Die aktive Einwilligung zum Setzen von Cookies soll nach dem neuen EuGH-Urteil nun für mehr Datenschutz sorgen. Eine verbraucherfreundliche Entscheidung?
Viele Webseiten haben bislang zunächst einmal unterstellt, dass ihre Besucher mit dem Setzen von Cookies einverstanden sind. Dieser Praxis hat der EuGH nun ein Ende gesetzt – und viele Folgefragen aufgeworfen.
Cookies tauchen im Internet ständig auf. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, welche Voreinstellungen erlaubt sind. Auf die Nutzer kommen weitere Klicks zu.
Dass bald die Arbeitszeiterfassung für alle kommen könnte, finden viele gruselig. Die Gründer des Start-ups Schyftplan nicht: Sie haben eine Cloud-Software für Dienstpläne und Lohnabrechnung geschaffen - und wittern eine rosige Zukunft.
Branchenvertreter und Reiserechtler befürchten, dass die deutschen Bestimmungen für Pauschalreisen zum Gegenstand von Klagen gegen den Bund werden.
Google zeigt Europa wer die Hosen anhat: Um das in der Urheberrechtsrichtlinie kodifizierte Leistungsschutzrecht zu umgehen, kündigte der Konzern an, in Frankreich keine Presse-Snippets mehr anzuzeigen.
Die EU will die umstrittene Ostseegaspipeline zwischen Russland und Deutschland den europäischen Regeln für den Gasbinnenmarkt unterwerfen. Gasprom versucht das zu verhindern.
In Leipzig ist ein Grundsatzurteil zur Polizei gefällt worden: Demnach ist die Kennzeichnungspflicht mit Klarnamen oder Dienstnummern verfassungsgemäß. Zwei Polizisten hatten zuvor Revision eingelegt.
Wer haftet dafür, wenn während eines Fluges heißer Kaffee verschüttet wird und ein Passagier Verbrennungen erleidet? Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hat dazu eine klare Einschätzung abgegeben.
Das Landgericht Köln hat die Berichterstattung der „Bild“ über die Ermittlungen gegen Christoph Metzelder untersagt. Auch der NDR ist indirekt betroffen – wegen eines Interviews, das Bild-Chefredakteur Julian Reichelt dort gegeben hat.
Der Supreme Court erklärt Johnsons Parlamentspause für illegitim. Damit machen die Richter Großbritannien zu einem europäischen Verfassungsstaat.
Seit mehr als zwei Jahren liegt die Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Auf der Suche nach Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht sie nun dem EuGH vorgelegt.
In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die im Klimapaket enthaltenen Maßnahmen und die erstaunliche Haltung des Landgerichts Berlin zum Beleidigungsparagraphen.
In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die im Klimapaket enthaltenen Maßnahmen und die erstaunliche Haltung des Landgerichts Berlin zum Beleidigungsparagraphen.
Europa neu denken? Die Europäische Union sollte sich wieder stärker auf ihre Gründungsideen besinnen. Ein Aufruf zahlreicher Politiker und Juristen mit der Münchener Europakonferenz.
Das Recht auf Vergessenwerden ermutigt zur Imagepflege und Geschichtsklitterung in eigener Sache. Allein Google kann die Informationsfreiheit der Internetnutzer schützen – was zugleich die bedenkliche Machtfülle des Konzerns vermehrt.
Die Richter des Bundesverwaltungsgericht entscheiden am Mittwoch, ob die Speicherpflicht für Internetprovider und Telefonanbieter gegen EU-Recht verstößt. Es wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Informationsfreiheit und Persönlichkeitsrechte sind bei der Frage nach dem „Recht auf Vergessen“ in Einklang zu bringen. Auch wenn dieses nun nicht global durchgesetzt werden muss, bleibt der europäische Weg eindeutig.
Suchmaschinenbetreiber wie Google sind nicht verpflichtet, beanstandete Links weltweit zu entfernen. Das hat nun der EuGH entschieden.
Richter in Polen sehen durch die Neuregelung des Disziplinarverfahrens ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Der EuGH-Generalanwalt Jewgeni Tantschew hält die Vorlagen an den EuGH im Verfahren zur polnischen Justizreform dagegen für unzulässig.
Es ist ein Sieg für Ministerpräsident Sánchez: Der Leichnam von Diktator Francisco Franco darf nach seinen Plänen umgebettet werden. Doch die meisten Spanier kümmert das wenig.
Die EU-Kommission sieht sich durch zwei Urteile des Gerichts der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen Steuerdumping gestärkt.
Wie steht es um den Datenschutz in der Wissenschaft? Warum Hochschulen die Verantwortlichkeit für die Forschungsdatenverarbeitung nicht einfach auf die Wissenschaftler abwälzen können.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Informationen aus ihren Ergebnislisten innerhalb Europas entfernen – sind aber nicht zu weltweiter Löschung verpflichtet.
Jeder will mehr Steuern von Apple und Google. Aber der Versuch kann nach hinten losgehen – so wie die neueste Idee von Finanzminister Scholz.
Das Geschäft mit Ersatzteile für Fahrzeuge ist ein Milliardenmarkt. Nun sind freie Händler vor dem EuGH mit dem Versuch gescheitert, den Wettbewerb auszuweiten. Aus EU-Recht lässt sich kein Anspruch herleiten, erklärten die Richter.
Nirgendwo in Brandenburg kosten Grundstücke so viel wie in Kleinmachnow. Dabei hatte der Bauunternehmer Adolf Sommerfeld dort einst große Pläne für Kleinverdiener.
Die gute Nachricht des Tages: Das Wetter wird schön. Wie es allerdings künftig um das Klima bestellt sein wird, spielt im Klimakabinett in Berlin eine große Rolle. Was sonst noch wichtig wird – der F.A.Z.-Sprinter am Morgen.
Im aktuellen Podcast erklären wir, warum das „Upskirting“ genannte Fotografieren unter Kleider oder Röcke nichtsahnender Frauen vom Strafrecht bislang nicht erfasst ist - und wie sich das ändern soll.
Im aktuellen Podcast erklären wir, warum das „Upskirting“ genannte Fotografieren unter Kleider oder Röcke nichtsahnender Frauen vom Strafrecht bislang nicht erfasst ist - und wie sich das ändern soll.
Polizeigewalt muss ordnungsgemäß verfolgt werden. Alle Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, ist jedoch fehl am Platz.
In einem stillen Gerichtssaal in Luxemburg sitzen derzeit Vertreter von Apple und der EU-Kommission zusammen. Die Frage: Wie viel Steuern muss der Tech-Riese in Europa zahlen? Die Kommission beharrt zum Auftakt auf ihrer Position.
Die CDU will Infrastrukturprojekte beschleunigen, indem sie Klagemöglichkeiten einschränkt. Doch das ändert nichts an einer anderen großen Gefahr fürs Bauen in Deutschland.
Im Sommer wurden im Rahmen der Proteste der Opposition in Moskau viele Menschen festgenommen. Die Einsatzkräfte erlangten jedoch Straflosigkeit. Zwei gegensätzliche Urteile.
Berichte über Ermittlungsverfahren gegen Prominente lassen die Gerichte auch dann zu, wenn der Tatvorwurf nicht sonderlich schwer wiegt, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen aber vernichtend sind. Das muss sich ändern.
Joachim Wundrak war im Führungsstab der Bundeswehr und CDU-Mitglied. Inzwischen zetert er gegen Merkel und Europa. Von Rechtsextremisten in der AfD will er nichts wissen.