Russland erklärt einen Tschetschenen zum Terroristen, belegen sollen das fragwürdige Dokumente. Der Mann fürchtet Folter – Deutschland will ihn Moskau trotzdem übergeben. Warum nur?
Der Verkehrsminister halte „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, beschweren sich die Grünen. Sie fordern die „fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt“.
Reisende, denen aufgrund von Flugverspätungen oder Ausfällen zusätzliche Kosten enstehen, können nicht doppelt entschädigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun in zwei Fällen entschieden.
Detailreich und pointiert tritt „Die Zauberlehrlinge“ zur Entzauberung der Rechtsbruchthese in der deutschen Flüchtlingspolitik an. Eine zentrale Frage scheinen die Autoren sich aber gar nicht erst zu stellen.
Ist ein Flug verspätet oder fällt aus, können Hotels und Mietwagen teuer werden. Doch in zwei Fällen müssen Fluggäste mit insgesamt 600 Euro zufrieden sein, hat der BGH entschieden.
Hetze und verbale Gewalt: Im Internet wird hemmungslos beleidigt und gedroht. Die hessische Justiz will den Druck auf die Täter erhöhen.
„Europarechtswidrig“, „ähnliches Desaster wie mit der Pkw-Maut“, „Taschenspielertrick“ – Docmorris-Chef Heinrich macht der Bundesregierung wegen eines geplanten Gesetzes heftige Vorwürfe.
Ein Protestschreiben, viel Hoffnung: Mehr als hundert Pflanzenforschungsinstitute wollen Europa für die neue Gentechnik gewinnen. Es geht um Freiheit, Natürlichkeit und vor allem um die Zukunft vieler Start-ups. Ein Gespräch mit Holger Puchta.
In Moskau wird seit drei Wochen protestiert. Der Grund: Oppositionskandidaten werden nicht zu den Regionalwahlen zugelassen. Die russische Gemeinschaft im Rhein-Main-Gebiet ist gespalten.
Das Gesetz verbietet grundsätzlich Vermummungen aller Art, letztlich nimmt es aber besonders die Burka und den Niqab ins Visier. Schon jetzt haben einige Kommunen verkündet, die Regelung nicht umzusetzen.
Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
In den Niederlanden gilt ab sofort ein Burkaverbot. Paris hat die Vollverschleierung bereits 2011 verboten – und hält trotz Kritik des UN-Menschenrechtsausschusses daran fest.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Anleihekauf-Programm der EZB. Dabei wird deutlich: Wenn Juristen und Ökonomen miteinander sprechen, prallen Kulturen aufeinander.
Deutschlands höchste Richter weisen Klagen gegen die Bankenunion zurück. Doch wie viel Macht bleibt nationalen Aufsichtsbehörden tatsächlich noch?
Das Karlsruher Urteil ist ein weiterer Warnschuss. Jedes Handeln muss demokratisch rückgekoppelt sein – das gilt gerade auch für die EU. Sie ist kein Selbstzweck, sondern für den Menschen da.
Bankenunion und Anleihekäufe: Das Bundesverfassungsgericht äußert sich in dieser Woche dazu, ob es zentrale Entscheidungen während der Eurokrise für rechtens hält.
Der Europäische Gerichtshof hat den Verwendern des „Gefällt mir“-Knopfs schwierige juristische Fragen auf den Weg gegeben. Ein Sieg für die Nutzer ist das Urteil nicht.
Im Internet sind viele Medien dazu übergegangen, ihre Unterlagen auch im Volltext zu veröffentlichen. Der EuGH erschwert das nun mit einem Urteil, das die Rechte der Urheber zu einseitig in den Blick nimmt.
Webseitenbetreiber, die einen Facebook-Like-Button auf ihrer Seite einbinden, sind nach einem Urteil des EuGH zumindest teilweise für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich. Das könnte weitreichende Folgen haben.
Schon lange wird das Urheberrecht gezielt eingesetzt, um die Veröffentlichung unliebsamer Informationen zu unterdrücken. Der EuGH sieht darin kein Problem – sogar, wenn der Öffentlichkeit demokratierelevante Informationen vorenthalten werden.
Der Europäische Gerichtshof hat sich für die Kulturtechnik des Musiksamplings ausgesprochen. Jahrelang hatte der Produzent Moses Pelham dafür gestritten.
Viele Online-Händler nutzen Facebooks „Gefällt mir“-Button, der unter anderem die IP-Adresse der Nutzer überträgt. Das missfiel der Verbraucherzentrale. Jetzt ist ein Urteil gefallen.
Ohne die Umweltfolgen ausreichend zu prüfen, hat Belgien die Laufzeit seiner Atomreaktoren um 10 Jahre verlängert. Das war ein Verstoß gegen EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Folgen der Entscheidung sind unklar.
Der Tod einer Bloggerin erschüttert die Öffentlichkeit – und der EuGH arbeitet kräftig, während anderswo das Sommerloch für Themenflaute sorgt. Das Wichtigste vom Tag im F.A.Z.-Sprinter.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will künftig jedem Bürger Einsicht in das 2017 geschaffene Transparenzregister ermöglichen. Das stößt in Teilen der Union auf Kritik.
Eine EU-Richtlinie kommt dem Bau der Gasleitung von Russland nach Europa in die Quere. Dagegen klagt jetzt die vom russischen Rohstoffriesen Gazprom geführt Projektgesellschaft vor dem Gericht der Europäischen Union.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt strenge Meldevorschriften für Dünger. Derweil droht Deutschland eine Klage aus Brüssel wegen der hohen Belastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft.
Man wird annehmen dürfen, dass Orbán allein von der Klage nicht sonderlich beeindruckt sein wird. Er konnte sich bisher darauf verlassen, dass schwerwiegende Sanktionen gegen ihn nicht durchgesetzt werden konnten.
Sollte Deutschland seine Düngemittelverordnung innerhalb von zwei Monaten nicht nachbessern, drohen dem Staat saftige Zwangsgelder.
Österreich knüpft die Höhe des Kindergeldes daran, wo die Eltern wohnen. Das könnte EU-Recht widersprechen. Deshalb droht die Kommission mit einer Klage.
Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Gesetzgebung schränke das Asylrecht ein, heißt es zur Begründung der Klage.
Wegen der hohen Nitratbelastung des deutschen Grundwassers könnte Brüssel Deutschland verklagen. Nun müssen schnell Maßnahmen her – etwa gegen die Überdüngung in der Landwirtschaft.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt derzeit über die EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen in Drittländern und einen Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens. Die Auswirkungen der Entscheidung könnten weitreichende Folgen für den globalen Datentransfer haben.