Wieder entzündet sich der Konflikt zwischen London und Brüssel an Nordirland. Premierminister Boris Johnson erfüllt nun Versprechen, die dem Austrittsvertrag mit Europa widersprechen.
Muss, wer digitale Medien als anklickbaren Link auf Internetseiten einbettet, einen Lizenzierungsvertrag abschließen? Im Framing-Streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der VG Bild-Kunst hat der EuGH-Gutachter Stellung genommen.
Der Sanitärprodukte-Hersteller Kludi wollte Badarmaturen unter der Marke „Adlon“ verkaufen. Das Gericht der Europäischen Union hat nun entschieden: Das geht nicht.
Er sei machthungrig, ein Populist oder gar Nationalist. Vorwürfe gegen Aleksej Nawalnyj gibt es zuhauf. Aufhalten können sie ihn nicht.
Vom Jahresbeginn 2021 an wird es voraussichtlich kein verbindliches Preisrecht für Architekten- und Ingenieurleistungen mehr geben. Honorare können frei vereinbart werden. Ein Preiswettbewerb ist damit eröffnet.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs ermittelt wegen amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan. Washington will das stoppen – und erfährt dafür viel Kritik.
Erhält ein Flugpassagier eine Entschädigung, so muss diese auch in der Landeswährung gezahlt werden. Das urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof.
Für einige O2-Kunden wurden die Roaming-Gebühren im Jahr 2017 nicht automatisch gestrichen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass der Mobilfunkanbieter damit gegen die EU-Regelung verstoßen hat.
Nach einem toxikologischen Gutachten im Fall Nawalnyj zeigt Merkel gegenüber Russland neue Härte. Und in der Slowakei könnte heute ein Urteil wegen des Mordes am Journalisten Kociak fallen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Bis zur nächsten Flüchtlingskrise ist es nur eine Frage der Zeit. Damit die EU dieses Mal besser vorbereitet ist, sind Reformen dringend nötig. Einige Vorschläge.
Die „Automatiker“ im Rat der Europäischen Zentralbank – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat?
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir unter anderem über die Klagen gegen die Maskenpflicht in Schulen – und die Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen.
Die Datenschutzgundverordnung erschwert die digitale Zeiterfassung in Unternehmen. Nun hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, inwieweit der Scan biometrischer Merkmale zulässig ist.
Erst durch großen Druck erreicht Nawalnyjs Familie seine Verlegung nach Deutschland. In der Berliner Charité hat man Erfahrung mit ähnlichen Fällen. Immer klarer wird, wie eng der Oppositionspolitiker auf seiner Reise durch Sibirien beschattet worden ist.
Wer bei Opodo und anderen Portalen Flüge gebucht hat, die aufgrund der Pandemie storniert wurden, hat es schwer, an sein Geld zu kommen. Rechtlich ist die Sache eindeutig, aber viele Anbieter stellen sich quer.
Im Patentstreit rund um vernetzte Autos hat Nokia gegen Daimler gesiegt. Vollstreckt wird das Urteil des Landgerichts Mannheim aber möglicherweise gar nicht.
Mit einer Expertenkommission soll Fehlverhalten in der hessischen Polizei erkannt und aufgearbeitet werden. Die Opposition im Hessischen Landtag glaubt nicht, dass der Einsatz der Kommission etwas ändern werde.
Hessens Innenminister Peter Beuth wollte mit der Berufung einer Expertenkommission wegen der Drohmail-Affäre und der Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der Polizei nach vorne blicken. Abermals muss er sich aber mit einem Fehlverhalten befassen.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Johannes Masing über das EZB-Urteil, die föderale EU, die Holocaust-Leugnung, die Bindung privater Konzerne und die Richterauswahl.
Karlsruher Urteil +++ Corona-Verkehrswende +++ Corona-App +++ Evangelische Kirche +++ Festival lädt Lisa Eckhart aus +++ Katholische Kirche
Wegen manipulierter Abgasanlagen zahlt Daimler rund 2 Milliarden Dollar nach Amerika. Trotzdem ist der Dieselskandal für den Autohersteller damit noch lange nicht aus der Welt.
Fast zwei Milliarden Euro zahlt Daimler in Amerika für einen Vergleich mit Behörden und den Vertretern einer Verbraucher-Sammelklage. Doch die strafrechtlichen Ermittlungen, die seit 2016 laufen, sind davon nicht betroffen.
Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.
Zur Aufgabe politischer Parteien gehört es auch, ihre Veranstaltungen im Internet sichtbar zu machen. Wenn Teilnehmer dabei nur noch verpixelt gezeigt werden können, schränkt das die Arbeit der Parteien unzulässig ein. Ein Gastbeitrag.
Doc Morris will Medikamente über einen Automaten ausgeben. Doch das bleibt verboten, hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, das nötige „hohe Schutzniveau“ sei nicht sichergestellt.
Gegen Christian B. wird wegen des Verschwindens der britischen „Maddie“ ermittelt. Zugleich sitzt er wegen Vergewaltigung einer 72-jährigen Amerikanerin in Haft. Dort muss er nach einem Gutachten des Europäischen Generalanwalts auch bleiben.
Tiktok ist zwischen die Fronten der Geopolitik geraten. Jetzt kündigt das Unternehmen neue Investitionen in Europa an.
Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Christian B. in Deutschland wegen einer Vergewaltigung in Portugal verurteilt werden durfte – obwohl er für eine andere Straftat ausgeliefert worden war.
Unbefleckte Empfängnis +++ Umdenken beim Datenschutz +++ Wahlgebietsmanipulation +++ EU-Gipfel Brüssel
Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Die Corona-Krise mit ihren negativen Auswirkungen für die Finanzen der Bundesligaklubs belebt die Diskussion um Gehaltsobergrenzen für Spieler. Nun gibt es dazu zwei Gutachten – und prompt Kritik an den Ergebnissen.
Gegen Gianni Infantino läuft in der Schweiz ein Strafverfahren. Laut Regelwerk könnte der Fifa-Chef sofort für 90 Tage provisorisch suspendiert werden. Doch der Fußball-Weltverband tut wie so oft: erstmal nichts.
Nach dem Putschversuch in der Türkei wurden viele Soldaten verfolgt. Drei Piloten haben in Deutschland Asyl bekommen. Sie fühlen sich wohl, sind gut integriert. Doch einer von ihnen hofft weiter auf eine Heimkehr.
Rudolf Mellinghoff ist der Präsident des Bundesfinanzhofs. Im Interview spricht er über nötige Steuerreformen, den bizarren Streit um Apples Milliarden und Rechtsstreitigkeiten durch Corona.
Personenbezogene Daten können nicht mehr so einfach in die Vereinigten Staaten übertragen werden - was bedeutet das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
Wer sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat, dürfte nach Einschätzung des BGH wenig Chancen auf Schadensersatz haben. Ein Anwalt erklärt, welche Chancen dennoch bestehen.