Der Verdächtige im Fall Maddie hat seinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zurückgenommen, weil er das Vertrauen in die Justiz in Braunschweig verloren habe. Die Polizei durchsucht unterdessen einen Kleingarten in Hannover.
Andreas Scheuer ist angezählt. Erst die gescheiterte Maut, jetzt der verpatzte Bußgeldkatalog. Sein Parteichef Söder lässt sich den Verdruss darüber anmerken. Was wird aus dem Bundesverkehrsminister?
Bei der Frage, was Suchmaschinen anzeigen dürfen, kommt es auf die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit an. Hätte der BGH anders entschieden, trüge er die Pressefreiheit zu Grabe.
Der Geschäftsführer eines hessischen Wohlfahrtsverbands wollte nicht länger bei Google gefunden werden – und ist nun vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Ein zweiter Fall wandert allerdings zum EuGH.
Ursprünglich dienten Marken zur Bezeichnung der Herkunft von Waren. Heute verteidigen sie ihre Identitätsmerkmale vor Gericht. Anmerkungen zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs über quadratische Schokolade.
Der deutsche Kunsthandel kämpft um eine Mehrwertsteuersenkung für seine Waren. Eine kluge Initiative: Das Zauberwort heißt „pauschale Margenbesteuerung“.
Ritter Sport behält nach zwei Beschlüssen des Bundesgerichtshofs das Monopol auf quadratische Verpackungen. Der langjährige Rechtsstreit zeigt auch, wie schwer die Abwägungskriterien im Schutz von Formmarken zu handhaben sind.
Das europäische Datenschutzrecht ist der Offenbarungseid eines Kontinents, der die Digitalisierung verschlafen hat. Nun will der Europäische Gerichtshof die ganze Welt damit beglücken.
Der bürgerlich-nationalistischen Regierungskoalition um Ministerpräsidenten Boiko Borissow wird Korruption vorgeworfen. Am Dienstag hatte die Regierung ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden.
In der aktuellen Folge des Einspruch-Podcasts sprechen wir unter anderem mit dem Datenschutzbeauftragten Stefan Brink über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Datentransfers in die Vereinigten Staaten.
Das jüngste Urteil des EuGH zu Datentransfers in Drittstaaten bürdet Unternehmen große Rechtsunsicherheit auf; manche Datenschutzbehörden fordern gar, den Austausch mit den Vereinigten Staaten gänzlich einzustellen. Doch das wäre unverhältnismäßig.
Mit dem Europäischen Gerichtshof ist kein Datentransfer nach Amerika zu machen. Europa muss eigene Lösungen entwickeln. Ein Gastbeitrag.
Der Verkehrsminister ist mit einem Maut-Vorhaben hierzulande gescheitert. Nun legt er einen Plan für Europa vor. Widerstand kommt jedoch aus dem Bundesumweltministerium.
Die Europarichter setzen Regeln für den Transfer von Daten nach Amerika. Jetzt müssen sich die Unternehmen überprüfen.
Inzwischen dienen 22.700 Frauen in der Bundeswehr. Doch in den hohen Sphären der goldenen Schulterklappen sind die Männer weiterhin unter sich. Das hat auch mit langen Karrierewegen zu tun.
NRW-Innenminister Reul lehnt Söder als Kanzlerkandidaten ab: Dieser habe der CDU „schweren Schaden“ zugefügt. Auch aus der FDP kommen Zweifel an den Führungsfähigkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten – wegen der gescheiterten Pkw-Maut.
Zwei Mal hat der Europäische Gerichtshof die Regeln zum Datenaustausch mit Amerika gekippt. Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink sagt, dass die Richter keine Rücksicht auf Kollateralschäden nehmen werden.
Im Hessenpark in Neu-Anspach zeigt die Ausstellung „Herdanziehungskraft“ die Kulturgeschichte der Küche. Verweilen die Besucher an Hörstationen, werden Erinnerungen wach.
Analoge Steinzeit-Blase: Europas höchste Richter kippen das Recht auf geistiges Eigentum im Internet. Damit sanktionieren sie eine Geschäftspraxis, welche die Grundwerte unserer Gesellschaft schleift.
Prozess gegen SS-Wachmann +++ Krawallnacht in Stuttgart +++ Straßennamensgebung +++ Weißwaschung Siedlungspolitik +++ Vergütungsanspruch Urheber
Über die Bedeutung des Datenschutzes kann man immer streiten – nicht aber über den Anspruch Europas, sich mit seinen Werten gegenüber Amerika zu behaupten.
Plattformen haften bei einem Urheberrechtsverstoß der Nutzer nicht unmittelbar. Dies geht aus einem Gutachten hervor.
Der Datenschützer Max Schrems hat im Streit um Datenübertragungen in die Vereinigten Staaten abermals vor dem EuGH gewonnen. Das zeigt, wie legitim sein Anliegen ist – und wie klein die Chance, dass es realisiert wird.
Vor zweieinhalb Jahren hat die EU-Kommission die europäische Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verlängert. Eine belgische Regionalbehörde klagte, war aber nicht berechtigt. Das könnte sich bald ändern.
Die Richter halten ein Schlupfloch, das derzeit vor allem von großen Unternehmen genutzt wird, für zulässig. Für Datenschutzaktivist Max Schrems ist es dennoch ein weiterer Erfolg.
Ein Abkommen für Datentransfers zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hat der Jurist Max Schrems schon zu Fall gebracht. Nun folgt das nächste. Nutzerdaten von EU-Bürgern können aber trotzdem dorthin gelangen.
Viktor Orbán mag keine Migranten – bis auf einen: den wegen Amtsmissbrauchs verurteilten früheren mazedonischen Ministerpräsidenten. Dass Ungarn ausgerechnet ihm politisches Asyl gewährte, empörte viele. Doch die Geschichte ist komplizierter.
Apple muss nun doch keine mehr als 14 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen: Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Nachforderung der EU-Kommission annulliert. Die Schlappe für Brüssel freut die Iren.
Beilegung des Streits um EZB-Urteil des BVerfG +++ Kapitalflucht +++ Putins Rhetorik +++
Die EU-Kommission hat dem Apple-Konzern in Irland Steuerzahlungen in Milliardenhöhe auferlegt. Wird diese richtungsweisende Entscheidung nun gekippt?
Seit Jahren verspricht man ihnen wieder Ausschüttungen für die Drittverwertung ihrer Inhalte. Jetzt machen sie Druck im Bundesjustizministerium.
Andrzej Duda begeht seine knappe Wiederwahl als Fest der Versöhnlichkeit. Und dann lässt auch noch die Frau des polnischen Staatspräsidenten zum ersten Mal klare Worte fallen.
Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hat das Eurosystem die Schlüsselrolle in der Staatsfinanzierung übernommen. Damit sei es nun nicht mehr möglich, eine Umschuldung gegen den Willen der EZB durchzusetzen.
In dieser Woche geht es in Brüssel um sehr viel Geld – und um eine große Chance, die Rechtsstaatlichkeit in der EU effektiv zu schützen.
Die EU-Kommission will die Situation der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten prüfen. Das könnte Folgen für Zahlungen aus dem EU-Haushalt haben. Laut Justizbarometer gibt es nicht nur in Polen und Ungarn Probleme.
Ein Schweizer Gericht urteilt über bekannte Vorwürfe gegen die Zeugen Jehovas, von der Ächtung Abtrünniger bis hin zur Zwei-Zeugen-Regel beim sexuellen Missbrauch. Das könnte auch Zweifel an der deutschen Rechtsprechung aufkommen lassen.