Mit seinen Beschlüssen zum „Recht auf Vergessenwerden“ behauptet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungshoheit gegenüber dem Europäischen Gerichtshof – und entwirft einen umfassenden Grundrechtsschutz im Internet. Eine Analyse.
Das Bundesverfassungsgericht hat das „Recht auf Vergessen“ im Netz gestärkt – und zugleich dafür gesorgt, dass es selbst nicht vergessen wird.
LKW-Fahrer arbeiten naturgemäß oftmals über Landesgrenzen hinweg. Das führt immer wieder zu Streit, wenn es darum geht, wo Sozialversicherungsbeiträge anfallen oder ob ihnen Mindestlohn zusteht.
In diesem Jahr war an deutschen Terminals so viel los wie noch nie. Davon bekamen kleine Flughäfen allerdings wenig zu spüren. Manche Regionen bangen um ihre Anbindung.
Der 1990 in den Vereinigten Staaten wegen Doppelmordes verurteilte deutsche Staatsangehörige Jens Söring wird nach Deutschland überstellt. Viele halten ihn für ein Justizopfer. Zu Unrecht. Ein Gastbeitrag.
Die Lufthansa wehrte sich gegen die Praxis, nach der Flughafenbetreiber mit Airlines unterschiedliche Gebühren vereinbaren dürfen. Dabei schreibt die Entgeltordnung etwas anderes vor. Jetzt hat der EuGH entschieden.
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir unter anderem über die zu späte Spätabtreibung, die zwei Frauenärzten eine Verurteilung wegen Totschlags eingebracht hat.
Manch einer möchte verhindern, dass Vorstandsmitglieder bei der Konkurrenz anheuern. Was man dabei über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung wissen muss. Ein Gastbeitrag.
Der Europäische Gerichtshof hat Zweifel, ob die neu eingerichtete Disziplinarkammer beim Obersten Gericht in Warschau hinreichend unabhängig von politischem Einfluss ist. Entscheiden müssen jetzt die polnischen Richter.
Washington verlässt den internationalen Konsens über den Nahostkonflikt und hält israelische Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 nicht mehr für völkerrechtswidrig. In Jerusalem reibt man sich verwundert die Augen.
Trotz heftiger Kritik aus dem Ausland will Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an der umstrittenen Reform der polnischen Justiz festhalten. Die Unabhängigkeit der Richter dürfe nicht zu einem Mangel an Verantwortung führen.
Die SPD-Stichwahl beginnt, der EuGH entscheidet über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz – und Donald Trump spielt mit dem Gedanken, eine Aussage zu machen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Israels Außenminister lobt die Amerikas Ankündigung, in israelischen Siedlungen im Westjordanland keinen Verstoß mehr gegen internationales Recht zu sehen. Der EU gibt Israels Chefdiplomat einen Seitenhieb mit.
Außenminister Pompeo sei nach Prüfung der Rechtslage zum Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.
Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.
So einen Fall gab es noch nie: Großbritannien nominiert keinen EU-Kommissar. Warum Brüssel deswegen nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eröffnet.
Die Rechtsprechungsübersicht zum Immobilienrecht.
Die Deutsche Umwelthilfe würde bayerische Politiker am liebsten ins Gefängnis schicken, um Fahrverbote durchzusetzen. Einem EuGH-Gutachten zufolge ist das jedoch wohl nicht möglich. Aber das Gutachten ist noch kein Urteil.
An diesem Donnerstag entscheidet sich, ob Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin am 1. Dezember antreten kann. Wird sie zum Opfer eines Kleinkriegs zwischen den Europaabgeordneten und Macron? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Macht Kritik an der Grundrente das Perfekte zum Feind des Guten? Oder kann man sie nur befürworten, wenn man sie nicht verstanden hat? Unter anderem darüber diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die Regierung will die Mehrwertsteuer für die Bahn senken. Flixbus fühlt sich benachteiligt und will gegen die Senkung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und sich bei der EU-Kommission beschweren.
Wein, Orangen und Oliven: Produkte, die aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und den Golanhöhen stammen, müssen gekennzeichnet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Die Linke muss sich nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht nach einer neuen Ko-Vorsitzenden umschauen und auch der CDU könnten unruhige Zeiten bevorstehen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Städte fördern ihre eigenen Betriebe. Und sparen dabei einiges an Steuern. Über dieses Vorgehen entscheiden jetzt Gerichte.
In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag.
Vom Streik betroffene Lufthansa-Passagiere können umbuchen, stornieren oder mit der Bahn fahren. Wer sich früh kümmert, kann dem Chaos so weitgehend entgehen. Ob es ein Recht auf Entschädigung gibt, ist aber umstritten.
Eigentlich soll Hartz IV ein menschenwürdiges Existenzminimum absichern. Warum das Bundesverfassungsgericht Kürzungen dennoch im Grundsatz für zulässig hält, diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die Zeugen Jehovas stehen in Russland nicht unter dem Schutz der freien Religionsausübung. Wiederholt wurde ein Anhänger zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.
Die EU-Kommission hat im Streit mit Warschau nur der Form nach gewonnen. Zur Erhaltung des Rechtsstaats in Polen trägt das Urteil wenig bei. Ein Kommentar.
Die Abschiebung eines in der Schweiz zum Christentum konvertierten Afghanen würde gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Unterschiedliche Ruhestandsregelungen für Frauen und Männer seien diskriminierend, entscheiden die obersten europäischen Richter und geben damit der EU-Kommission recht. Zudem kritisieren sie die Befugnisse des Justizministers.
Unterschiedliche Ruhestandsregelungen für Frauen und Männer seien diskriminierend, entscheiden die obersten europäischen Richter und geben damit der EU-Kommission recht.
Luxemburg ist gerade mal so groß wie das Saarland. Doch das Großherzogtum im Herzen Europas wächst und gewinnt politisch an Profil – und das, obgleich sich der wohl prominenteste Bürger des Landes bald von der großen Bühne zurückzieht.
Schienen, Straßen und Stromleitungen brauchen Jahrzehnte, bis sie endlich gebaut sind. Am Geld fehlt es nicht. Wenn nur die Bürokraten und Bremser nicht wären.
Noch immer herrscht Unklarheit über das künftige Verhältnis der Briten zur EU. Auf Gerichtsprozesse wirken sich die Unsicherheiten schon heute aus – mit teils erheblichen Folgen.
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister im Maut-Debakel zu Wort.