Neben Strafrechtsverschärfungen fordern die Innenminister von Bund und Ländern die Speicherung von Verbindungsdaten. Allerdings gibt es bereits Zweifel in der SPD, ob letztere mit EU-Recht vereinbar ist.
Das ungarische Gesetz sei diskriminierend und schränke die Organisationen und Spender ungerechtfertigt ein. Menschenrechtler werten das Urteil als großen Erfolg.
In einer Videokonferenz will die EU mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Bilanz der festgefahrenen Handelsgespräche ziehen. Die Wirtschaft hofft auf eine „Lockerung des Gordischen Knotens“.
Brüssel strebt ein einheitliches Abkommen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen an. So war es verabredet worden. Die Briten fühlen sich mehr an Wahlversprechen gebunden als an die Politische Erklärung.
Französische Brustimplantate aus billigem Industriesilikon, die schnell rissen: Deutsche Patientinnen bekommen auch zehn Jahre nach dem Skandal keinen Schadenersatz oder Schmerzensgeld, wie der Europäische Gerichtshof entschied.
Der EuGH hat entschieden: Außergewöhnliche Umstände sind es auch, wenn ein randalierender Passagier für eine unplanmäßige Zwischenladung sorgt und damit die Folgeflüge verspätet. Die Fluggesellschaft muss dafür nicht zahlen.
Schon vor dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts waren Konflikte über die richtige EU-Verfassung ausgebrochen. Sie nun auf die Spitze zu treiben und markante Entscheidungen zu suchen, wäre der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.
Wegen der Schließung der EU-Außengrenzen ist die Zahl der Asylanträge im April stark gesunken. Gegenüber Februar wurde ein Rückgang um 86 Prozent verzeichnet.
Das Land sei ein wichtiger Partner in der EU, gerade auch für Deutschland, sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – und will damit Sorgen vor einer Schuldenunion zerstreuen.
Das Unionsrecht ist auf den Dialog angewiesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich über ein Urteil des EuGH hinwegzusetzen, droht die Fliehkräfte zu verstärken, die an der EU zerren. Ein Gastbeitrag.
Steckt der Deutsche Christian B. hinter dem Verschwinden von Madeleine McCann? Und hat er gar noch weitere Opfer? Eine Spurensuche an der Algarve, in England und in Deutschland.
Politisch und wirtschaftlich mag man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm befürworten oder auch nicht. Doch die juristischen Mängel der Entscheidung lassen sich nicht schönreden. Ein Gastbeitrag.
Die Kompetenz der EZB ist limitiert und die Einhaltung ihrer Grenzen unterliegt gerichtlicher Kontrolle. Die Unabhängigkeit der Zentralbank muss das aber nicht beschneiden. Im Gegenteil. Ein Gastbeitrag.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank wirft Fragen auf zur Politik in Zeiten der Globalisierung. Es zeigt aber auch: Die Demokratie lebt nicht vom Nationalstaat allein. Eine Replik auf Dieter Grimm.
Der Bundesgerichtshof verhandelt im Herbst zum ersten Mal über die Schadenersatz-Klage eines Diesel-Käufers gegen Daimler. Es geht um das sogenannte „Thermofenster“ in Mercedes-Benz-Fahrzeugen.
Die EZB stockt ihr Krisenprogramm auf 1,35 Billionen Euro auf. Ökonomen streiten, ob das wirklich nötig gewesen wäre. Der Finanzmarkt reagiert kurz erfreut.
Die Verwertungsgesellschaft Media zieht ihre Google-Klage nach „altem“ Leistungsschutzrecht zurück. Sie reagiert damit auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das Recht als nicht anwendbar eingestuft hat.
Mit Blick auf die CDU-Kanzlerkandidatur gibt sich Friedrich Merz angesichts der Popularität des CSU-Vorsitzenden gelassen. Im Interview mit der F.A.Z. mahnt er eine europäische Wirtschaftspolitik an.
Christian B. stammt aus Würzburg und verbüßt gerade eine Haftstrafe in Kiel. Aus Gerichtsberichten lässt sich das Leben eines Mannes nachzeichnen, der immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geriet – und durch brutale Taten auffiel.
Mit welchen Strafen haben die vier Polizisten zu rechnen, die an der Tötung von George Floyd beteiligt waren? Und kann Donald Trump die Proteste durch das Militär niederschlagen lassen?
Prozessvertreter des Konzerns beschweren sich wegen aggressiver Kundenwerbung von Diesel-Klagekanzleien. Welche Art von Werbung ist mit der anwaltlichen Berufspflicht noch vereinbar?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf Internetseiten Cookies nur mit Einwilligung eingesetzt werden dürfen. Trotz des Urteils bleiben einige praxisrelevante Fragen für den Verbraucher ungeklärt.
Niedersachsen zwingt Bezahldienste zum Blocken von Einsätzen für Glücksspiele in ganz Deutschland. Das sorgt für schwere Vorwürfe. Nun müssen sich die Länder einigen und aktiv den Übergang zur Marktöffnung gestalten.
Sie waren die einzige Form der Betriebsrenten ohne eigenen Schutzschirm. Denn die Arbeitgeber sollen einstehen. Das gilt nun nicht mehr.
Ein Wiener Gericht verurteilt den Autohersteller wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung gegenüber österreichischen Händlern. Das könnte auch Folgen für andere Länder haben.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt gemeinsame Schulden der EU ab. Er hadert nicht nur mit dem Brüsseler Corona-Krisenpaket. Zuhause findet man das gut.
Religion und Freiheit: Der frühere bayerische Kultusminister erinnert sich an den umstrittenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor 25 Jahren. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich von der Tradition verabschiedet, dass Geldpolitik von einer unabhängigen Zentralbank betrieben wird, die nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist. Ein Gastbeitrag.
Ungarn ist nicht das einzige EU-Land, das Asylanträge an seinen Außengrenzen prüft. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Transitzonen erschwert deshalb auch Pläne von Innenminister Seehofer.
Die Bundesbank und die Commerzbank befassen sich in zwei Studien mit den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank – mitten im Streit um das kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Internetnutzer müssen dem Einsatz sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Was Verbraucher freut, entzürnt die Werbebranche.
Die europäische Gesellschaft ist im Recht gesättigt und im Streben nach Geld unersättlich. Die Verschuldung für Staaten und Unternehmen muss begrenzt werden, denn sie schafft Abhängigkeiten.
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber wollte nie Schulden machen. Jetzt sagt er: Wir haben keine Alternative. Sonst drohe nicht nur die nächste „verlorene Generation“. Ein Gespräch über schnelle Wege aus der Krise und chinesische Spaltungsversuche.
Cookies nerven viele Nutzer im Internet. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Nutzer ihnen aktiv zustimmen müssen. Dabei sind sie eigentlich ein Auslaufmodell.
Offenbar bereitet sich die Notenbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts intern auch auf einen extremen Fall vor: Weitermachen mit den Anleihekäufen ohne Deutschland.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht Europa am Scheideweg: Hilft man einander, oder könnte Italien gar aus der EU austreten? Ein zweiter Lockdown, warnt er, hätte unabsehbare Folgen für den gesamten Kontinent.