Berichte über Ermittlungsverfahren gegen Prominente lassen die Gerichte auch dann zu, wenn der Tatvorwurf nicht sonderlich schwer wiegt, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen aber vernichtend sind. Das muss sich ändern.
Joachim Wundrak war im Führungsstab der Bundeswehr und CDU-Mitglied. Inzwischen zetert er gegen Merkel und Europa. Von Rechtsextremisten in der AfD will er nichts wissen.
Der Streit um das Leistungsschutzgesetz ist mehr als nur ein kleines Versäumnis: Es geht um den Wert von Inhalten, um die Rechte an eigenen Leistungen – und um die Zukunft der freien Presse.
Berlin plant die Begrenzung der Wohnungsmieten und setzt Mieterhöhungen enge Grenzen. Das schadet der Daseinsvorsorge, also dem notwendigen öffentlichen Beitrag zur Bereitstellung von Wohnraum.
Der Europäische Gerichtshof hat den Presseverlagen mit seinem Urteil zum Leistungsschutzrecht einen Schlag versetzt. Zu verantworten hat das die Bundesregierung. Denn die war schlecht vorbereitet.
Genetisch veränderte Pflanzen kommen in Europa nach einer EU-Prüfung auf den Markt. Nichtregierungsorganisationen sehen das Ganze skeptisch. Im Fall der Zulassung einer Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto haben die höchsten EU-Richter nun entschieden.
Im Streit zwischen Google und deutschen Verlagen hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht sei rechtlich „nicht anwendbar“. Grund ist ein Versäumnis der Bundesregierung.
Mit dem Austritt der Briten, wann immer er kommen mag, müssen etliche Begriffe und Klauseln geprüft werden. Streitigkeiten könnten zukünftig in einem speziellen Tribunal geklärt werden. Ein Gastbeitrag.
Der EuGH legt fest: Ein Verbraucher-Widerrufsrecht erlischt, wenn der Darlehensvertrag erfüllt ist. Gerichte müssen nun ihre Rechtsprechung ändern.
Der EuGH hat über das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen geurteilt. Zuungunsten der Verbraucher.
Bislang können Rechtsakte der EU nicht vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden. Ein Beitrag über das, was fehlt und warum.
Erfolg für Polen vor dem EuGH im Streit um die Gas-Transporte aus Russland: Die Auswirkungen auf Polens Versorgungssicherheit seien unbeachtet geblieben.
Das Europäische Gericht hat einen EU-Beschluss gekippt, der dem russischen Gasprom-Konzern mehr Kapazitäten für Gaslieferungen eingeräumt hatte. Geklagt hatte Polen.
Eine angebotene Zahlungsmethode muss für alle Kunden gelten - unabhängig von deren Wohnsitz. Das hat der EuGH nun in einem Fall zum Erwerb von Bahn-Tickets entschieden.
In München müssen Fahrverbote eingeführt werden, das steht seit Jahren rechtskräftig fest. Weil die Behörden die Entscheidung einfach ignorieren, könnte bald sogar Zwangshaft verhängt werden.
In München müssen Fahrverbote eingeführt werden, das steht seit Jahren rechtskräftig fest. Weil die Behörden die Entscheidung einfach ignorieren, könnte bald sogar Zwangshaft verhängt werden.
Bayern wehrt sich strikt gegen Fahrverbote. Aber kann man deshalb Beamte oder gar Ministerpräsident Söder einsperren? Darüber hat der Europäische Gerichtshof verhandelt.
Die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf einen harten EU-Austritt Großbritanniens vor. Bayer, BMW oder RWE reagieren mit Arbeitsgruppen und zusätzlicher Lagerhaltung, um im Geschäft bleiben zu können.
Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Betreiber der Pkw-Maut. Sie sollen Aufträge im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an andere Unternehmen vergeben haben – als der EuGH die Maut schon gekippt hatte.
Die Frage, ob gegen Politiker auch Zwangshaft angeordnet werden kann, erreicht nun den EuGH. Ist dies auch eine wichtige Entscheidung im Streit um Fahrverbote?
Ein vom DOSB in Auftrag gegebenes Gutachten zur Gemeinnützigkeit von eSport stellt fest, dass es sich schon gar nicht um Sport handele, darauf entbrennt eine lebhafte Debatte. Sparen können hätte man sich beides: Gutachten und Diskussion.
Die Anzahl der Häftlinge, die in Hessen eine Substitionsbehandlung mit Methadon erhalten, ist in diesem Jahr gestiegen. Junge Süchtige in Haft werden jedoch meistens ohne Ersatzmittel entgiftet.
Einmischung aus Brüssel: Die EU-Kommissarin für Soziales bemängelt, dass Anträge auf Baukindergeld nur für Häuser in Deutschland gestellt werden dürfen – und dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss.
Während Italiens führende Köpfe noch das Machtverhältnis innerhalb ihrer Zweckehe ausloten, hat die deutsche Delegation ganz andere Sorgen. Was heute sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?
Die Europarechtswidrigkeit von Mindest- und Höchstsätzen für Planerleistungen hat der Europäische Gerichtshof bejaht. Nun ist der Streit vollends darüber entbrannt, welche Auswirkungen das Urteil auf schon laufende Honorarforderungen hat.
Bis zum Jahr 2050 will Luxemburg CO2-neutral sein, sagt der Chef der Finanzplatzinitiative „Luxemburg for Finance“. Banken, Fonds und Versicherer sollen in der Nachhaltigkeit im Großherzogtum den Ton angeben.
Wer Geld verleiht, wird bestraft. Schuldenmachen wird belohnt. Negative Anleihezinsen werden zur Normalität. Das kann böse enden.
Vor dem Inkrafttreten der EU-Urheberrechtsreform hat die CDU angekündigt, einen Umweg um die gleichsam unentbehrlichen wie umstrittenen Uploadfilter machen zu wollen. Juristen sehen dafür keinen Spielraum in der Reform.
Verschmutzen Landwirte das Grundwasser, weil sie zu viel düngen? Die EU-Kommission verlangt jedenfalls eine Verschärfung der Regeln. Agrarministerin Klöckner will deshalb die Dünge-Pause verlängern.
Die Altersversorgung von Abgeordneten zu berechnen ist ein kompliziertes Verfahren. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat wegen der Höhe seiner Bezüge geklagt – und eine Niederlage erlitten.
Seit dem Frühjahr sitzt die rechtsradikale Ekre-Partei in der estnischen Regierung und provoziert ständig aufs Neue. Ihre Feindbilder: Migranten, die Europäische Union und die Nato.
Tiere leiden, der Planet auch. Dabei wäre das leicht zu ändern – ganz ohne Fleischsteuer. Die meisten deutschen Fleischesser sind hier längst weiter als die Bauern und ihre Bundesministerin.
Verkehrsminister Scheuer hat sich bei der Kündigung der Maut-Verträge auch auf eine „Schlechtleistung“ des Betreibers berufen - um den Steuerzahler vor Ansprüchen zu schützen. Die Opposition hält dies für vorgeschoben.
Einfach das Land verlassen, wenn einem die Verhältnisse nicht gefallen? Im Steuerrecht gilt das als unredlich, in gesellschaftlichen Debatten wird es der Gegenseite allzu leichtherzig empfohlen - auch vom amerikanischen Präsidenten.
Es ist ein schneller und ein billiger Rausch, den Lachgas seinen Konsumenten verschafft. Gerade in den Niederlanden wird die Partydroge immer beliebter – jetzt hat sogar der erste Lachgas-Laden eröffnet. Doch die Risiken sind groß.