Polnische Richter wollten vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob die neu eingeführten Regeln für Disziplinarverfahren gegen sie mit gerichtlichem Rechtsschutz vereinbar sind. Doch der sieht bislang keinen Zusammenhang mit EU-Recht.
Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In der Corona-Krise will Viktor Orbán weitreichende Vollmachten durchsetzen – Brüssel findet das „unerträglich und inakzeptabel“.
Unterstützung aus Harvard für Anleihekäufe: Der Jurist Sebastian Grund erörtert, warum das EZB-Programm PEPP sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt und außerdem angemessen ist.
Spanien und Marokko beanspruchen beide ein Stück Meeresgrund zwischen den Kanarischen Inseln und dem afrikanischen Kontinent. Dort werden wertvolle Rohstoffe vermutet.
Im zweiten Anlauf haben Volkswagen und die Verbraucherschützer doch noch einen gemeinsamen Vergleich zur Entschädigung von Dieselkunden erzielt. Insgesamt stellt der Konzern 830 Millionen Euro bereit.
Das Urheberrecht wird immer wieder als Mittel gegen unliebsame Presseberichterstattung zweckentfremdet. Der Bundesgerichtshof hat bald Gelegenheit, dem ein Ende zu setzen.
Erstmals erwägen deutsche Richter, Polen die Auslieferung eines Strafverfolgten zu verweigern. Sie haben erhebliche Zweifel an der dortigen Justiz.
Darf Griechenland die Flüchtlinge zurückweisen? Die rechtliche Lage erklärt sich nicht auf den ersten Blick.
Der EuGH hat ein Machtwort zur Arbeitszeiterfassung gesprochen. Aber wenn nun schon ein Logbuch droht, könnte der Gesetzgeber anderswo für mehr Beinfreiheit sorgen.
Unternehmen müssen die Arbeitsstunden nach einem Urteil des Europäische Gerichtshofs bald genauer erfassen. Doch die Regierung spielt weiter auf Zeit.
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt im Interview, warum er nun alle Mitgliedstaaten überwachen will und warum Polen ihm besondere Bauchschmerzen bereitet. Auch zum Rechtsextremismus in Deutschland äußert er sich.
Die Generalanwältin am EuGH hält die von Ungarn gesetzten Zulassungsbeschränkungen für ausländische Hochschulen für unions- und völkerrechtswidrig. Die betroffene CEU kann nun auf ein zustimmendes Urteil hoffen.
Kleiner ging es nicht: Der ehemalige Uefa-Präsident Platini legte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Sperre ein. Nun bekommt er das Urteil noch einmal.
Eine Stiftung für den Schutz des traditionellen zypriotischen Käses hat sich die Bezeichnung Halloumi schützen lassen und will einem bulgarischen Hersteller die Verwendung des Worts Bbqloumi verbieten lassen.
Kann Griechenland das Asylrecht einfach aussetzen? Darf es Tränengas gegen Migrantenströme einsetzen? Und dürfen die sich umgekehrt mit Gewalt ihren Weg ins Land ebnen? Fragen an den Migrationsrechtler Daniel Thym.
Google und zwei weitere große Konzerne fühlten sich vom ungarischen Steuerrecht diskriminiert. Der Europäische Gerichtshof entschied nun zugunsten des Landes.
Die Bundesländer beraten über den Medienstaatsvertrag. Bleibt der Entwurf des Vertrags, wie er ist, würde er Urheberrechte im Netz aushöhlen. Doch es deutet sich Bewegung an.
Der Islam trägt mittlerweile erheblich zur Veränderung der Rolle von Religion in Deutschland bei: Auf die zunehmende Sichtbarkeit muslimischer Symbole reagiert das Gemeinwesen mit deren Ausschluss aus immer weiteren Bereichen von Staat und Gesellschaft. Doch was ist damit gewonnen?
Die Begrenzung der Honorare auf Mindest- und Höchstpreise wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Seitdem unterliegen Honorarklagen einem hohen Risiko.
Hätte der TÜV Rheinland Brustimplantate zertifizieren dürfen, die billiges Industriesilikon enthielten? Der BGH hat beschlossen, dass eine Pflichtverletzung weiter geprüft werden muss. Damit widerspricht es vorangegangenen Urteilen.
Von einem „entgrenzten“ Verfassungsgericht, das sich zum Ersatzgesetzgeber aufspielt, kann nicht die Rede sein. Seiner Gestaltungsmacht sind (unsichtbare) Grenzen gesetzt, an die zu erinnern lohnt. Ein Gastbeitrag.
Die britische Regierung geht in den anstehenden Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Sie will sich auf keinen Fall EU-Regeln unterwerfen – und droht indirekt mit einem Abbruch der Verhandlungen.
In zwei richterlichen Instanzen wurden den Filmen der Reihe „Fack ju Göhte“ das Markenrecht an ihrem Titel verwehrt. Der Europäische Gerichtshof entschied nun anders: Der Titel sei nicht als moralisch verwerflich einzustufen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sogenannte „heiße Abschiebung“ zweier Asylsuchender in Melilla überraschend gebilligt. Markiert das eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des Gerichts?
Kurz nach seinem Freispruch wird wieder gegen den Kulturmäzen Osman Kavala ermittelt – steckt dahinter ein Machtkampf in der türkischen Justiz?
Ein Istanbuler Gericht spricht die Angeklagten im Gezi-Prozess frei. Aber ein bitteres Ende folgt. Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der Türkei?
Es gebe nicht genügend Beweise gegen Osman Kavala und weitere Bürgerrechtler, entscheidet ein Richter. Ihnen war vorgeworfen worden, die Gezi-Proteste finanziert zu haben.
Der türkische Staatspräsident hat einen Verantwortlichen für die Gezi-Proteste: Osman Kavala, Kulturschaffender und Unternehmer. Der Prozess gegen ihn ist wohl der Gipfelpunkt des Zerfalls von Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu Spanien zeigt: Ein Sturm auf Europa darf nicht belohnt werden. Eine offene Union braucht echte Grenzen.
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Spanien darf Menschen weiter umgehend nach Marokko ausweisen. Der Grund dafür liege im Verhalten der Migranten.
Wer hat Schuld am Debakel um die Pkw-Maut? Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat darauf im Untersuchungsausschuss eine klare Antwort.
Verkehrsminister Scheuer ist in den Sitzungen des Maut-Untersuchungsausschusses nicht dabei, aber stets gegenwärtig. Es geht um eine halbe Milliarde Euro – und die Zukunft des CSU-Politikers.
Deutsche Unternehmen sind ein begehrtes Ziel für Finanzinvestoren. Doch als Sitz wählen diese lieber das Großherzogtum. Große Steuervorteile und eine wohlwollende Finanzaufsicht geben den Ausschlag.
Die Staatsanwaltschaft Berlin will gegen Andreas Scheuer keine Ermittlungen wegen Untreue einleiten. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatten zwei Abgeordnete der Linke-Fraktion Strafanzeige gegen den CSU-Politiker gestellt.
Für die M-Bank gibt es wohl nur einen einzigen ernsthaften Bieter. Die Commerzbank muss umdenken: Wie bringt sie die Investitionen in ihr Kerngeschäft auf?
Zwei Landtagsabgeordnete der bayerischen AfD waren als Beobachter bei der Parlamentswahl in Aserbaidschan. Im Gegensatz zur OSZE hatten sie überhaupt nichts zu bemängeln. Sie lobten sogar die Wahl unter dem Autokraten Alijew.