Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Datenschutz:

Neue Daten-Risiken

Das Datenschutzrecht kennt hohe Bußgelder – und Schadensersatzansprüche.

Marc Strittmatter

17.12.2019 19:43 Uhr

Einspruch exklusiv:

Die wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts 2019

Mietpreisbremse, Wahlrechtsausschluss, Recht auf Vergessenwerden: Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 eine Reihe aufsehenerregender Urteile gefällt. Ein Rückblick auf die neun wichtigsten.

Marlene Grunert

17.12.2019 17:14 Uhr

Religionskritik:

Denn dein ist die Soße in Ewigkeit

Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters lädt in der Adventszeit zur „Nudelmesse“. Ist das religionskritische Satire oder einfach nur albern?

Leonie Feuerbach, Wuppertal

17.12.2019 16:52 Uhr

Kapitalverkehrsfreiheit:

Pensionsfonds gestärkt

Der Europäischer Gerichtshof bleibt seiner Linie treu. Durch die Entscheidung des Vorabentscheidungsverfahrens wird die Kapitalverkehrsfreiheit ein weiteres Mal gestärkt.

Andreas Knebel, Tim Bracksiek

10.12.2019 19:59 Uhr

Straßburg:

Türkischer Intellektueller Kavala unrechtmäßig inhaftiert

Vor knapp zwei Jahren kam Osman Kavala in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm wird ein Umsturzversuch vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt nun seine sofortige Freilassung.

10.12.2019 13:26 Uhr

Frühere SEB-Chefin Falkengren:

Der schwedische Stern am Bankenhimmel verblasst

Annika Falkengren war als Regentin der schwedischen Großbank SEB einer der wenigen Stars während der Finanzkrise. Jetzt holt die Managerin ein Geldwäscheskandal ein.

Hanno Mußler

09.12.2019 16:01 Uhr

Arbeitszeiten:

Lieber mit Stechuhr

Die Akademiker unter den Fachkräften und Führungskräfte arbeiten im Durchschnitt 40 bis 50 Stunden je Woche – jedenfalls in Deutschlands drittgrößter Branche. Ein nicht unerheblicher Teil sehnt sich nach Zeiterfassung.

Klaus Max Smolka

09.12.2019 09:17 Uhr

Honorarordnung für Architekten:

Unsicherer Architektenlohn

Nachdem die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für europarechtswidrig erklärt worden sind, herrscht große Rechtsunsicherheit.

Friedrich-Karl Scholtissek

05.12.2019 19:17 Uhr

Oberstes Gericht:

Niederlage für polnische Regierung

Das Oberste Gericht Polens hat über die Disziplinarkammer entschieden. Diese verstößt gegen europäisches und polnisches Recht.

Gerhard Gnauck

05.12.2019 19:13 Uhr

Verwandte Themen

Trump gefährdet die WTO:

Alarmstufe Rot für den Welthandel

Weil die amerikanische Regierung die Nachbesetzung von Richterposten blockiert, droht dem WTO-Schiedsgericht die Handlungsunfähigkeit. Regiert in Handelsstreitigkeiten künftig das Gesetz des Dschungels?

Johannes Ritter, Zürich

04.12.2019 22:17 Uhr

Grundrechte:

Botschaft aus Karlsruhe

Das Bürgergericht hält sich im Spiel und hat wichtige Aussagen zum Verhältnis des deutschen und europäischen Grundrechtsschutzes gemacht. Dadurch hat das Gericht den Grundrechtsschutz prozessual und materiell in die Zeit gestellt.

Frank Schorkopf

04.12.2019 18:40 Uhr

Spielbank in Wiesbaden:

Glücksspiel mit Europarecht

Trotz eines Verstoßes gegen das Europarecht will Wiesbadens Bürgermeister Franz an den Vertragsverlängerungen in der Spielbank festhalten. Sowohl Leerstand als auch Klagen würden die Stadt teuer zu stehen kommen.

Oliver Bock

04.12.2019 11:37 Uhr

EuGH-Urteil:

Balsamico aus Deutschland ist rechtlich zulässig

Seit Jahren vertreibt ein Betrieb aus Baden-Württemberg Produkte unter der Bezeichnung „Balsamico“. Ein italienischer Konkurrent hat dagegen geklagt – ohne Erfolg.

04.12.2019 11:28 Uhr

EU-Richtlinie:

Hinweisgeberschutz mit Mängeln

Um die Hinweisgeberschutz-Richtlinie, die nunmehr der Rat und das Europäische Parlament angenommen haben, ist heftig gerungen worden.

Hans-Joachim Fritz

03.12.2019 19:49 Uhr

Einspruch exklusiv:

Ein Geburtstagsgeschenk für das Grundgesetz

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessenwerden sind der Versuch, sich gegen die mitunter übergriffige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu behaupten – und die Dogmatik einer europäischen Grundrechtsvielfalt zu entwickeln.

Frank Schorkopf

03.12.2019 17:55 Uhr

Einspruch exklusiv:

Vom Kreml in die Ostsee

Um Nord Stream 2 ranken sich zahlreiche rechtliche Probleme. Dabei sollte man nicht aus dem Blick verlieren, dass die Gaspipeline in erster Linie kein wirtschaftliches, sondern ein geopolitisches Projekt ist.

Jörg Himmelreich

03.12.2019 16:07 Uhr

Irlands Finanzminister:

„Steuerwettbewerb ist legitim“

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe erklärt das rasante Wachstum in seinem Land. Zugleich verteidigt er die sehr niedrige Steuerlast von Unternehmen vor Kritik aus der EU. Ein Gespräch.

Patrick Bernau, Gerald Braunberger, Heike Göbel, Niklas Záboji

03.12.2019 15:38 Uhr

Justiz in Polen:

Politische Richter

Die polnische Regierungspartei PiS hat zwei umstrittene ehemalige Abgeordnete in Polens Verfassungsgericht gewählt. Und entfacht damit erneut die Kontroverse um die polnische Justiz und richterliche Unabhängigkeit.

Gerhard Gnauck

02.12.2019 17:57 Uhr

Grundrechtsschutz:

Nationale Vielfalt, wenn möglich

Bei dem Triberger Symposium zur Rechtspolitik sprachen Stephan Harbarth, Vizepräsident des BfVerfG, und Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, über das Verhältnis von nationalem zu europäischem Grundrechtsschutz.

Rüdiger Soldt, Triberg

29.11.2019 18:02 Uhr

Einspruch exklusiv:

Anonyme Anwälte

Seit neuestem werden die Namen der Prozessvertreter nicht mehr in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts genannt. Grund ist der Datenschutz. Damit ändert sich eine jahrzehntelange Praxis. Frankreich dagegen ändert nichts.

Jochen Zenthöfer

29.11.2019 15:20 Uhr

Scheuer unter Beschuss:

Bundestag setzt U-Ausschuss zu Pkw-Maut ein

Die Opposition wirft Andreas Scheuer vor, die Verträge leichtfertig noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Maut unterschrieben zu haben.

28.11.2019 15:56 Uhr

Nach dem Maut-Debakel:

Andreas Scheuer und die Ironie der Geschichte

Was wird aus dem Verkehrsminister – nun, wo klar ist, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird? Klar ist: Die missglückte Pkw-Maut ist längst nicht das einzige Problem von Andreas Scheuer.

Kerstin Schwenn, Berlin

28.11.2019 13:29 Uhr

Geplatzte Pkw-Maut:

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Mit den Stimmen aller Oppositionsfraktionen stimmt der Bundestag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Er soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Pkw-Maut aufklären.

28.11.2019 13:49 Uhr

Pflicht oder Freiwilligkeit?:

CDU debattiert über ein soziales Jahr

Schon im Sommer 2018 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, ein soziales Pflichtjahr einzuführen. Ein Werkstattgespräch in der Parteizentrale lässt die Sache langsam konkreter werden.

Eckart Lohse, Berlin

28.11.2019 11:48 Uhr

Gescheiterte Pkw-Maut:

Steuerzahlerbund: Es hätte Alternativen gegeben

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab, ob ein Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eingesetzt wird. Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Das Debakel wäre vermeidbar gewesen.

28.11.2019 08:45 Uhr

F.A.Z.-Sprinter:

Macrons nächster Nato-Affront

Zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit agiert Frankreichs Präsident gegen die Nato. Was hat er vor? Derweil debattiert die CDU über die allgemeine Dienstpflicht. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Sprinter.

Julia Anton

28.11.2019 06:12 Uhr

Gastbeitrag von Julia Klöckner:

Die Landwirtschaft der Zukunft

Der Unmut der Bauern ist verständlich. Aber sie sollten einen kühlen Kopf bewahren. Mit Technik lässt sich Vieles lösen – für Landwirtschaft und Umwelt. Ein Gastbeitrag der Bundesministerin.

Julia Klöckner

27.11.2019 18:36 Uhr

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