Die Generalanwältin des EuGH konstatiert im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik einen Rechtsbruch während der Zeit der Migrationskrise. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.
Mehrere Wege sollen die Presse im Internet stärken. Dies entschied der Europäischen Gerichtshof im Verfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Media gegen Google.
Mit einem einstweiligen Stopp will eine Klägergruppe abermals die EZB-Anleihekäufe stoppen. Sie wollen sich zunutze machen, dass der Beschluss dafür nicht einstimmig getroffen wurde.
Ein Schloss, das 5 Millionen Euro im Jahr kostet, aber nur 8 Tage genutzt wird. Fälle wie diese listet der Steuerzahlerbund im Schwarzbuch auf. Darunter ist auch ein Turmbau, der zwar viel kostet, aber nicht lange hält.
Weil Deutschland die Haftung auf 110 Millionen Euro je Versicherer begrenzt hat, könnte die Insolvenz von Thomas Cook für den deutschen Steuerzahler teuer werden. Die Versicherungssumme reicht bei weitem nicht aus.
Die sterblichen Überreste von Francisco Franco verlassen das spanische „Tal der Gefallenen“. Sánchez’ sozialistische Minderheitsregierung kommt damit ihrem Versprechen nach. Die Nachkommen des Diktators scheitern mit ihrem Widerstand.
Geübte schaffen den Rubik’s Cube angeblich in unter fünf Sekunden, der Streit über die Markenrechte währt allerdings schon lang. Nun gibt es eine Entscheidung.
Die globalen Eliten werden für alle möglichen Übel der Gegenwart verantwortlich gemacht. Aber welcher Personenkreis steht überhaupt hinter dem schillernden Begriff?
Nirgendwo ist EZB-Präsident Mario Draghi, der am 31. Oktober abtritt, auf so viel Protest gestoßen wie in Deutschland. Am Ende hat er die Macht der Europäischen Zentralbank überdehnt. Eine Bilanz.
Eine Milliarde Euro soll Verkehrsminister Scheuer zu einem Vertrag mit einem Maut-Partner gefehlt haben – doch er soll ihn dennoch unterschrieben haben. Die Kosten wären zulasten des Steuerzahlers über Umwege finanziert worden.
Der neue Brexit-Deal versucht die Quadratur des Kreises: Ein weitgehender Austritt Großbritanniens aus der Zollunion bei Vermeidung inneririscher Grenzkontrollen.
Der neue Brexit-Deal versucht die Quadratur des Kreises: Ein weitgehender Austritt Großbritanniens aus der Zollunion bei Vermeidung inneririscher Grenzkontrollen.
Die Europäische Zentralbank beginnt wieder mit dem Kauf von Anleihen. Zunächst unbegrenzt. Doch schon im nächsten Jahr könnte das Material knapp werden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.
Gerichte müssen bei entsprechenden Anhaltspunkten die Haftbedingungen in anderen EU-Mitgliedstaaten prüfen und die Auslieferung gegebenenfalls verweigern, so der Europäische Gerichtshof.
Hat Verkehrsminister Scheuer die Maut-Verträge zu früh abgeschlossen und damit möglicherweise einen Millionenschaden verursacht? Diese Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären.
Der Fall der Wurstfabrik Wilke wirft die Frage auf, was Beschäftigte machen können, wenn sie von Fehlverhalten in dem Unternehmen wissen, für das sie arbeiten. Die Mängel intern melden? Anzeige erstatten? Die Rechtslage ist kompliziert. Ein Überblick.
Erzeugnisse, die zwar das Wort „Kauen“ im Namen tragen, aber nicht zum kauen bestimmt sind, bleiben verboten. Das soll unter anderem verhindern, dass junge Menschen später zu Rauchern werden.
Die regierende polnische Partei PiS kann wohl den größten Wahlerfolg seit 1989 feiern. Ministerpräsident Morawiecki will den „guten Wandel“ fortführen. Erst einmal dürfte die Regierung allerdings gemäßigt bleiben.
Am Sonntag hat Polen ein neues Parlament gewählt – und die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit konnte ihre Macht ausbauen.
Laut ersten Prognosen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahl deutlich gewonnen und ihre Macht ausgebaut. Den Nationalkonservativen folgte eine liberalkonservative Bürgerkoalition.
Die Revision zum BGH ist im Streit um die Paypal-Gebühren zugelassen. Bleiben derartige Zahlungsforderungen rechtmäßig?
Der letzte österreichische Shoa-Überlebende wehrt sich gegen Diffamierungen in einer Zeitschrift - und bekommt Recht vor dem EGMR.
Der Europäische Gerichtshof urteilt über Wissenschaftsgehälter und stellt eine Unvereinbarkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit fest.
Eine polnische Justizreform untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz, bemängelt die EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof solle die Klage nun „im beschleunigten Verfahren“ entscheiden, fordert sie.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat weiter Ärger wegen der gescheiterten Pkw-Maut: Nun fordern die Grünen wegen angeblicher „Geheimtreffen“ mit den Mautfirmen seinen Rücktritt.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die rechtliche und politische Dimension des beabsichtigten Impeachment-Verfahrens gegen den amerikanischen Präsidenten.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die rechtliche und politische Dimension des beabsichtigten Impeachment-Verfahrens gegen den amerikanischen Präsidenten.
Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die Art und Weise, wie wir arbeiten. Ein Wandel mit großen Herausforderungen und großen Chancen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Journalisten darf der Zutritt zu Flüchtlingslagern nicht verwehrt werden. Ein Urteil zugunsten der Pressefreiheit.
Eigentlich sind Boris Johnson durch das britische Parlament die Hände gebunden, doch zwei Kniffe könnten gleichwohl den Weg zu einem No-Deal-Brexit ebnen. Das letzte Wort hätte dann der Europäische Gerichtshof.
Das Klimapaket der Bundesregierung soll Bahnfahren günstiger machen. Doch wegen des Neutralitätsgrundsatzes könnte das auch zu niedrigeren Sätzen auf Bus- und Flugreisen führen. Ein Paradox, das der Bundesregierung bewusst ist.
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil für Bankkunden gefällt, die sich mit Krediten in fremder Währung verhoben hatten. Das hat Folgen für osteuropäische Banken, darunter die Commerzbank-Beteiligung M-Bank.
Wenn eine Beleidigung als rechtswidrig eingestuft wird, muss Facebook auch ähnliche Äußerungen suchen und entfernen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Grünen-Politikerin aus Österreich hatte geklagt.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Streit zwischen dem früheren Bundesrichter Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Streit zwischen dem früheren Bundesrichter Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr.