im Interview.
SPD und Grüne haben Kanzlerin Merkel für den gescheiterten EU-Gipfel kritisiert. „Dringend hätte Europa ein Signal des Aufbruchs gebraucht“, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier der F.A.S. Grünen-Spitzenkandidat Trittin sprach von einer „unheiligen Allianz“ zwischen Frau Merkel und David Cameron.
Kurz vor Mitternacht begleitet Philipp Rösler seinen Gast noch durch die verlassenen Flure seines Ministeriums zur Pforte. Dann kehrt er zurück ins Büro, wo noch die Akten warten. Er übernachtet in einem Hinterzimmer.
hmk./nbu. BRÜSSEL, 23. November. Die Brüsseler Verhandlungen über die EU-Finanzen im Zeitraum 2014 bis 2020 haben sich auch am Freitag schwierig gestaltet.
miku. Chemnitz, 23. November. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, dass das ...
Der Sondergipfel zum EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf einen Finanzrahmen bis 2020 einigen. Die Verhandlungen sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden.
Zu Ihrer Berichterstattung zur Euro-Krise: Griechenland, Spanien, Portugal - immer mehr Länder in Europa werden von Demonstrationen, Protestaktionen und
Die EU streitet darüber, wie viel Geld sie in den kommenden Jahren ausgeben darf - zum Beispiel für Landwirtschaft und Beamte. Offiziell beharrt jeder auf seiner Position, hinter den Kulissen gibt es Kompromissbereitschaft.
Der EU-Haushaltsgipfel ist in der Nacht ohne Ergebnis abgebrochen worden. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben“, sagte Kanzlerin Merkel. Streit gibt es vor allem über die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen.
An diesem Donnerstag beginnen die wohl letzten Gespräche über den Finanzrahmen bis 2020. Noch sind wichtige Punkte offen. Diplomaten zufolge ist letztlich alles eine Frage des politischen Willens.
Es ist die Zeit des Vorwahlkampfs, und so kamen die Redner im Bundestag auch ihrer Pflicht nach, sich zu unterscheiden. Vor allem der Kandidat Steinbrück wählte deftige Worte.
sat./wmu. Berlin/BRÜSSEL, 21. November. Die Bundesregierung ist bereit, für die weitere Finanzierung des Griechenland-Hilfsprogramms über die bisherigen Pläne ...
BERLIN, 21. NovemberDie Leute in der ersten Reihe im Plenarsaal des Bundestages werden sich ihre Gedanken gemacht haben.
Survival of the fittest? Im Kampf ums Überleben ihrer Partei geht Angela Merkel jetzt einen besonders raffinierten Weg: Den der optimalen Anpassung - an die SPD.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Generaldebatte im Bundestag zu heftigen Angriffen auf die schwarz-gelbe Koalition genutzt. Angesichts der unklaren Situation bei der Rettung Griechenlands fordert Steinbrück, die Abstimmung über den Bundeshaushalt zu verschieben.
Griechenland soll mehr Geld bekommen. Aber woher nehmen? Nun sagt die Kanzlerin: Das Hilfsprogramm für Griechenland könnte aufgestockt werden. Berichte, nach denen der EFSF selbst vergrößert werden könnte, wurden dementiert.
Eine Einigung auf ein neues Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union ist in weite Ferne gerückt. Grund sind unüberbrückbare Differenzen der EU-Staaten. Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der Sondergipfel zum Finanzrahmen der EU vor dem Scheitern steht. Die Gespräche wurden in der Nacht überraschend schnell abgebrochen. Ab heute Mittag soll aber noch einmal verhandelt werden. Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien wollen Kürzungen, ärmere Länder im Osten und Süden Europas halten dagegen
Vor der Debatte zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts warnt Angela Merkel vor einem Scheitern der griechischen Finanzhilfen. Die SPD fordert, die Regierung solle endlich „die volle Wahrheit“ sagen.
Nie klang Bernard-Henri Lévy, der umtriebige, optimistische französische Philosoph, sorgenvoller als heute. Ein Gespräch über die Krise Europas und das deutsch-französische Verhältnis.
Erika Steinbach spricht über Exhibitionismus, Urbanität und Ole von Beust. Außerdem versucht die CDU-Politikerin zu erklären, wo die CDU sich noch dezidiert von den anderen Parteien unterscheidet.
Drei Gesetze blockiert die Opposition im Bundesrat: das Steuerabkommen mit der Schweiz, Zuschüsse für die Gebäudesanierung und einen höheren Steuer-Freibetrag. Jetzt versucht Kanzlerin Merkel, die Länder mit Zugeständnissen in Milliardenhöhe zur Zustimmung zu bewegen.
Der grüne Spitzenkandidat macht jetzt in Finanzen. Sein Steuerkonzept zielt auf die Reichen. Dazu zählt, wer mehr als 80.000 Euro verdient.
Die Kanzlerin hat in Moskau Präsident Putins Politik zur Einschüchterung der russischen Opposition offen kritisiert. Ort und Gelegenheit waren am Freitag gut ...
Knapp eine Woche nach ihrer Niederlage bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur ist Claudia Roth in ihrem Amt als Vorsitzende der Grünen bestätigt worden. Auch Cem Özdemir wurde wiedergewählt. Konsens auf dem Parteitag ist die Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl.
Er nannte Berlusconi einen „alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat“, der Kreml wirft ihm Völkerrechtsverletzung vor. Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff provoziert gerne – und bekommt nun Zustimmung von Angela Merkel.
Erst kürzlich lobte Kanzlerin Merkel die Türkei für ihre Haltung im benachbarten Syrien-Konflikt - und sagte Unterstützung zu. Nun sollen laut einem Medienbericht deutsche „Patriot“-Soldaten die Grenze des Nato-Landes schützen.
Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern dauert trotz einer vorübergehend avisierten Waffenruhe an. Im Raum Jerusalem und bei Tel Aviv schlugen Raketen der Hamas ein. In Kairo treffen sich an an diesem Samstag die Außenminister der Arabischen Liga.
F.A.Z. MOSKAU, 16. November. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin am Rande der deutsch-russischen ...
Bundeskanzlerin Merkel kritisiert den Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland - wie etwa im Fall „Pussy Riot“. Beim einem Auftritt mit Präsident Putin spricht sie sich für einen „offenen Dialog unter Partnern“ aus.
jch. MOSKAU, 16. November. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt auf Rechtsstaatlichkeit in Russland und weist darauf hin, dass diese eine ...