Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.
Spaniens Oberster Gerichtshof entlässt den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Oriol Junqueras nicht aus der Haft - trotz gegenteiliger Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Grunddienstbarkeit, Räumungspflicht, Mietminderung - die Rechtsprechungsübersicht rund um die Immobilie.
Mit Stefan Brink verabschiedet sich ein prominenter Fürsprecher des Datenschutzes aus datenschutzrechtlichen Bedenken von Twitter. Kann es sinnvoll sein, sich auf diese Weise selbst aus der Debatte zu nehmen? Ein Gespräch.
Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung massiv in die Rechtsprechung eingreifen. Die wenigen Richter, die sich öffentlich gegen die Justizreform wenden, werden von der Regierung schikaniert oder strafversetzt.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.
Das Ziel der katalanischen Partei ERC ist die Abspaltung von Spanien. In der zweiten Runde der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Partei enthalten – und so Pedro Sánchez bei der Wiederwahl helfen.
Ist die DSGVO der Erfolg, als den ihre Fürsprecher sie verkaufen? Um das beurteilen zu können, müsste man sich erst einmal darüber einig werden, was sie überhaupt bewirken soll.
Ob peinliche Schnappschüsse, längst widerlegte Verleumdungen oder Berichte über abgebüßte Missetaten. Das Internet sollte dergleichen irgendwann vergessen. Aber kann es das?
Die griechische Regierung in Athen will die Migrationskrise durch Änderungen der Asylgesetze in den Griff bekommen. Der Erfolg des Vorhabens ist ungewiss.
Stefan Brink ist Vermittler und Fürsprecher des Datenschutzes. Nun nimmt er zähneknirschend Abschied von den sozialen Medien. Grund ist ein Urteil des EuGH.
Wegen Ungehorsams ist der katalanische Regionalpräsident Quim Torra abgesetzt worden. Kurz vor der Wiederwahl von Ministerpräsident Sánchez droht eine neue Eskalation des Katalonien-Konflikts.
Ein Brüsseler Richter hat offenbar den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen den katalanischen Separatistenführer ausgesetzt. Theoretisch schützt ihn das nun dort auch vor einer Festnahme.
Montenegro hat ein Gesetz verabschiedet, um den Besitz kirchlicher Immobilien neu zu regeln. Doch eigentlich geht es um mehr: das Staatsbildungsprojekt eines einstigen Jungsozialisten und die Beziehungen des Landes zu Serbien.
Nach dem „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs hatte das Ministerium eine Software für Mobiltelefone zur Verfügung gestellt, um Arbeitnehmern bei der Zeiterfassung zu helfen. Nun hat Hubertus Heil das Angebot gestoppt. Die Union ist empört.
Nach dem Sturz des Diktators Ceauşescu kamen in Rumänien mehr als 850 Menschen ums Leben. Der Wendekommunist Iliescu muss sich nun vor Gericht verantworten.
Seit 2017 ist Wikipedia in der Türkei nicht mehr abrufbar. Nun beurteilt das türkische Verfassungsgericht die Sperre als rechtswidrig – und sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, wiederverheirateten Chefärzten und verbotenen Kopftüchern: Ein Jahresrückblick auf zehn wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen.
Eine halbe Milliarde Euro fordern die gekündigten Mautunternehmen vom Bund. Die Rechnung könnte dann auf die Bürger zukommen – für Leistungen, die nie erbracht wurden und ein Projekt, das es nie geben wird.
Polens Regierung hat einen neuen Versuch unternommen, die Justiz deutlich stärker zu kontrollieren – und das entsprechende Gesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament gepeitscht. Dass die EU-Kommission davor warnt, ist ihr egal.
Das Schiedsverfahren für die Maut beginnt mit weiterem Gezerre. Staat und Betreiberunternehmen konnten sich offenbar nicht einmal auf einen Schiedsgutachter einigen.
Der Europäische Gerichtshof hat über die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Staat entschieden. Und Ministerpräsident Markus Söder muss vorerst wohl keine Zwangshaft fürchten.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschüttetem Kaffee im Flugzeug definiert nicht nur den Begriff des Unfalls neu, sondern verändert auch Haftungsrisiken. Unklar bleibt, wer die Kosten am Ende trägt.
Es wäre der Gipfel gewesen, hätte der Europäische Gerichtshof Markus Söder hinter Gitter gesteckt. Das ändert aber nichts daran, dass Bayerns Landesregierung sich verhalten muss, wie sie es auch von ihren Bürgern erwartet.
Die spanischen Justizbehörden haben dem inhaftierten katalanischen Separatistenführer Oriol Junqueras den Antritt seines EU-Parlamentsmandats zu Unrecht verweigert, entschied der EuGH. Denn dieser genieße seit der Wahl zum Europaabgeordneten Immunität.
Das Scheitern der Pkw-Maut könnte für die Steuerzahler teuer werden. Die Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Verkehrsminister Andreas Scheuer widerspricht: Die Betreiber hätten die Verträge „vorsätzlich und treuwidrig verletzt“.
Die Grundlage, auf der das Unternehmen Personendaten aus Europa nach Amerika übermittelt, soll rechtmäßig sein. Max Schrems spricht trotzdem von einer schallenden Ohrfeige für Facebook. Der EuGH-Generalanwalt hat sein Gutachten zum Fall vorgestellt.
Ein Urteil blockiert den Gebrauchtmarkt für E-Books – ein niederländischer Betreiber unterliegt. Deutsche Lesezirkel freuen sich überraschend mit den Verlegern. Die Bibliotheken klagen.
Ein Ruheständler kämpft vor Gericht darum, die Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen. Denn die zuständige Pensionskasse geriet ins Trudeln und der frühere Arbeitgeber ist insolvent. Kriegt er das Geld trotzdem?
Nachdem ein Mädchen in einem Flugzeug von einem umgekippten heißen Kaffee Verbrühungen erlitten hat, musste eine Fluggesellschaft Schadensersatz zahlen. Gegen das Urteil ist das Unternehmen vor den EuGH gezogen.
Frankreich wollte Airbnb als Immobilienmakler regulieren. Das Unternehmen ging dagegen vor und hat nun Recht bekommen. Der EuGH entschied: Das Airbnb ist ein App-Anbieter und kein Makler.
Zwangshaft gegen Politiker könne nur verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine Regelung gibt, sagt der Europäische Gerichtshof. Die Deutsche Umwelthilfe wollte dies im Streit um Fahrverbote gegen die bayerische Regierung durchsetzen.
Nach langer Prüfung lässt das Landgericht Wiesbaden die Cum-Ex-Anklage gegen Hanno Berger zu. Der mutmaßliche Strippenzieher des Steuerbetrugs will sich dem Verfahren stellen.
Landesweit sind Menschen in Polen gegen den neuen Gesetzentwurf der Regierungspartei PiS auf die Straße gegangen. Sie fürchten, dass die Nationalkonservativen kritische Richter im Land zum Schweigen bringen wollen.
Für Mittwoch hat ein Bündnis aus Bürgern und Richtern zu Demonstrationen gegen Pläne der Regierung aufgerufen. Die nationalkonservative PiS will die Justiz weiter umbauen – und deren Unabhängigkeit endgültig aushebeln.