Die EU will 750 Milliarden Euro ausgeben, um der Wirtschaft in der EU neuen Schub zu geben. Die genauen Pläne dafür stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kürze vor. Woher das Geld genommen wird, steht schon fest.
Hinter dem Paukenschlag, den das EZB-Urteil des BVerfG ausgelöst hat, verblasst die eigentliche Streitfrage: War die EZB berechtigt, in immensem Umfang Staatsanleihen zu kaufen?
Eigentlich haben Gerichte wie der EuGH oder das BVerfG das letzte Wort. Doch dem vermeintlichen Letztentscheidungsrecht wird plötzlich nicht nur munter widersprochen, Entscheidungen werden auch ignoriert.
Ein geeintes Europa schien lange Utopie, jetzt ist es Realität. Eine geeinte Rechtsprechung war bloße Hoffnung, jetzt ist sie zum Greifen nahe.
Die Formel würden die meisten unterschreiben. Aber was genau ist eigentlich das Europa der Bürger?
Anleihekaufprogramme haben in der Eurozone viel geringere Wirkungen als behauptet. Das gilt auch für Italien. Sollte ein Gericht entscheiden, wie das Programm letztlich gewirkt hat? Ein Gastbeitrag.
Polens Ministerpräsident Morawiecki will einen neuen europäischen Marshall-Plan, um die Katastrophe der Pandemie zu einem Erfolg „umzuschmieden“. Ein Gespräch über den Zusammenhalt der EU und Polens umstrittene Justizreform.
Leidenschaftliche Europäer können gefährlich sein. Nicht jeder, der vor einer Fiskalunion warnt, ist ein schlechter Europäer.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen bewegt weiterhin die Gemüter. Auf längere Sicht wird es die Arbeit der Europäischen Zentralbank beeinflussen.
Der Bundesinnenminister zeigt sich enttäuscht von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Sie kümmere sich zu wenig um die gemeinsame Migrationspolitik und starte zu viele Vertragsverletzungsverfahren.
Auch nach der Schließung der Transitzentren an der Grenze zu Serbien wird Ungarn sich nicht beteiligen, wenn es darum geht, Flüchtlinge einigermaßen gerecht in den EU-Ländern zu verteilen.
Der Bundesgerichtshof sorgt nicht für die erhoffte Klarheit bei der Durchsetzung von Honoraransprüchen der Architekten. Abermals ist der Europäische Gerichtshof gefordert. Die Rechtsunsicherheit kann noch Jahre dauern.
Ungarns rechtsnationale Regierung schließt nach Kritik der EU die zwei umstrittenen Transitlager an der Grenze zu Serbien. Doch ihren restriktiven Kurs in der Asylpolitik gibt sie deshalb nicht auf. Im Gegenteil.
Das Karlsruher EZB-Urteil fordert den Europäischen Gerichtshof heraus. In der Rechtswissenschaft stehen die Urteile des höchsten europäischen Gerichts seit langem in der Kritik.
Rolf Herbrechtsmeier hat tausendfach dabei geholfen, dass Autofahrer, denen in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, einen Ersatz im EU-Ausland bekamen. Jetzt wurde er wegen Betruges in 37 Fällen verurteilt.
Unternehmen können sich bei Streitigkeiten in Europa bald nicht mehr an Schiedsgerichte wenden. Um die Schiedsverfahren vollständig aus Europa zu verbannen, sind jedoch noch weitere Schritte notwendig.
Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf. Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?
Das „Kooperationsverhältnis“ hat der Europäische Gerichtshof stets einseitig und hierarchisch interpretiert. Widerspruch aus Karlsruhe war überfällig. Ein Gastkommentar.
Der Konflikt zwischen Europäischem Gerichtshof und nationalen Verfassungsgerichten ist in der Konstruktion der EU förmlich angelegt. Der Europäische Gerichtshof hat bislang wenig getan, ihn zu entschärfen. Ein Gastbeitrag.
Die EU kann keinen Vorrang für Kompetenzen beanspruchen, die ihr gar nicht übertragen wurden. Umgekehrt werden manche Kompetenzen nach dem Grundgesetz nie übertragen werden können. Ein Gastbeitrag zum EZB-Urteil.
Stephan Harbarth ist frisch gewählter Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein Plan war das nie. Jetzt muss er die Wogen in Europa glätten.
Es reicht nicht, wenn die EZB einfach behauptet, eine Maßnahme im Rahmen des Mandats zu treffen. Ein Gastbeitrag des früheren Chefvolkswirts der EZB.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Zurückhaltung geübt, solange es ging. Doch irgendwann musste Karlsruhe Luxemburg in die Schranken weisen. Das ist jetzt geschehen. Ein Gastbeitrag.
In Latein lernt man halt doch fürs Leben. Und sei es nur, um Urteile des Verfassungsgerichtes zur EZB richtig zu deuten. Es ist ein „ultra vires“, mit dem sich Karlsruhe mit Gott und der Welt anlegte.
Nach zwölf Jahren verlässt Andreas Voßkuhle das Bundesverfassungsgericht. Sein Nachfolger Stephan Harbarth war zuvor erfolgreicher Wirtschaftsanwalt und Berufspolitiker – beides sorgt für Kritik.
Das vermeintliche „Kooperationsverhältnis“ zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof hat nie wirklich funktioniert. Das jüngste EZB-Urteil legt diesen Umstand offen – und bietet zugleich Chancen für eine ehrliche Bestandsaufnahme und Rekonstruktion.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das Kaufprogramm der EZB. Das Urteil zeigt, wie wenig fundiert die Argumente der Richter sind. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesnetzagentur schmettert einen Antrag des Gasprom-Tochterunternehmens ab, das Megaprojekt von der Europäischen Gasrichtlinie auszunehmen. Jetzt sollen die Gerichte entscheiden.
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von den polnischen und ungarischen Absetzbewegungen grundverschieden. Die Unterstellung, Karlsruhe leiste dem Populismus Schützenhilfe, ist diffamierend und falsch. Ein Gastbeitrag.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die Festsetzung von Migranten in einer Transitzone eine Inhaftierung ist. Das Urteil geht nicht nur Ungarn an.
Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich gestartet. Sie bemängelt, dass London den Familiennachzug und den Zugang zum Arbeitsmarkt einschränkt. Zum Teil liegen die Verstöße schon Jahre zurück.
Bauherren, Architekten und Ingenieure hofften auf eine klare Ansage vom Bundesgerichtshof, wie die Vergütung zu regeln ist. Doch Karlsruhe bleibt eine Antwort schuldig.
Österreich bemisst die Höhe des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder nach den dortigen Kosten der Lebenshaltung. Die EU-Kommission klagt nun gegen diese Diskriminierung.
Asyllager wie in Röszke und Tompa seien rechtens, argumentiert Ungarns Regierung. Doch schon vor der Einstufung der dortigen Unterbringung als „Haft“ kritisierten Menschenrechtsorganisationen unhaltbare Zustände in den Lagern.
Jedes EU-Organ muss zumindest das Bemühen zeigen, sich an rechtliche Bindungen zu halten. Erst recht die EZB, die nun wegen Corona wieder die große Kanone lädt.