Die Bedingungen im Container-Lager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze glichen einer Inhaftierung, urteilten die Luxemburger Richter. Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus Afghanistan und Iran, die dort untergebracht sind.
Die Kanzlerin äußert Verständnis für die EZB – und erläutert, wie die EU-Regierungen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagieren sollten.
Kommen aus Brüssel nach dem EZB-Urteil jetzt auch Taten? Schweden geht unbeirrt seinen riskanten Sonderweg. Und ein Thüringer Gericht beschert Kundgebungen von Corona-Skeptikern womöglich mehr Zulauf. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Ist alles halb so wild oder geht es voll in die Sackgasse? Nicht nur die Parteien in Berlin haben nach dem EZB-Urteil Klärungsbedarf. Auch Brüssel muss erst einmal die Orientierung wiederfinden.
In der Union ist ein Streit über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgebrochen. Hauptakteure sind zwei Bewerber für die Kanzlerkandidatur, um die es während der Corona-Krise still geworden war.
Verfassungsrichter Peter M. Huber war Berichterstatter im EZB-Verfahren. Im Gespräch verteidigt er das Urteil, spricht über die Krise der europäischen Rechtsgemeinschaft und eine drohende Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission.
Das Verfassungsgerichtsurteil offenbart ein Dilemma: Die deutsche Notenbank muss deutsches Recht und Europarecht beachten.
Die EU-Kommission erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Karlsruher EZB-Urteils. Aus Brüsseler Sicht hat das Bundesverfassungsgericht europäisches Recht gebrochen. Aber was könnte Deutschland überhaupt tun?
In seinem jüngsten Urteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm erhebt das Bundesverfassungsgericht schwere Vorwürfe gegen den Europäischen Gerichtshof – mit Argumenten, zu denen dieser sich noch nicht hat äußern können. Ein Gastbeitrag.
Nach Meinung des früheren Unionsfraktionschefs steht EU-Recht nicht immer über nationalem Recht. Sein Mitkonkurrent um den CDU-Parteivorsitz Röttgen dagegen nennt das Karlsruher Urteil „fatal“ und sieht einen unlösbaren Konflikt.
Die Zahl der Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, ist gestiegen. Dass Ermittler teilweise zu spät reagieren, liegt auch an der deutschen Rechtslage. Durch Corona könnte sich die Situation noch verschlimmern.
Einen Monat hatte Polens Regierung Zeit, um einer einstweilige Anordnung des EuGH zu folgen. Bislang blieb Warschau still. Droht nun eine weitere Eskalation?
Die Richter in Karlsruhe hätten leicht voraussehen können, dass sie Beifall von der falschen Seite bekommen. Das kann sich Brüssel nicht bieten lassen.
Karlsruhe findet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes „schlechterdings nicht nachvollziehbar“. Diese Wortwahl ist für Europa schlechterdings ein Desaster.
Im Interview warnt Vera Jourova vor „unbegrenzter Macht“ Orbáns und zeigt sich „sehr beunruhigt“ über die Lage in Polen. Die EU-Kommissarin fordert eine europäische Debatte über den Umgang mit Wahlen in Corona-Zeiten.
Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova weist das Karlsruher EZB-Urteil in scharfer Form zurück. Auch EVP-Fraktionschef Weber äußert Unverständnis. Lob kommt aus Polen.
Bald wird der Bundesgerichtshof zum zweiten Mal darüber verhandeln, ob man Richtern bestimmte Erledigungszahlen abverlangen darf. Ein Streitgespräch zu den zentralen Fragen des Verfahrens, das auch die richterliche Unabhängigkeit berührt.
Nun stehen auch die Details des milliardenschweren Rettungspakets der Eurogruppe fest. Noch müssen aber die nationalen Parlamente zustimmen. Derweil erlaubt die EU-Kommission staatliche Einstiege bei Unternehmen – mit strengen Regeln.
Den absoluten Gehorsam, den der Europäische Gerichtshof für sich reklamiert, den könnte es nur in einem europäischen Bundesstaat geben – das aber ist die EU nicht.
In seiner jährlichen Statistik verzeichnet der Europäische Gerichtshof mehr Vorlagen von den nationalen Gerichten. Wegweisend war 2019 das Urteil zur Arbeitszeiterfassung - schon bald könnte eine erste Entscheidung im Diesel-Skandal ergehen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB sorgt sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble um den Fortbestand des Euro. Womöglich urteile jetzt jedes nationale Verfassungsgericht für sich.
Der EuGH pocht darauf, dass sein beanstandetes Urteil auch Karlsruhe binde. Der Bundestagspräsident stärkt den deutschen Richtern zwar den Rücken – teilt aber die Sorgen der Luxemburger Kollegen.
Dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt viel Kritik entgegen, dabei ist es nur die konsequente Fortführung der Karlsruher Rechtsprechung – und ein Zeichen nationaler Selbstbehauptung. Ein Gastbeitrag.
Wie kann man die Arbeit einer Notenbank kontrollieren – auf deren Unabhängigkeit gerade die Deutschen immer besonderen Wert gelegt haben?
Im Einspruch-Podcast diskutieren wir das Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB, in dem das Verfassungsgericht erstmals den offenen Bruch mit dem Europäischen Gerichtshof gewagt hat. Am Vorgehen der EZB dürfte sich aber vorerst nicht sonderlich viel ändern.
Hass oder legitime Meinungsäußerung? In strittigen Fragen um Inhalte will sich das weltgrößte soziale Netzwerk künftig einem unabhängigen Aufsichtsgremium unterordnen. Nun stehen dessen erste Mitglieder fest.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Notenbank kochen die Emotionen hoch. Vor allem in Italien ist die Regierung aufgebracht. Aber selbst Frankreichs Notenbankchef murrt.
Das Bundesverfassungsgericht begeht in seinem EZB-Urteil die methodischen Fehler, die es dem EuGH vorwirft, und erweitert seine Prüfungskompetenz nebenbei ins Grenzenlose. Ein Gastkommentar.
Das Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof ist schon lange angespannt – mit dem EZB-Urteil erreicht der Konflikt eine neue Dimension.
Das Bundesverfassungsgericht sorgt mit einem negativen Urteil zu den milliardenschweren Anleihekäufen der Notenbank für Aufsehen. Was wird die EZB jetzt tun? Und was darf die Bundesbank überhaupt noch?
Die Verfassungsrichter bremsen die EZB nicht in der Krise. Aber sie zerstören Illusionen.
Rumäniens frühere Regierung versuchte mit allen Mitteln, der Chefin der Anti-Korruptionsbehörde das Handwerk zu legen. Nun hat der Straßburger Gerichtshof festgestellt, dass das nicht rechtens war.
Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil.
Das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist kein Bruch – sondern ein Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat.
Das Bundesverfassungsgericht schreitet gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ein – und nimmt Bundesregierung und Bundesbank in die Pflicht. Was daraus wirklich folgt, ist unter Fachleuten umstritten.
An diesem Dienstag könnte die Geduld des höchsten deutschen Gerichts mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ein Ende haben. Das Verfahren birgt Sprengstoff.