Herbert Gilbert, ein Rentner aus Rheinland-Pfalz, hat seine Diesel-Klage bis vor den Bundesgerichtshof getrieben. Am Abend vor der mündlichen Verhandlung gehen seine Anwälte von einem Grundsatzurteil aus.
Mit jeder Krise gewinnt die Europäische Zentralbank an Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob Deutschland da noch mitmachen kann. Die Ersten haben jetzt schon Angst.
Malgorzata Gersdorf war seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen und kämpfte für die Unabhängigkeit der Justiz. Ihren Abgang nutzt die PiS, um den Posten mit ihr nahestehenden Richtern zu besetzen.
Die Zentralbanken stemmen sich gegen den wirtschaftlichen Absturz in der Krise. Doch auf die Dauer werden sie nicht in der Lage sein, das wachsende Missverhältnis von Wirtschaftskraft und Verschuldung zu übertünchen.
Die Pressefreiheit geht vor: Das Nachrichtenportal darf einen älteren Buchbeitrag zu Sex mit Kindern abdrucken, auch wenn sich der Politiker in der Zwischenzeit mehrmals davon distanziert hat.
Die Verteidigung von Volkswagen und anderen Herstellern bröckelt. Darum geht es.
Der Bundesgerichtshof hat gleich drei für das Urheberrecht richtungsweisende Urteile verkündet. Darin geht es jeweils um den Konflikt zwischen dem geistigen Eigentum und der Kommunikations- beziehungsweise Kunstfreiheit.
In der aktuellen Folge des Einspruch Podcasts widmen wir uns unter anderem den rechtlichen Verwerfungen, die das Coronavirus im Bildungswesen verursacht hat.
In der Schweiz ist der Betrugsprozess um die WM 2006 ohne Urteil zu Ende gegangen. Aber die Fußball-Funktionäre sind auch in Frankfurt angeklagt. Das Landgericht prüft nun, was mit dem Prozess passiert.
Im Konflikt mit Warschau um die Rechtsstaatlichkeit legt die EU-Kommission nach. Lenkt die PiS-Regierung diesmal ein? Demnächst drohen Warschau empfindliche finanzielle Strafen.
London könne nicht eine Verlängerung der Übergangsphase ablehnen und „die Diskussion in wichtigen Bereichen verlangsamen“, kritisierte Barnier. Es bedürfe nun harter Arbeit.
Eine Lehrerin hatte 17 Jahre lang in Frankreich unterrichtet, bekam aber nur ein Gehalt als hätte sie lediglich drei Jahre Berufserfahrung. Das geht nicht, sagen die obersten europäischen Richter.
Verbraucher greifen in den letzten Jahren immer häufiger zu pflanzlichem Milchersatz. Der Anbau von Hafer ist für Hessens Landwirte dadurch nicht bedeutender geworden.
In Griechenland hat die Türkei provoziert, wozu die EU bislang unfähig schien: harten Grenzschutz. Der Paradigmenwechsel muss nicht das Ende einer humanen Asylpolitik bedeuten. Grenz- und Flüchtlingsschutz lassen sich harmonisieren. Ein Gastbeitrag.
Was sich das Bundesjustizministerium zum Urheberrecht einfallen lässt, ist schon toll. Es setzt die Richtlinie der EU so um, dass sie Google und anderen Konzernen passt. In Frankreich ist das ganz anders.
Stephan Harbarth saß für die CDU im Bundestag, nun soll er der die Präsidentschaftsnachfolge am Bundesverfassungsgericht antreten. Ein Gespräch mit Dieter Grimm über die tatsächliche und empfundene Neutralität des höchsten deutschen Gerichts.
Im Streit über Euro-Bonds offenbaren sich zutiefst unterschiedliche Vorstellungen von der EU – ohne Hilfsbereitschaft aber geht die Zerrüttung weiter. Gastbeitrag eines Europarechtlers.
Die Corona-Krise lässt auch das Asylrecht nicht unberührt. Deutschland will zunächst nur 50 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen. Zugleich gelten die Binnengrenzschließungen ausgerechnet für Asylbewerber nicht.
Ansonsten schwerer Schaden: Der Europäische Gerichtshof ordnet an, dass die umstrittene polnische Justizreform an einer Stelle gestoppt werden muss.
Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau macht dennoch unbeirrt weiter. Ein wichtiger Teil der Reformen wurde nun vom höchsten EU-Gericht gestoppt.
Sollte eine „Corona-App“ freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden – oder überhaupt nicht? Welche Ausnahmen lässt die DSGVO zur Pandemiebekämpfung zu? Ein Blick auf die Rechtslage.
Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es nicht um eine Petitesse. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik müssen endlich aufwachen. Solidarität ist keine Rosinenpickerei.
Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof. Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen.
Der EU-Generalanwalt stellt klar: Auch wenn VW die manipulierte Software in Deutschland in die Fahrzeuge eingebaut hat, soll man im Land des Autokaufs auf Schadenersatz klagen dürfen.
Amazon hat ein Parfum verschickt, für das es kein EU-Verkaufsrecht gab. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass der Konzern damit die Marke nicht selbst benutzt und folglich nicht haftet. Ganz ausgestanden ist der Streit aber noch nicht.
Die drei Länder hatten sich in der Flüchtlingskrise geweigert, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. Damit verstießen sie gegen geltendes Recht, urteilt der EuGH.
Frohe Ostern? Das wird es in diesem Jahr nur heißen können, wenn alle zu Hause bleiben. Was heute sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über den merkwürdigen Kontrast, mit dem derzeit massive Grundrechtseinschränkungen hingenommen, aber schon kleine Beeinträchtigungen des Datenschutzes beim Handy-Tracking abgelehnt werden.
Ungarn müsse aus den Ministerräten der EU ausgeschlossen werden, sagt Luxemburgs Außenminister. Er befürchtet das Entstehen einer „diktatorischen Regierung“. Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli warnt.
Die Frage, ob sich Banken bei ihren Informationspflichten gegenüber Kunden an europäische oder nationale Vorgaben halten müssen, stellt sich derzeit bei Verbraucherkreditverträgen. Bisher sieht der Bundesgerichtshof nur die nationalen Regelungen als verbindlich an.
Bis zum 31. März müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub abtragen. Darauf hat dieses Jahr fast keiner Lust. Ebenso wenig auf Osterferien. Aber viele haben keine andere Wahl.
Im Kampf gegen die Corona-Krise kann die Europäische Zentralbank noch mehr Anleihen kaufen. Können Staaten sich jetzt zügellos finanzieren? Wir haben Top-Ökonomen gefragt.
Die neue Strategie, Plagiate zu rechtfertigen, indem man sie als Fußnotenfehler darstellt, bleibt vor den Verwaltungsgerichten erfolglos. Es gibt in den meisten Fällen weit weniger abzuwägen, als oft behauptet wird.
Viele Airlines bieten zur Zeit kostenlose Gutscheine und Umbuchungen an. Sollte man sich darauf als Kunde einlassen? Kann man auf eine Rückzahlung bestehen? Und in welchen Fällen steht einem zudem eine Entschädigung zu?
Jetzt muss mit großen Verzögerungen beauftragter Leistungen gerechnet werden. Die Vertragsparteien sind stark gefordert.
Der Europäische Gerichtshof macht Millionen deutscher Verbraucher glücklich. Wer zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie oder ein Fahrzeug finanzierte, besitzt nun gute Chancen den Vertrag widerrufen zu können.