Knesset-Sprecher Juli Edelstein vom Likud erklärt im Interview, wieso er Trumps Nahost-Plan befürwortet, einen palästinensischen Staat aber ablehnt und was Israel an der EU kritisiert.
Ende Januar wurde mit einem Paukenschlag das Ende der Regierung in Slowenien bekannt. Wie es nun weitergeht, hängt maßgeblich von Oppositionsführer Janša ab – einem ziemlich umstrittenen Politiker.
Kommt nach dem Brexit der Polexit? Die EU ist in Polen beliebt. Doch das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit treibt das Land von dem Staatenverbund weg.
Ein enger Mitarbeiter Jean-Claude Junckers zeigt sich überzeugt: Hätte die Kommission Deutschland vor Gericht unterstützt, wäre das Urteil zur geplanten Maut anders ausgefallen. Wie die CSU ihren wichtigsten Fürsprecher verprellte.
Polens Präsident Andrzej Duda löst mit der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Richter-Disziplinierung heftige Kontroversen aus. Auch Brüssel erinnert an seine Bedenken.
Im Mai sorgte ein Urteil des EuGH für Aufregung. Die Richter verlangten eine genaue Erfassung der Arbeitszeit. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts sieht die Regelung entspannt.
Der Brexit beeinflusst auch die personelle Besetzung des Europäischen Gerichtshofs. Und könnte sich mittelbar sogar auf auf den VW-Prozess um die Abgasmanipulationen auswirken.
Großbritanniens Premierminister gibt sich selbstbewusst, während er seine Position zu den Handelsgesprächen mit Brüssel erklärt. Eine enge Verschränkung mit der EU kommt für ihn nicht in Frage.
In nur elf Monaten soll es David Frost gelingen, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen. Das halten viele in Brüssel für unmöglich – Johnson dagegen ist zuversichtlich.
Im Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien ist es vor dem Europäischen Gerichtshof zu keiner Entscheidung gekommen. Der Konflikt hätte eigentlich schon vor Kroations EU-Beitritt gelöst werden sollen.
Die Bewältigung des Brexit ist auch eine juristische Herkulesaufgabe. Ein Wust an britischen und europäischen Normen muss entflochten, fortgeschrieben oder auf neue Füße gestellt werden. Ein Überblick.
Polens Opposition hatte gehofft, Präsident Duda bei dem umstrittenen „Disziplinierungsgesetz“ für Richter auf ihre Seite zu ziehen. Doch er und die Regierung treiben die Justizreform voran. Im Konflikt mit der EU verweisen sie nun auf Deutschland.
Formvorschriften, Bebauungspläne, arglistige Täuschung - und welche Grundstücksgrenze ist eigentlich „seitlich“?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Paris aufgefordert, die Zustände in Haftanstalten zu verbessern. Die verstoßen in drei Fällen gegen eine europäische Konvention, urteilten die Richter.
Union und SPD haben sich auf ein ganzes Paket neuer Hilfsmaßnahmen geeinigt. Es geht nicht nur um die Bauern und das Kurzarbeitergeld.
In einer nächtlichen Sitzung beschließt die große Koalition Milliardenhilfen für Bauern. In der Union ist von einem „Signal der Wertschätzung“ die Rede. Kurzarbeitergeld soll es künftig bis zu zwei Jahre lang geben.
Dürfen Behörden noch auf sozialen Medien präsent sein? Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, sieht rechtliche Bedenken.
Blutig wurde vor einem Jahrhundert das Recht erkämpft, Betriebsräte zu gründen. Umstritten ist das Gesetz bis heute. Zukunft hat es, wenn es an die moderne Arbeitswirklichkeit angepasst wird. Ein Gastbeitrag.
Das Justizministerium schlägt vor, wie das neue EU-Urheberrecht in nationale Gesetze aufgenommen werden soll. Der Vorschlag wirkt moderat, doch er birgt Sprengstoff. Auch für die Bundesregierung.
In Polen spitzt sich der Streit um die Justizreform zu: Während das Oberste Gericht verhindern will, dass die 500 neuen Richter Urteile sprechen können, beschließt das Parlament ein Gesetz, um stärker durchgreifen zu können.
Was die geplante Verfassungsreform für Russland bedeutet, wer ihre wahren Autoren sind und warum Präsident Putin das Gesetzespaket im Eiltempo vorantreibt.
Nach dem Rücktritt Dmitrij Medwedjews und seines Kabinetts stellt Russlands Regierungschef Michail Mischustin seine neue Regierung vor. Derweil treibt Wladimir Putin eine Verfassungsänderung im Eiltempo voran.
Im Rechtsstreit um die „StreamOn“-Tarife der Deutschen Telekom zieht das Kölner Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rate.
Die Pläne des Bundesfinanzministeriums bremsen Familienunternehmen aus, doch es gibt eine Alternative.
Im Eiltempo arbeitet Russlands Präsident an einer Verfassungsreform, die Opposition kann mit ihren Protesten kaum mithalten. Doch noch immer ist für viele unklar, was Putin genau beabsichtigt.
Der Separatistenführer geht dagegen vor, dass ihm das Parlament sein Mandat aberkannt hat. Zuvor hatte das höchste Gericht in Spanien entschieden, dass Junqueras in Haft bleiben muss.
Ein entlastendes Gutachten für Verkehrsminister Scheuer belastet die Steuerzahler mit 240.000 Euro. Im Maut-Desaster kamen die Anwälte zu erfreulichen Ergebnissen – und rechneten die Stunde Arbeit mit 410 Euro ab.
Verlagserzeugnisse im Internet sollen besser geschützt werden. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Kritiker warnen vor Auswirkungen auf die Internetkommunikation.
Der Bundestag untersucht die gescheiterte Pkw-Maut. Im Fokus steht die Frage: Wie ging der Verkehrsminister vor?
Präsident Putin will in der Verfassung festschreiben, dass nationales Recht Vorrang vor internationalen Gerichten und Völkerrecht hat. Es ist eine demonstrative Abwendung von der europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau wegen der umstrittenen Justizreform spitzt sich zu. Die EU-Kommission geht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue „Disziplinarkammer“ vor.
Wladimir Putin bereitet sich auf die Zeit vor, in der er nicht mehr Präsident sein darf. Die Strippen will er weiterziehen. Für seinen Gefolgsmann Dmitrij Medwedjew ist kein Platz mehr.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich im Bundestag dafür ausgesprochen, auch künftig eine flexible Einteilung der Arbeit zu ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Mai eine Erfassung der Arbeitszeit verlangt.
In Russland gibt es kein Gesetz, das Frauen gezielt vor häuslicher Gewalt schützt. Einige wollen das ändern – doch die Widerstände gegen eine Reform des Strafrechts sind groß.
Agil und in flachen Hierarchien zu arbeiten – dafür stehen die Jahre seit 2010. Mancher Chef rätselt, was nun aus ihm wird.
Nach einem halben Jahr nehmen die beiden Katalanen Puigdemont und Comín ihre Sitze im Europaparlament ein – doch für wie lange? Madrid hat sich bereits beim Parlament gemeldet.