Weil Nutzer Filme wie „Scary Movie 5“ illegal auf Youtube hochgeladen hatten, wollte der Constantin Filmverleih gegen sie vorgehen. Nun hat der Europäische Gerichtshof in dem Fall entschieden.
Eigentlich müssen Kläger dort vor Gericht ziehen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, das sie verklagen wollen. Doch der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass das im Falle des VW-Abgasskandals nicht nötig ist.
Verhielte sich der EuGH so konstruktiv wie die EZB, würde er die europäische Rechtskultur fördern.
Wieder mal ist die Republik geschockt von einem riesigen Fall von Missbrauch und Kinderpornos. Hier berichtet eine Ermittlerin über ihre schwierige Arbeit – und drei Wege, wie man ihre Chancen verbessern könnte.
In Österreich wurde am Wochenende ein Tschetschene per Kopfschuss getötet. Geht die Tat auf das Konto von Ramsan Kadyrow? Es wäre wohl nicht das erste Mal.
Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein. Aber von wem? Die Frage, wie das zukünftige Mandat aussehen soll, braucht eine neue Antwort. Gastbeitrag eines Wirtschaftshistorikers.
Das halbe Jahr deutscher EU-Ratspräsidentschaft beginnt ohne große Dissonanzen. Wenn sich im „Team Europa“ alle so kompromissbereit zeigen wie die deutschen Bundesländer, wird das Merkels Sommer.
Eine intelligente und elegante Lösung hätten die deutschen Behörden gefunden, findet die EZB-Chefin Christine Lagarde und hält den Konflikt deshalb nun für ausgeräumt.
Die Verfassungsreform ist mehr als ein Instrument zur Sicherung von Putins Herrschaft. Sie soll Identität stiften und internationaler Einflussnahme vorbauen. Ein Gastbeitrag.
Die Universität besetzt akademische Stellen auf Jahre hinweg nur noch mit Frauen. Männer bleiben außen vor. Solche Förderung geht zu weit, befindet das Menschenrechtsinstitut.
Die EZB hat die Vor- und Nachteile, die mit ihrem PSPP-Anleihekaufprogramm verbunden sind, nun nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend miteinander abgewogen.
Im Rahmen des Schadensersatzverfahrens gegen Daimler vor dem Landgericht Stuttgart hat der Autohersteller die Ablehnung eines Richters beantragt. Das Oberlandesgericht hat das Gesuch nun für begründet erklärt.
Friedrich Fülscher verteidigt den Verdächtigen im Fall Maddie. Schriftlich beantwortet der Anwalt Fragen zu seiner Kritik an den Ermittlern, zur verweigerten Akteneinsicht und dem „angenehmen Gesprächspartner“ Christian B.
Fünf Migranten haben den französischen Staat verklagt. Wie viele andere auch, mussten sie nach ihrer Flucht auf der Straße leben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht ihre Würde verletzt.
Ein spezielles Gefängnis sei nicht notwendig. Allerdings müssen die Betroffenen von den Strafgefangenen getrennt werden. Im Einzelfall könne ein nationales Gericht entscheiden, befand der Europäische Gerichtshof.
Metzgereischließungen +++ Bildungskatastrophe wegen Corona? +++ mehr Christus wagen +++ Erika Manns Einfluss +++ Erinnerung an Claus Biederstaedt +++ Jonas Kaufmanns „Otello“ +++ George Orwells Dystopie
Das EZB- Urteil wirft die Frage auf, wie groß die Rolle nationalen Verfassungsrechts bei dem Beschreiten eines gemeinsamen europäischen Weges sein darf. Ein Gastbeitrag.
Wie begründet die Notenbank für das Verfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe? Als „Kernstück“ gilt das Protokoll der EZB-Ratssitzung vom 3. und 4. Juni.
Friedrich Merz und Armin Laschet beanspruchen beide für sich, als CDU-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat zu werden. Norbert Röttgen zeigt sich für andere Konstellationen offen – auch mit Markus Söder.
Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung des Urteils.
Auch Sexualdelikte gegenüber Kindern treten in unterschiedlichen Schweregraden auf. Aus Entsetzen über schwerste Verbrechen künftig leichteste Erscheinungsformen härter zu bestrafen, ist sinnlos. Ein Gastbeitrag.
Jetzt ist es amtlich: Die EZB stellt Dokumente zusammen, die dann von der Bundesbank an Bundestag und Bundesregierung verschickt werden. Ein „eleganter Weg“, meint ein Ökonom.
Über hundert Millionen Russen stimmen über eine Verfassungsreform ab. Wie die Abstimmung ausgehen soll, hat Putin schon vorausgesagt. Dabei wird nichts dem Zufall überlassen.
An der derzeit im ländlichen Raum abrupt endenden A49 darf in Mittelhessen weitergebaut werden. Das haben Bundesrichter entschieden. Angesichts des grünen Lichts sehen Umweltschützer rot. Doch es gibt auch einige Befürworter.
Die Causa Mbembe ist nur ein Fall von vielen: Es bestehen rechtliche Zweifel an der Antisemitismus-Strategie der Bundesregierung. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht scheint vorgezeichnet. Ein Gastbeitrag.
Nokia spielt seine Macht aus, um alte Mobilfunkrechte an Autohersteller zu vermarkten. Das Bundeskartellamt fragt den EuGH. Würden die Verfahren zugunsten von Nokia entschieden, könnte das für Mercedes ein Verkaufsverbot für seine Autos bedeuten.
An diesem Mittwoch will der EZB-Rat zusammenkommen. Bei der Konferenz könnten schon die Weichen gestellt werden. Die Zeit drängt: Das Ultimatum läuft bald aus.
Der Weiterbau der Autobahn 49 ist seit Jahren umstritten. Der Umweltschutzverband BUND ist zum zweiten Mal mit einer Klage gegen das Projekt vorgegangen, blieb aber zum zweiten Mal erfolglos.
Der Bundesgerichtshof hat die Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook bestätigt und die Schwächen in ihrer Begründung geglättet. Nicht der Datenschutz, sondern die Beschränkung der Wahlfreiheit der Nutzer ist das Problem. Ein Gastbeitrag.
Der Streit um den Weiterbau der Autobahn 49 geht weiter. Denn der Umweltschutzverband BUND und ein Grundstückseigentümer haben gegen die Pläne geklagt. Das Land Hessen hat einen Vergleichsvorschlag hingegen abgelehnt.
Um die Täter länger einzusperren, muss man ihrer erst mal habhaft werden. Dabei wäre die Speicherung von IP-Adressen hilfreich – aber wem es wirklich ernst ist, der muss Geld in die Hand nehmen.
In Karlsruhe endet die Ära Voßkuhle mit einem Paukenschlag. Er könnte gut für Europa sein.
Es gebe Bemühungen in der Politik, aus der Karlsruher Rüge für das Anleihen-Kaufprogramm das Beste zu machen, sagt die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. So könne eine weitere Eskalation vermieden werden.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann spricht über den Kampf gegen die Corona-Krise, prognostiziert dauerhaft niedrige Zinsen und warnt vor steigenden Preisen im nächsten Jahr.
Das Bundesverfassungsgericht hat der EU immer wieder Grenzen gesetzt. Jetzt geht Präsident Voßkuhle in den Ruhestand – und die Gewichte verschieben sich.
Neben Strafrechtsverschärfungen fordern die Innenminister von Bund und Ländern die Speicherung von Verbindungsdaten. Allerdings gibt es bereits Zweifel in der SPD, ob letztere mit EU-Recht vereinbar ist.